Ausgetrickst von den Chicago-Boys“ aus: Süddeutsche Zeitung vom 23./24.6.2012 Stefan Schulmeister, UNI Wien

Nach einem Spekulationsboom verursacht der Börsenkrach von 1929 eine Rezession; die Budgetdefizite werden mit einer Sparpolitik bekämpft, die Banken lässt man krachen, beides führt in die große Depression.

Nach einem Spekulationsboom verursacht die Finanzkrise 2008 eine Rezession, Panik aktiviert das Langzeitgedächtnis der Eliten: Die Banken werden gerettet und Konjunkturpakete geschnürt.
Dann setzt Freud'sche Verdrängung ein: Aus der Finanzkrise wird eine Staatsschuldenkrise, die Finanzalchemie um ein neues Spiel erweitert, die Spekulation gegen Staaten. Diese müssen immer härtere Sparpakete umsetzen, um das Wohlwollen der Märkte und der Merkel zu erkaufen. Griechenland, Portugal und Spanien schlittern in eine Depression, Italien ist auf dem Weg.

Nun soll der Fiskalpakt die Sparpolitik auf ewig verankern. Seine Umsetzung wird die Wirtschaft in eine Depression geleiten und die Verbitterung der Bürger in Hinblick auf die EU steigern.
Die heftigsten Gefühle werden sich gegen Deutschland richten, Spardiktat und Langzeitgedächtnis ergeben eine üble Mischung.

Irrtümer dieser Dimension können nur im historischen Kontext begriffen werden. Das Lernen aus der Weltwirtschaftskrise ermöglicht nach 1945 eine neue "Spielanordnung" : Der Staat spielt eine aktive Rolle in der Wirtschaft, Unternehmer und Gewerkschaften arbeiten eng zusammen, die Gütermärkte werden liberalisiert, die Finanzmärkte bleiben reguliert, der Zinssatz wird unter der Wachstumsrate stabilisiert, die Wechselkurse und Rohstoffpreise sind stabil, die Aktienmärkte schlummern.

Unter diesen Bedingungen kann sich das Gewinnstreben nur in der Realwirtschaft entfalten, das "Wirtschaftswunder" findet statt: Schon Anfang der 1960er Jahre wird Vollbeschäftigung erreicht, der Sozialstaat wird massiv ausgebaut, die Staatsschuldenquote sinkt stetig. Nun stellen die Gewerkschaften neue Forderungen: Umverteilung durch höhere Löhne sowie mehr Mitbestimmung für die Mitarbeiter. Beides wird durchgesetzt, insbesondere durch die Verdreifachung der Str.eiks. Die Intellektuellen driften nach links, es folgen das Jahr 1968, der Aufstieg der Sozialdemokratie und schließlich auch noch die Öko-Bewegung.

Deshalb werden die Unternehmer wieder empfänglich für die Thesen der neoliberalen Theoretiker und ihre Verheißung, Gewerkschaften und Sozialstaat zurückzudrängen. Erreicht wird dies durch die Hintertür der Entfesselung der Finanzmärkte, und zwar im "neoliberalen Wechselschritt": Schritt A: Auf Grund der Empfehlungen neoliberaler
Masterminds wie Milton Friedman und seiner Schule von Chicago, werden Probleme geschaffen. Schritt B: Diese Probleme werden für eine Verschärfung der neoliberalen Politik genützt.

So geht das immer weiter. Schritt A: Die Masterminds fordern die Aufgabe fester Wechselkurse, 1971 war es soweit.

In der Folge verliert der Dollar 25 Prozent seines Werts. Im Herbst 1973 reagieren die Erdölexporteure mit dem ersten Ölpreisschock: Rezession, Arbeitslosigkeit und Inflation steigen. Es folgt Schritt B: Diese Konstellation wird als Widerlegung des Keynesianismus sozusagen " verwertet u . Dann wieder Schritt A: Zwischen 1976 und 1978 verliert der Dollar wieder 25 Prozent an Wert, 1979 kommt. es zum zweiten Ölpreisschock samt Rezession und Inflationsschub.

Schritt B: Die Notenbanken wechseln deshalb zu einer Hochzinspolitik, seither liegt der Zinssatz in der EU fast permanent über der Wachstumsrate.

Schritt A: Die Finanzinnovationen wie Derivate fördern die Spekulation mit Aktien, Rohstoffpreisen, Zinssätzen und Wechselkursen, die Instabilität dieser Preise steigt. Wieder Schritt B: Dies sowie das positive Zins-Wachstums-Differential veranlassen immer mehr Konzerne, ihre Realinvestitionen zu senken - zugunsten von Finanzveranlagungen,
das Wirtschaftswachstum sinkt, Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung steigen.

Was folgt? Natürlich Schritt A: Anfang der 1990er Jahre übernimmt die EU mit den Maastricht-Kriterien eine Grundforderung der Chicago Boys: Die Regelbindung der Politik als Pendant zur Entfesselung der Finanzmärkte.
Schritt B: Die Sparpolitik dämpft den Konsum nachhaltig, am meisten in jenen Ländern, wo die. Staatsquote am stärksten gesenkt wird wie in Deutschland.

Weiter wieder mit Schritt A: Arbeitslosigkeit und atypische Beschäftigung lassen die .Armut steigen und belasten die Sozialbudgets. Weitere Kürzungen sind die Folge -. und Maßnahmen wie Hartz IV. Schritt B: Die Schwächung der Sozialstaatlichkeit wird als Beweis angeführt, dass man individuell vorsorgen muss, insbesondere für die Rente.

Schritt A: Die Expansion der Pensionsfonds nährt den Aktienboom der 1990er Jahre und verstärkt nach der sogenannten "Korrektur" ab 2001 einen weiteren Boom, der Ende 2007 kollabiert- und jetzt? Genau, Schritt B: Die Gewinner dieser Entwicklung sind die Profis im Finanzsektor.

Es folgt wieder Schritt A: Das Credo "Lassen Sie Ihr Geld arbeiten" hat die Finanzalchemisten so groß werden lassen, dass sie in den Krisen seit 2008 gerettet werden müssen. Schritt B: Mit den '"Rettungsmitteln" können sie ihre Spiele aus weiten, nunmehr auch gegen Staaten.
Mit dem Fiskalpakt erfolgt der ultimative Wechselschritt A: Über drei Jahrzehnte haben die neoliberalen Empfehlungen das Anwachsen von Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung und Armut hauptsächlich verursacht. Schritt B: Die Fiskalpakt-Therapie" wird die EU in eine Depression führen. Dann wird man sich den Sozialstaat leider nicht mehr leisten
können - Fazit: Mission aeeomplished, Mission abgeschlossen.

Was die EU-Eliten nicht wissen: Alle Komponenten des Fiskalpakts wurden vor mehr als 40 Jahren in der Schule von Chicago entwickelt. Erstens das Konzept einer Regelbindung der Politik - das die USA übrigens schon vor mehr als 20 Jahren wieder verworfen hatten.- Zweitens die Methode zur Schätzung des "strukturellen Defizits". Sie nimmt an, dass es eine sogenannte "natürliche Arbeitslosenquote" gibt. Dieses Konzept erlaubt es Okonomen, den Potentialoutput zu niedrig und das "strukturelle Defizit" zu hoch anzusetzen. So läge etwa das spanische Bruttoinlandsprodukt laut EU- Kommission auch bei 25 Prozent Arbeitslosigkeit nur um vier Prozent unter seinem Potenzial, das Budgetdefizit sei daher "strukturell" bedingt, wie es heißt.
Also, das ist die Schlussfolgerung, .muss muss man auch in der Depression weiter sparen. Und drittens die Annahme, dass die Verschuldung des Staates gleich zu beurteilen sei wie jene eines einzelnen Haushalts. .

Der Kampf gegen die Sozialstaatlichkeit war das deklarierte Ziel der Schule von Chicago. Der Fiskalpakt verankert deren wirtschaftspolitischen Grundkonzepte. Damit unterminieren die EU-Eliten unter deutscher Führung das Europäische Sozialmodell. Eine Farce.

Stephan Schulmeister, Jahrgang 1947, ist Wirtschaftsforscher am Wifo-Institut in. Wien.
Zudem war er Gastprofessor an der New York University und der University of New Hampshire.

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