Vor der Abstimmung über ESM und Fiskalunion

 Kommeentare zu

Gauck in der Süddeutschen Zeitung

Süddeutsche Zeitung Nr. 71, 24./25.März 2012

Zur Antrittsrede von Gauck: „Unsere Demokratie wird leben“

Süddeutsche Zeitung, 18.April 2012

"Antrittsbesuch in Brüssel — Gauck erwartet Ja aus Karlsruhe zum Rettungsschirm

Bundespräsident Gauck räumt möglichen Verfassungsklagen gegen den Euro-Rettungsschirm und den Europäischen Fiskalpakt keine Chancen ein: Er glaube nicht, dass die Karlsruher Richter die Politik der Regierung konterkarieren würden, sagte Gauck bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel - einigen Politikern dürften diese Worte nicht gefallen.“

Unsere Demokratie wird leben...aber wie?“ mit Blick auf Leistungen in der Vergangenheit zu Zuversicht aufgerufen“

„Demokratie gegen Extremisten verteidigen...“ Soso?

• Auch Weimar ist nicht ursächlich an den Extremisten zugrunde gegangen, sondern an der Unfähigkeit der großen Regierungs- und Oppositionsparteien, den Menschen Zuversicht und Perspektive zu geben, und an den

• internationalen Finanzjongleuren, die ihre Kriegskredite an die Alliierten von den Deutschen um jeden Preis abpressen wollten, wie Shylock das berühmte Pfund Fleisch, und es gab keinen weisen und unabhängigen Richter, denn

• diese irrsinnigen Finanzforderungen beruhten auf dem unglückseligen Diktat der Siegermächte mit der damals politisch wahnsinnigen und heute auch historisch als Lüge erwiesenen These von der Alleinkriegsschuld der Deutschen.

Gauck „würdigte die sogenannten 68 und ihre Verdienste um die Vergangenheitsbewältigung“ - schon ein seltsames Verständnis des Herrn Gauck.

• Zum einen haben die 68er die „Werte“, auf denen die „Leistungen in der Vergangenheit“ beruhten, auf der Grundlage der sogenannten F-Skala der Frankfurter Schule mutwillig und bewußt zerstört, alles was zu diesen Werten, Tugenden zählte, wurde als „faschistisch“ und darum abzulehnen eingestuft.

• Zum anderen wurde die „Vergangenheitsbewältigung“ genau nach der Schablone der Siegermächte durchgeführt, wonach die Lüge von der Alleinschuld der Deutschen am Krieg die alleinrichtige Ausgangsthese sämtlicher Argumentation war wie auch die verkehrten Thesen, wonach Faschismus, Kriegslüsternheit, Streben nach Weltherrschaft und die Eugenik, die Lehre von der Reinhaltung der Rassen wie auch Antisemitismus ausschließlich Untugenden der Deutschen sind.

„Auf die Krise in Europa mit einem Rückzug in den Nationalstaat“ - so, wenn aber erstens die wirklichen Ursachen der Krise noch gar nicht herausgearbeitet worden sind, wenn sich im Nachhinein die vielen Kritiker dieser Zwangsbeglückung mit mehr zentralistischem Europa durch die Tatsachen bestätigt sehen können, wie auch der Verfasser dieser Zeilen? Das kommt mir vor wie ein Doktor, der bei einem fast zu Tode behandelten Kranken einfach noch viel mehr von der falschen Medizin verordnet. Was in kleiner Dosierung sich schon als schädlich erwiesen hat, soll in Überdosierung die Krankheit heilen?

An die „Adresse rechtsextremer Verächter der Demokratie“, klingt zwar gut dem herrschenden, verordneten Zeitgeist angepaßt, aber wie hält er es denn mit den „Verächtern der Demokratie“ in unsrem System der Parteienoligarchie? Alle Kritik, die Parteien, die dieses Staatsgebilde fest im Griff haben, wollten im Grunde keine wirkliche Demokratie, alle Kritik an fehlenden Volksabstimmungen in essentiellen Fragen wird mit Verweis auf das Grundgesetz, mit Warnung vor „Populismus“ zurückgewiesen. Eine Volksbefragung zur Einführung des Euro? Nein, denn die Preisgabe der Deutschen Mark zugunsten der Kunstwährung Euro ohne europäisches Volk, ohne europäischen Staat, die Opferung der DM auf dem Altar der europäischen Einigung wäre mit überwältigender Mehrheit abgelehnt worden. Eine Volksabstimmung über eine Verfassung für das wiedervereinigte Deutschland entsprechend Art. 146 GG? Nein, über all das konnten die Parteioligarchen das Volk nicht entscheiden lassen, ist dem Volk doch mühsam genug beigebracht worden, alle vier Jahre seine Kreuzchen abzuliefern. und sich zufrieden zu geben, daß sie abstimmen dürfen, ob nachts die Straßenlaternen ausgemacht werden oder nicht, oder wie ein Bahnhof zu modernisieren ist.

Wie sich erweist, werden die Parteien -wahrscheinlich mit Ausnahme der oppositionellen Linken- ihre Fraktionen anweisen, dem umstrittenen, auch unter Verfassungsrechtlern umstrittenen Gesetz über den ESM ohne große Debatte zuzustimmen. Schon in der Debatte über den Lissabonvertrag ( mit seiner No-Bailout-Klausel, „Kein Mitgliedsland haftet für die Schulden eines anderen Mitgliedslandes“), nach dem das Gesetz über ESM und Fiskalvertrag vertragswidrig wäre, hatte die CSU-Fraktion dem Vertragsgegner und Kläger Redeverbot erteilt! Und nun, rechtzeitig vor den entscheidenden Debatten und Abstimmung über dieses Gesetz wollen die Fraktionen das Rederecht der Abgeordneten beschneiden. Und es mutet schon merkwürdig an, daß laut Presseberichten

bislang noch kein -oder kaum einer- Abgeordneter den endgültigen Gesetzestext vorliegen und gelesen hat, über den er abstimmen, nein genauer: dem er möglichst ohne großes Wenn und Aber zustimmen soll.

Und nun mehr als nur ein Fauxpax: Lt. Süddeutscher Zeitung und anderen hat sich der Bundespräsident zur laufenden Verfassungsklage über Euro, ESM und Fiskalvertrag öffentlich geäußert, es ist einen Bericht auf der Titelseite wert, diese „Euroklage vor dem Verfassungsgericht hat keine Chance“, will er den unabhängigen Verfassungsrichtern schon einmal einen „Wink mit dem Zaunpfahl“ aus dem Bundespräsidialamt geben, wie höchstrichterlich zu entscheiden ist?

Wie wohltönend anders als Gauck der abgehalfterte Christian Wulff, der sich in einer Reihe von öffentlichen Vorträgen vor unterschiedlichen bedeutenden Gremien höchstkritisch zu dem ganzen Drumherum der Finanzkrise, der Eurokrise, der Globalisierung, der in höchstem Maße ungerechten Lastenverteilung zulasten der großen Zahl der Normalverdiener geäußert hat.

Nach Meinung von immer mehr EU-Kritikern wird der ESM und der Fiskalvertrag die demokratische und sozialstaatliche Ordnung unseres Staates aushebeln.

Art. 20 GG

1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. 2)Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. 3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. 4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Herr Gauck, wir haben das Recht auf Widerstand, und, haben Sie vielleicht schon mal gehört? Wir sind das Volk!