Das Arbeitsbeschaffungsprogramm des ADGB

Das Arbeitsbeschaffungsprogramm des ADGB
hätte die Hitler-Diktatur verhindern können

http://www.solidaritaet.com/neuesol/aktuelle/krise/woytin1.htm

Kein Land der Welt kann sich auf Jahre hinaus mehrere Millionen Arbeitslose leisten. Dies sprengt jeden Staatshaushalt und hebt nicht nur den Sozialstaat, sondern die Demokratie und Souveränität der Nationalstaaten selbst aus den Angeln. In den 30er Jahren war die Wirtschaftskrise der Hauptfaktor, der zur Nazi-Diktatur führte. Auch damals gab es Alternativen - vernünftige Vorschläge, wie die Krise rechtzeitig hätte überwunden werden können. Ziehen wir unsere Lehren aus der letzten großen Depression.

Von Gabriele Liebig

Es gibt eine Alternative
Kampf gegen den "Abbauwahn"
Die "Reformer"-Debatte 1931
Der Woytinsky-Tarnow-Baade-Plan
Das Inflationsargument
Brünings Dilemma
Vom WTB-Plan zur Gewerkschaftsachse
Der soziale General
Perversion durch die Nazis
Fazit

Hintergrund zu "Der 11. September und der Hjalmar-Schacht-Reflex" von Michael Liebig in Neue Solidarität Nr. 40, 2001

Die heutige Weltwirtschaftskrise hat zwei Gesichter: Das eine ist der drohende Kollaps des Weltfinanzsystems, ausgelöst durch eine schwere Zahlungskrise einer oder mehrerer großen Banken oder ganzer Länder, die sich als "aufstrebende Finanzmärkte" in Spielkasinos verwandelt haben. Das andere Gesicht ist der enorme Schrumpfungsprozeß der Realwirtschaft mit immer neuen Rekorden bei der Massenarbeitslosigkeit, den Firmenpleiten und den Fehlbeträgen im Staatshaushalt aufgrund der sinkenden Steuereinkünfte.

Dies ist durchaus ein weltweites Phänomen. Ursache und Charakteristikum der Krise ist die ausufernde Spekulation: Ein ständig weiter wachsender Berg ungedeckter Finanztitel ruiniert die produzierende Wirtschaft. Weniger als 1% der weltweit getätigten Finanztransaktionen haben noch mit realem Güteraustausch zu tun, der Rest ist Spekulation. Auf diese Weise ist ein parasitärer Sog entstanden, welcher der realen Wirtschaft zugunsten der spekulativen Wirtschaft in wachsendem Maße Kapital entzieht.

Dies nimmt vielfältige Formen an: Wenn spekulative Geldanlagefonds mit Renditen über 20% locken, wer will da noch in neue Industriearbeitsplätze investieren, die niemals solche Renditen abwerfen können? Ein weiteres Beispiel sind die milliardenschweren Rettungspakete für bankrotte Banken, wobei durch abenteuerliche Fehlspekulationen entstandene Bilanzlöcher mit Steuergeldern gestopft werden. Außerdem sind hier die Sparprogramme zu nennen, die zum Ausgleich für den steigenden Anteil solcher Finanzdienste in den Staatshaushalten tiefe Einschnitte zu Lasten des Lebensstandards der Bevölkerung und der öffentlichen Investitionen in die materielle (Verkehr, Energie, Wasser etc.) und soziale Infrastruktur (Gesundheit, Bildung, Wissenschaft) vornehmen.

Die Sache hat Methode, es ist die von den internationalen Finanzinstitutionen verordnete Politik: Reflation auf der spekulativen Seite (billiges Zentralbankgeld für illiquide Banken, Steuergeschenke, etc.), die durch Deflation auf der realwirtschaftlichen Seite (Haushaltskürzungen, Abbau von Sozialleistungen, Löhnen und Gehältern), um die Inflationsrate möglichst gering zu halten, kompensiert werden muß. Entsprechende "Anpassungsprogramme", die der IWF seit Jahren den Entwicklungsländern aufgenötigt hat und die oft ganz ausdrücklich umfassendere realwirtschaftliche Investitionen verbieten, haben zu einem starken Rückgang von Exporten in diese Länder geführt. Seit 1991 sind 700000 Exportarbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland verloren gegangen.

Seit 1991 klettern die Arbeitslosenzahlen in Deutschland, jedes Jahr werden es einige hunderttausend mehr. Man kommt gar nicht umhin, dies mit der Entwicklung in den 30er Jahren zu vergleichen (ohne hier auf die heute weit ausgefeilteren statistischen Tricks bei der Kaschierung der Arbeitslosigkeit einzugehen). Der Vergleich ist erschreckend, und trotzdem wird nichts unternommen, um auch nur die Flut neuer Arbeitsloser zu verhindern, geschweige denn wirksame Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu ergreifen. Der Grund ist leicht zu durchschauen: Die Arbeitslosen sind Teil der Strategie der "Globalisierer", die mit der Keule der Massenarbeitslosigkeit ihre Forderung nach Abschaffung des Sozialstaats und massiver Senkung des Lebensstandards durchsetzen wollen. Das Argument ist das gleiche wie bei den Deflationisten in den 30er Jahren: Um auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein, müssen wir billiger sein, deswegen müssen die Löhne und Sozialabgaben drastisch gesenkt werden.

Wie damals ist klar, daß ein Sozial- und Lohnabbau auf das Niveau der Philippinen oder auch nur Portugals in einer Demokratie mit einer zum großen Teil gewerkschaftlich organisierten Arbeiterschaft schlechterdings nicht zu machen ist. Daher mehren sich heute erneut, vor allem aus dem Lager der "Konservativen Revolution" die Rufe nach dem "großen Knüppel" und der Abschaffung von Sozialstaat, Gewerkschaften und Demokratie. "Ich sage nicht, daß wir vom Sozialstaat direkt zum Polizeistaat übergehen müssen...", aber "Welfarism ist eine Idee, deren Zeit nun einmal vorbei ist... Für viele ,unseres Volkes' wird das Leben im späten 20. und im 21. Jahrhundert widerlich, brutal und zudem kurz sein", schrieb Peregrine Worsthorne im Sunday Telegraph.¹

Aufgrund einer ähnlichen Einstellung setzte Hjalmar Schacht spätestens ab 1930 auf eine totalitäre Diktatur unter Adolf Hitler. Einer derjenigen, die ihm dabei halfen, Hitler an die Macht zu bringen, war Montagu Norman, der Chef der Bank von England. Peregrine Worsthorne ist Montagu Normans Stiefsohn und bewundert ihn sehr.

Schacht und Hitler kalkulierten damals, das soziale Chaos der Weltwirtschaftskrise werde die bürgerlichen Parteien immer mehr diskreditieren, die breite Masse der Bevölkerung zunehmend radikalisieren und so einem totalitären Zwangsregime in Deutschland den Weg ebnen. Heute droht Ähnliches auf globaler Ebene: Immer unpopulärere Sparmaßnahmen demontieren nicht nur den Sozialstaat, sondern gefährden den Zusammenhalt des Staatsgefüges selbst. Mit der Arbeitsplatzvernichtung durch die Globalisierung geht ein beispielloser Angriff auf die Nationalstaaten einher, die man wahlweise aufspalten (z.B. Italien), privatisieren (z.B. die ehemaligen Kolonialstaaten Afrikas²) oder zur Abtretung ihrer Souveränität an supranationale diktatorische Instanzen, die keine demokratische Rechenschaft schuldig sind, zwingen will.

Es gibt eine Alternative

Dies muß verhindert werden, und es kann auch verhindert werden, wenn eine Gruppe der heute einflußreichsten Regierungen die Initiative ergreift und möglichst noch vor dem großen Crash zu einer Neuordnung des bankrotten Weltfinanzsystems schreitet, die Lyndon LaRouche schon lange vorgeschlagen hat und die man sich wie ein großes, von den Regierungen kontrolliertes Konkursverfahren vorzustellen hat.³ Diese Neuordnung kann nur funktionieren, wenn sie mit der Inangriffnahme großer, länderübergreifender Infrastrukturprojekte einhergeht, die viele Millionen neuer produktiver Arbeitsplätze schaffen und die güterproduzierende Wirtschaft wieder ankurbeln. Den außenpolitischen Rahmen für solche Projekte bildet die Entwicklungsstrategie der "neuen Seidenstraße" oder "eurasischen Landbrücke", die wir an anderer Stelle näher erläutert haben.⁴ Die bewährteste Methode zur Anschubfinanzierung solcher im großen Stil Arbeit schaffenden Projekte ist der Nationalbankkredit, flankiert durch eine Finanzierung nach der Methode der Kreditanstalt für Wiederaufbau, wobei der Staat die Differenz zwischen Anleihezinsen und den niedrigen Zinsen der langfristigen Entwicklungskredite subventioniert.

Eine solche Alternative gab es in den 30er Jahren auch: Ein breites Bündnis gesellschaftlicher Kräfte, im Mittelpunkt der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund (ADGB), trat für eine Neuordnung des damaligen Weltfinanzsystems und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch öffentliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ein, die mit den eingesparten Arbeitslosengeldern und durch Kreditschöpfung der Reichsbank finanziert werden sollten. Mit dieser Politik wollten die "Reformer", wie man sie nannte, die Weimarer Republik gegen den Extremismus der Nationalsozialisten und der Kommunisten verteidigen, der im Elend der Arbeitslosen seinen Hauptnährboden fand. Dies ist eines der bewegendsten Kapitel der deutschen Geschichte dieses Jahrhunderts, und zugleich wohl auch dasjenige, welches am meisten totgeschwiegen wird. Diese Unterschlagung der Wirtschaftsdebatte von 1930-32 ist verantwortlich dafür, daß so viele Leute absurderweise glauben, Schacht und Hitler hätten die Arbeitsbeschaffung erfunden.

Bekannt oder nicht, Tatsache ist: Die "Reformer" versuchten die Nazi-Katastrophe abzuwenden und setzten sich unter den drei aufeinanderfolgenden Regierungen Brüning, von Papen und von Schleicher für ein sehr vernünftiges Konzept zur Wiederbelebung der darniederliegenden Wirtschaft ein. Dabei sollte ein umfassendes öffentliches Arbeitsbeschaffungsprogramm als "Initialzündung" wirken, um den Wirtschaftsmotor wieder in Gang zu bringen. Zu den "Reformern" gehörten Wirtschaftswissenschaftler in der Tradition Friedrich Lists, Gewerkschafter und Industrielle, hohe Regierungsbeamte und sogar Bankdirektoren, doch die allerwichtigste Rolle spielte dabei der Gewerkschaftsdachverband ADGB. Der ADGB war mit 8 Mio. Mitgliedern die größte Massenorganisation in Deutschland und vertrat 80% der organisierten Arbeiterschaft. Aber die Bedeutung des ADGB beschränkte sich nicht auf Verbreitung und Unterstützung der Arbeitsbeschaffungspolitik der "Reformer" - der ADGB hatte das Programm auch inhaltlich wesentlich bestimmt.

Intellektuell führend war dabei Wladimir Woytinsky, der Leiter der statistischen Abteilung des ADGB. Woytinsky war 1922 als "Asylant" aus Rußland nach Deutschland gekommen. Der Sohn eines jüdischen Mathematikprofessors aus St. Petersburg hatte an der antizaristischen Revolution von 1905 aktiv teilgenommen, 1917 aber Widerstand gegen Lenins Machtergreifung geleistet. 1929 übernahm er die Leitung der Statistischen Abteilung des ADGB (siehe Artikel "Der Revolutionär aus St. Petersburg").

Es war ein internationales Programm gegen die Weltwirtschaftskrise, womit Woytinsky und der ADGB im Frühjahr 1931 in die öffentliche Wirtschaftsdebatte eingriffen.

Kampf gegen den "Abbauwahn"

Am Anfang des Programms von Woytinsky und den anderen "Reformern" stand die Erkenntnis, daß die Deflationspolitik der Regierung Brüning die Krise nur weiter verschlimmern mußte. Die deflationäre Schrumpfung der Weltwirtschaft zeichnete sich 1930 bereits ab, und zu diesem Zeitpunkt legte ADGB-Chef Theodor Leipart Woytinsky nahe, sich schwerpunktmäßig mit dem Arbeitslosenproblem zu befassen. Bald danach veröffentlichten mehrere Gewerkschaftszeitschriften einen Artikel von Woytinsky über "Die Flut des wirtschaftlichen Wahnsinns". Darin zog er gegen die von Reichskanzler Brüning und der orthodoxen Wirtschaftswissenschaft betriebene Politik des Preis- und Lohndumpings zu Felde.⁵

In einer ganzen Reihe von Schriften und einem 1931 erschienenen Buch⁶ erläuterte Woytinsky den grundsätzlich anderen Charakter dieser Weltwirtschaftskrise im Unterschied zu früheren Konjunkturkrisen. Bei dieser Krise versage der "kapitalistische Automatismus", sie lasse sich durch Preissenkungen nicht wieder umkehren. Auch protektionistische Abschottungsmaßnahmen verschlimmerten den Schrumpfungsprozeß noch. Dieser deflationären Abwärtsspirale sei nur durch antideflationistische Maßnahmen, nämlich eine zwischen den Nationen vereinbarte koordinierte zusätzliche Kaufkraftschöpfung beizukommen. Diese zusätzliche Kaufkraft müsse produktiv eingesetzt, d.h. zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in öffentlichen Projekten verwendet werden.

Genau dies, so riet Woytinsky, müßten die Gewerkschaften in den Mittelpunkt ihrer Forderungen stellen: Ende des "Abbauwahns" bei Löhnen und Sozialleistungen, und ein durch zusätzliche Geldschöpfung finanziertes Arbeitsbeschaffungsprogramm! Am 9. März 1931 fand dazu eine Vorstandssitzung des ADGB statt, bei der sich sowohl der Vorsitzende der Holzarbeitergewerkschaft Fritz Tarnow wie der ADGB-Beauftragte für Arbeitsbeschaffung Wilhelm Eggert für ein internationales Programm gegen die Weltwirtschaftskrise aussprachen. Woytinsky erhielt grünes Licht für seinen richtungweisenden Artikel in der theoretischen Zeitschrift des ADGB Die Arbeit, der im Juni 1931 die öffentliche Debatte über die "aktive Weltwirtschaftspolitik" des ADGB eröffnete. Woytinsky lieferte hiermit die Grundlage zu einer neuen Politik der Gewerkschaften und der SPD, was letztere leider übel aufnahm. Wir wollen aus diesem 27 Seiten langen Artikel einige Passagen zitieren:

"Die Arbeiterorganisationen, die sich auf die selbstheilenden Kräfte der kapitalistischen Wirtschaftsordnung verlassen, sind der Gefahr ausgesetzt, daß sie langsam verbluten. Seit Jahr und Tag steht die Arbeiterschaft Deutschlands im schwierigen Abwehrkampf, je tiefer die Krise, um so ungünstiger werden die Bedingungen dieses Kampfes. Die Arbeiterorganisationen haben die Freiheit des Manövrierens verloren, sie können weder die Zeit noch den Gegenstand der Auseinandersetzung mit den Gegnern wählen. Sie sind gezwungen, jedesmal den Kampf aufzunehmen, wann und wo es der anderen Seite am besten paßt.

Schließlich bleibt den Gewerkschaften und der Sozialdemokratie keine andere Taktik übrig, als die des kleineren Übels... Die Taktik des kleineren Übels verwandelt sich allmählich in die Taktik der Galgenfrist.

Bis jetzt ist es der Partei und den Gewerkschaften gelungen, ihren Apparat aufrechtzuerhalten. Was erwartet sie aber und mit ihr die gesamte deutsche Arbeiterklasse, das gesamte deutsche Volk, wenn sie sich noch jahrelang in der gleichen Richtung wie in den letzten 12 Monaten bewegen müßten, wenn sie keine Besserung der Wirtschaftslage in nahe Aussicht stellen können?

Zielbewußte, tiefgreifende Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft waren nie notwendiger als in der heutigen Situation. Die Arbeiterbewegung braucht ein wirtschaftspolitisches Aktionsprogramm, das den Arbeitern wie auch anderen Volksschichten zeigt, daß die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften einen Ausweg aus der wirtschaftlichen Not sehen. Gegenwärtig haben wir kein wirtschaftspolitisches Aktionsprogramm. Wir haben eine Liste sozialer Forderungen, die wir nach bestem Wissen und Können durchzusetzen versuchen. Wir haben eine bestimmte Stellungnahme zu einzelnen Fragen der Wirtschaftspolitik. Ein Programm haben wir nicht!"

Ein solches Programm erfordere zuallererst eine "aktive Einstellung zu Problemen der Wirtschaftskonjunktur". Woytinsky unterscheidet zwischen dem passiven "meteorologischen" und dem aktiven "medizinischen" Gesichtspunkt:

"In der modernen Konjunkturforschung, besonders in Deutschland, herrscht die passive, meteorologische Einstellung vor. Die Konjunkturvorgänge werden etwa so beobachtet, wie der Wetterdienst die meteorologischen Prozesse zu beobachten pflegt. Es werden Bulletins veröffentlicht, die es den Menschen ermöglichen, sich an den zu erwartenden Umschwung - des Wetters oder Konjunktur - anzupassen...

Es ist aber auch eine andere Einstellung den Konjunkturproblemen gegenüber denkbar - etwa dieselbe wie die der Medizin gegenüber dem menschlichen Organismus. Die Medizin stellt sich die Aufgabe, Krankheiten zu heilen, die aus ihnen entstehenden Leiden zu mildern, ihrer Verbreitung vorzubeugen. Warum könnte nicht die Konjunkturforschung sich von ähnlichen Zielen leiten lassen?...

Die aktive Einstellung gegenüber den Krisenerscheinungen entspricht unserer Auffassung, daß wir in einer Übergangszeit leben, die durch die Verwandlung der anarchistischen kapitalistischen Wirtschaft in eine höhere organisierte Wirtschaftsform gekennzeichnet wird."

Wie könne man also der "verheerenden Wirkung der Krise", insbesondere dem dramatischen Rückgang der industriellen Produktion, entgegenwirken:

"Zunächst muß man prüfen, ob die Kräfte, die gegenwärtig die wirtschaftliche Tätigkeit paralysieren, nicht aufgehoben werden können, ob es nicht möglich ist, Faktoren ins Leben zu rufen, die jeden Unternehmer zur Erweiterung der wirtschaftlichen Tätigkeit anreizen würden. Demnach muß man die Möglichkeit erforschen, die nicht ausreichende wirtschaftliche Initiative der Privatunternehmer durch die öffentliche Arbeitsbeschaffung zu ergänzen."

Woytinsky beschreibt die ruinösen Wirkungen der Preisdeflation und entwickelt dann ausführlich einen Weg zur Lösung der weltweiten Krise. Er hatte dieses Konzept zuvor in seinem Buch Internationale Hebung der Preise als Ausweg aus der Krise dargelegt. Grundidee dabei ist eine zwischen den Nationen zu vereinbarende Kaufkraftsteigerung durch eine international koordinierte Herabsetzung der Golddeckungsvorschriften für die Währungen. Woytinsky zeigt, wie in der Vergangenheit der Auffindung neuer Goldgruben regelmäßig ein Konjunkturaufschwung folgte, und argumentiert, eine Herabsetzung der allgemeinen Mindestgolddeckung werde den gleichen Effekt haben. Zu dieser Auffassung sei auch der Goldausschuß des Völkerbundes in einem Gutachten gelangt. Eine solche Herabsetzung der Mindestdeckung bedeute praktisch eine entsprechende Geldneuschöpfung und hätte die gleiche konjunkturbelebende Wirkung wie etwa "eine zinslose ausländische Devisenanleihe..., die die Amerikaner der Reichsbank als Liebesgabe überweisen würden, vorausgesetzt allerdings, daß an diese Liebesgabe die Bedingung geknüpft wäre, das Geld für produktive Zwecke und nicht zur Defizitdeckung des Haushalts zu verwerten!"

Energisch wendet er sich gegen das Argument, die vom Genfer Goldausschuß empfohlene Herabsetzung der Golddeckung führe zu einer Inflation - was die SPD-Ökonomen Rudolf Hilferding und Fritz Naphtali nämlich behaupteten. Woytinsky schreibt:

"Im gewissem Sinne ist jede Kreditschöpfung, jede Aufnahme von Auslandsanleihen eine Inflation... Im üblichen Sprachgebrauch versteht man aber unter ,Inflation' einen bestimmten Zustand (oder Mißstand) des Währungssystems, bei dem das Papiergeld sich von seinem Goldwert loslöst, die heimische Währungseinheit jedes feste Verhältnis zu den Währungseinheiten des Auslandes verliert und die Notenpresse die ordentliche Finanzverwaltung ersetzt. Was dies alles bedeutet, ist unserer Generation aus Erfahrung bekannt: ein Land, das eine Inflation großen Stils einmal durchgemacht hat, wird sich vor einer Währungspolitik hüten, die in einer neuen Inflation gipfelt.

Man braucht aber nicht viele Worte zu verlieren, um zu zeigen, daß die von den Genfer Sachverständigen empfohlene Währungs- und Kreditpolitik mit dem inflationistischen Wahnsinn der ersten Nachkriegsjahre nicht das geringste zu tun hat. Es handelt sich hier nämlich um eine reif durchdachte international vereinbarte und von vornherein scharf beschränkte Manipulierung mit einer zusätzlichen Geldmenge... Nun will man ihrer Auffassung die unheilvolle Erfahrung der Inflationszeit entgegenhalten. Mit ähnlichem Grund würde man bei der Behandlung einer schwierigen, lebensgefährlichen Krankheit ein Heilmittel nur deshalb von vornherein verwerfen, weil dieses ein Gift ist. Die Medizin zögert aber nicht, sich an die Gifte als Heilmittel zu wenden... Die Medizin, falls sie auf die Anwendung von giftigen Stoffen als Heilmittel verzichten müßte, würde zu derselben Hilflosigkeit verurteilt, wie eine Wirtschaftspolitik, die grundsätzlich alle antideflationistischen Maßnahmen ablehnt, weil sie vor der Inflation Furcht hat."

Der Artikel in der Juni-Ausgabe 1931 der Arbeit endet mit der Skizzierung eines "Aktionsprogramms für die Belebung der Wirtschaft":

"Die währungspolitischen Maßnahmen müssen den Eckstein der Aktion bilden, und zwar nicht nur für die Arbeiterorganisationen allein, sondern für jede Partei und Regierung, die ernst an die Ankurbelung der Wirtschaft denken. Darin darf sich aber das wirtschaftspolitische Aktionsprogrammm der Arbeiterbewegung nicht erschöpfen...

1. Die Arbeiterbewegung muß sich zu einer aktiven Konjunkturpolitik bekennen und ihren gesamten Einfluß in die Waagschale werfen, um den Staat und sämtliche öffentlichen Körperschaften zu Maßnahmen für die Belebung der Wirtschaft zu zwingen...

2. Die Politik einer Belebung der Wirtschaft muß sich in erster Linie mit der Weltwirtschaftskrise befassen, sie muß eine Weltwirtschaftspolitik sein. Sämtliche Völker leiden darunter, daß die Weltwirtschaft krank ist, sie müssen also ihre Kräfte auf eine gemeinsame Aktion für die Überwindung der Weltkrise konzentrieren.

3. Kein anderes Land ist... härter als Deutschland von der Weltkrise betroffen, und in Deutschland ist die Arbeiterschaft die Klasse, die am meisten unter der Wirtschaftsdepression leidet. Dementsprechend muß Deutschland die Initiative der tatkräftigen internationalen Politik zur Bekämpfung der Weltkrise ergreifen und die deutsche Arbeiterklasse (Gewerkschaften und Sozialdemokratie) muß für sich die Rolle des Trägers des Gedankens der aktiven Weltwirtschaftspolitik beanspruchen.

4. Die erste, die dringendste Aufgabe der Weltwirtschaftspolitik ist die Stabilisierung der Preise auf dem Weltmarkt, die nur von der Währungsseite her mittels planmäßiger Geldmittelschöpfung und Einschaltung zusätzlicher Kaufkraft erreicht werden kann...

5. Das internationale Übereinkommen über die Währungspolitik darf nicht isoliert von den übrigen Maßnahmen der internationalen Wirtschaftspolitik bleiben. Vielmehr muß es den alten Forderungen nach Zollabbau und wirtschaftlicher Vereinigung Europas sowie den Gedanken der Internationalisierung der Lohn- und Sozialpolitik neue Kraft verleihen.

6. Die durch die internationale Geldschöpfungspolitik freiwerdenden Mittel müssen für die Arbeitsbeschaffung, und zwar für die Verwirklichung eines großzügigen Planes des Wiederaufbaues Europas verwendet werden...

7. Die internationale Wirtschaftspolitik wird die Arbeiterschaft in ihrem Kampf um den Reallohn und die Arbeitszeitverkürzung (40-Stunden-Woche, Anm. d. Red.), die sozialen Rechte des Arbeitnehmertums, Kontrolle über die Kartelle, Ausbau der Staatsmonopole u.a.m. unterstützen. Zugleich muß auch die Agrarpolitik der Gewerkschaften und der Partei der Aufgabe der Entlastung des Arbeitsmarktes, Überwindung der heutigen Depression und Vorbeugung neuer Krisen angepaßt werden. Es muß stärker als bisher die Notwendigkeit der Umstellung der Landwirtschaft auf die intensive Veredlungswirtschaft betont und ein diesem Zweck entsprechendes Programm der öffentlichen Arbeiten geschaffen werden...

Als Trägerin dieser Politik wird die Arbeiterklasse von den ihr aufgezwungenen Abwehrgefechten zu einer allgemeinen schöpferischen Offensive auf den geschichtlichen Weg der Überwindung der Fehler und Sünden der kapitalistischen Wirtschaftsführung übergehen.

Das ist es, was in ihrem Streben zur Wiederherstellung der Einheit der Arbeiterschaft die Gewerkschaften und die Partei dem Nationalsozialismus einerseits und dem Kommunismus andererseits entgegenstellen können."⁷ (Hervorh. v. W.W.)

Die "Reformer"-Debatte 1931

Die eigentlich wegweisende Debatte unter den verschiedenen "Reformern" über die Lösung der Wirtschaftskrise fand 1931 statt; 1932 hingegen, nachdem die Arbeitslosenzahl auf offiziell über 6 Millionen gestiegen war, gab es Arbeitsbeschaffungsprogramme von rechts bis links wie Sand am Meer. Die Forderungen reichten vom Arbeitsverbot für ausländische Arbeitskräfte bis zum glorreichen Vorschlag der KPD, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durch Streichung sämtlicher Ausgaben für Verteidigung und Polizei zu finanzieren.

1931 beschränkte sich die Debatte noch auf einen relativ kleinen Personenkreis. Im Juni hatte Woytinsky mit dem zitierten Artikel in Die Arbeit die Debatte eröffnet. Im September 1931 veranstaltete die List-Gesellschaft eine Geheimkonferenz zum Thema Konjunkturbelebung, an der 30 hochrangige Wirtschaftsexperten unterschiedlicher Ausrichtung (darunter Reichsbankpräsident Hans Luther und der SPD-Ökonom Rudolf Hilferding) teilnahmen. Vor diesem Kreis trug Wilhelm Lautenbach, Regierungsdirektor im Reichswirtschaftsministerium unter Kanzler Brüning, seine Denkschrift "Möglichkeiten einer Konjunkturbelebung durch Investition und Kreditausweitung" vor.⁸ Der illustre Kreis lehnte Lautenbachs 1,5-Mrd.-RM-Arbeitsbeschaffungsplan, der durch bei der Reichsbank rediskontierbare Wechsel finanziert werden sollte, zwar ab, doch viele von ihnen besannen sich später eines besseren.

Lautenbach beschrieb zunächst die negativen Auswirkungen der Deflationspolitik der Regierung, für die er selbst arbeitete:

"Die Kreditverknappung erzeugt große neue Kapitalverluste der einzelnen Unternehmungen in Handel und Industrie, macht sie leistungs- und kreditunfähig, zwingt zu Betriebseinschränkungen und Arbeiterentlassungen in allergrößtem Ausmaß und hat gleichzeitig eine Verschlechterung des Status der Banken zur Folge."

Der natürliche Weg zur Überwindung von Krisen in der kapitalistischen Wirtschaft sei außerdem "nicht Einschränkung, sondern Leistungssteigerung". Im Unterschied zu anderen Notständen nach Zerstörungen durch Kriege oder Erdbeben, bei denen sich durch den Wiederaufbau "konkrete Produktionsaufgaben" stellten, gebe in der heutigen Krise der "Markt... keinerlei positive Direktiven, und so weiß kein Unternehmer, was er produzieren soll."

"Denn wir haben ja gerade zur Zeit den paradoxen Zustand, daß trotz außerordentlich gedrosselter Produktion laufend die Nachfrage hinter dem Angebot zurückbleibt, und daher die Tendenz zu immer weitergehender Produktionsdrosselung. Wir haben also laufend Produktionsüberschüsse, mit denen wir nichts anzufangen wissen. Eine Verwertung für diese Produktionsüberschüsse zu finden, ist die eigentliche und dringendste Aufgabe der Wirtschaftspolitik, und sie ist im Prinzip verhältnismäßig einfach zu lösen: Warenüberschüsse, brachliegende Produktionsanlagen und brachliegende Arbeitskräfte können zur Deckung eines neuen volkswirtschaftlichen Bedarfs verwendet werden, und zwar eines Bedarfs, der volkswirtschaftlich eine Kapitalanlage darstellt. Hierbei ist an solche Aufgaben zu denken, wie... öffentliche oder mit öffentlicher Unterstützung durchgeführte Arbeiten, die für die Volkswirtschaft einen Wertzuwachs im Vermögen bedeuten und bei Wiederkehr normaler Verhältnisse ohnehin ausgeführt werden müssen (Straßenbau, erwünschte Verbesserungen und Ausbau bei der Reichsbahn u.ä.)."

Da "uns langfristiges Kapital weder auf dem ausländischen noch auf dem inländischen Kapitalmarkt zur Verfügung steht", bleibe nur die Möglichkeit, solche Arbeiten durch bei der Reichsbank diskontierbare Wechsel zu finanzieren. Lautenbach schlägt ein Arbeitsbeschaffungsprogramm im Umfang von 1,5 Mrd. Reichsmark (RM) vor: 1,2 Mrd. für Eisenbahnbau und 300 Mio. für Straßenbau. Es sei "rationell und wirtschaftlich vollkommen unbedenklich", bisher ungenützte "Produktionsüberschüsse dadurch zu verwerten, daß man sie im Wege des Kredits für die Ausführung von volkswirtschaftlich vernünftigen und notwendigen Aufgaben bereitstellt":

"Durch eine solche Investitions- und Kreditpolitik wird gerade das Mißverhältnis von Angebot und Nachfrage auf dem Inlandsmarkt beseitigt und damit der Gesamtproduktion wieder Richtung und Ziel gegeben. Unterlassen wir eine solche positive Politik, so steuern wir unvermeidlich in einen weiteren wirtschaftlichen Verfall und vollkommene Zerrüttung unserer Staatswirtschaft hinein, in einen Zustand, der dann, um eine innenpolitische Katastrophe zu vermeiden, eine starke neue kurzfristige öffentliche Verschuldung zu rein konsumtiven Zwecken erzwingt, während wir es heute noch in der Hand haben, durch Inanspruchnahme dieses Kredits für produktive Aufgaben zugleich unsere Wirtschaft und unsere öffentlichen Finanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen."

Der eigentliche Ankurbelungseffekt setze dann ein, "wenn die Industrien, die durch die Lieferung der Materialien für die öffentlichen Arbeiten besonders begünstigt waren, ihre Lager stark räumen könnten und sich hierdurch veranlaßt sähen, wieder mehr zu produzieren als bisher."

Die nun entfachte Debatte inspirierte auch den Leiter des zum Teil vom ADGB finanzierten Berliner Instituts für Kulturforschung Ernst Wagemann (den Woytinsky u.a. bei der Beschreibung der "meteorologischen Sichtweise" im Auge hatte). Bis zum Herbst 1931 stand Wagemann der Wirtschaftslage noch ratlos gegenüber, anschließend machte er ähnliche Vorschläge wie Woytinsky und Lautenbach ("Wagemann-Plan").

Ebenfalls im Herbst 1931 gründete sich die Studiengesellschaft für Geld- und Kreditwirtschaft um den Industriellen Heinrich Dräger und Wilhelm Grotkopp, der durch sein 1954 erschienenes Buch Die große Krise die Arbeit der "Reformer" der Vergessenheit entriß. Das Denken der Studiengesellschaft schlug sich in Robert Friedländer-Prechtls Zeitschrift Wirtschaftswende nieder, die hauptsächlich von Dräger finanziert wurde. Sie ist geprägt von einem strikt realwirtschaftlichen Denkansatz: "Eine Volkswirtschaft produziert nämlich niemals Geld, sondern immer nur Güter."⁹ Besonders 1932 wurden in der Wirtschaftswende zahlreiche Varianten der von Woytinsky und Lautenbach vorgebrachten Vorschläge erörtert.

Der Woytinsky-Tarnow-Baade-Plan

Den Gewerkschaftsflügel der "Reformer"-Gruppe bildeten vor allem Woytinsky, Fritz Tarnow und der SPD-Reichstagsabgeordnete Fritz Baade. Woytinsky war aber auch Mitglied der List-Gesellschaft, später wurde er als Referent zu Drägers Studiengesellschaft eingeladen.

Baade war landwirtschaftlicher Sprecher der SPD-Fraktion im Reichstag. Seine realwirtschaftliche Einstellung kam darin zum Ausdruck, daß er es für völlig widersinnig hielt, daß "people should starve in front of overfilled granaries".¹⁰ Daraus ergab sich für ihn die Notwendigkeit einer "aktiven Wirtschaftspolitik".

Fritz Tarnow, der Vorsitzende der Holzarbeitergewerkschaft, hatte schon 1928 in seinem Buch Warum arm sein? eine eigenständige Kaufkrafttheorie erläutert. Übrigens ganz in Übereinstimmung mit Gottfried Wilhelm Leibniz und Friedrich List war Tarnow überzeugt, daß zu niedrige Löhne der Gesamtwirtschaft schaden, während ordentliche Reallöhne für Kaufkraft und Absatzchancen auf dem Binnenmarkt sorgen. Bei der "roten Gewerkschaftsopposition" mokierte man sich darüber, daß Tarnow den Glauben an den gutwilligen Unternehmer, der freiwillig höhere Löhne zahlt, von seiner Amerikareise 1925 mitgebracht habe. Tatsächlich vertrat Tarnow das Henry-Ford-Prinzip, der seine Arbeiter schon deswegen anständig bezahlte, damit sie sich seine Autos leisten konnten.

Woytinsky war zwar nicht persönlich bei der Konferenz der List-Gesellschaft dabeigewesen, griff jedoch bald darauf den Vorschlag eines auf die deutsche Volkswirtschaft bezogenen Arbeitsbeschaffungsprogramms auf, ebenso die Finanzierung durch die Reichsbank. Dies geschah in engster Abstimmung mit Tarnow und Baade. Während in einem internen Memorandum von Woytinsky vom 9. Dezember 1931 noch ausschließlich von einem internationalen Arbeitsbeschaffungsprogramm durch Goldbonds der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) die Rede ist, legten Dr. Baade, Tarnow und Woytinsky am 23. Dezember 1931 dem ADGB-Vorstand "Thesen zum Kampf gegen die Wirtschaftskrise" vor. Hier wird nun die internationale Arbeitsbeschaffung durch "Inangriffnahme öffentlicher Arbeiten größten Stils" ergänzt durch einen Abschnitt über "Krisenbekämpfung im Rahmen der deutschen Volkswirtschaft":

"Es muß befürchtet werden, daß die Unvernunft in der Weltwirtschaft und in der Weltpolitik bereits einen derartigen Umfang angenommen hat, daß eine wirksame Krisenbekämpfung auf internationalem Wege nicht in dem für Deutschland lebensnotwendigen Tempo zustande kommt. Aus diesem Grunde muß die Sozialdemokratie neben der Forderung nach internationaler Verständigung zwecks internationaler Arbeitsbeschaffung ein ganz konkretes Programm der Krisenbekämpfung im Rahmen der deutschen Volkswirtschaft entwickeln. Dieses Rettungsprogramm darf sich nicht in allgemeinen Forderungen erschöpfen, sondern muß ganz konkret angeben, welche Maßnahmen die öffentliche Wirtschaft zu treffen hat und wie diese Maßnahmen finanziert werden sollen.

Im Mittelpunkt der planwirtschaftlichen Krisenbekämpfung soll die Beschäftigung von 1 Million Arbeitslosen mit öffentlichen Arbeiten stehen... Die Arbeitsbeschaffung wird eine Belebung der Konsumgüterindustrie hervorrufen und damit einen weiteren erheblichen Teil der Arbeitslosen wieder in die Beschäftigung hineinsaugen.

Für die Finanzierung dieser öffentlichen Arbeiten wäre ein Betrag von etwa 2 Mrd. RM notwendig. Der Teil dieses Betrages, der auf anderem Wege nicht aufgebracht werden kann, muß dem Reich durch eine Währungsanleihe der Reichsbank zur Verfügung gestellt werden.

Von einer solchen einmaligen, auf einen bestimmten Betrag begrenzten und für Arbeitszwecke bestimmten Währungsanleihe ist eine uferlose Inflation nach dem Muster der deutschen Inflation von 1922-23 nicht zu befürchten. Die Garantie gegen derartige inflationistische Wirkungen liegt nicht nur in der Begrenzung der Summe und in dem Verwendungszweck, sondern vor allem in der Tatsache, daß heute im größten Umfange brachliegende Kapazität im Produktionsapparat vorhanden ist. Infolgedessen kann die Produktionssteigerung der Kaufkraftsteigerung in dem geplanten Umfange ohne Schwierigkeiten folgen."¹¹

Aus diesen "Thesen" entstand nun der eigentliche "WTB"-Plan, der Arbeitsbeschaffungsplan vom 26. Januar 1932 mit der Unterschrift Fritz Tarnows:

"Der Plan soll die Gewähr bieten, daß zunächst etwa 1 Million Arbeitslose wieder in den Produktionsprozeß eingegliedert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen von Reichsbahn, Reichspost, kommunalen Verbänden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts Aufträge in solchem Ausmaße vergeben werden, daß hierdurch teils unmittelbar, teils mittelbar eine Million bisher Arbeitsloser Beschäftigung findet... Die auftragvergebenden Stellen erhalten einen entsprechenden langfristigen mit niedrigen Zinsen und Amortisationsraten ausgestatteten Kredit gegen Schuldverschreibungen, die von der Reichskredit A.G. (oder von anderen geeigneten Instituten) ausgezahlt werden und bei der Reichsbank rediskontierbar sind."¹²

Das Inflationsargument

Wir schreiben nun Januar 1932. Das Arbeitslosenheer ist auf 6 Millionen angeschwollen. Nazis und Kommunisten frohlocken, schreibt Julius Leber in sein Tagebuch:¹³ "Denn ihre Mutter ist die Not, ist die Verzweiflung eines Volkes, das keinen Ausweg mehr sieht aus den Wirrnissen einer sinnlos gewordenen Gegenwart." Dies mußte doch auch der SPD-Führung vor Augen liegen, deswegen ist es gar nicht zu fassen, daß die SPD-Spitze - der Fraktionsvorsitzende Rudolf Breitscheid, der Parteichef Otto Wels und die Wirtschaftsexperten Hilferding, Naphtali und Bauer - den WTB-Plan tatsächlich sabotierten!

Das Hauptargument der SPD-Führung war, der ADGB-Plan sei "inflationistisch". Hilferdings Haltung mag sich dadurch erklären, daß er in den 20er Jahren während der Inflationszeit Wirtschaftsminister gewesen war. Auf seinen Vorschlag beschloß das Reichskabinett 1923 die Einführung der Rentenmark. Doch gegenüber dem marxistischen Publikum argumentierte Hilferding nun, wer mit Arbeitsbeschaffung dem kapitalistischen System aus der Klemme helfen wolle, der sei kein Marxist. Auch die Kommunisten argumentierten so: Die Arbeiterklasse sei nicht dazu da, "Arzt am Krankenbett des Kapitalismus" zu spielen. Otto Wels nahm es dem ADGB übel, daß dieser plötzlich in der Politik der Partei den Ton angeben wolle. Der Hauptwiderstand der SPD-Oberen richtete sich jedoch gegen die Finanzierung durch zusätzliche Kaufkraftschöpfung seitens der Reichsbank, und damit standen sie in einer Front mit dem Reichsbankpräsidenten Luther und dessen Vorgänger Hjalmar Schacht, der zu dieser Zeit bereits mit Hochdruck das "Projekt Hitler" vorantrieb.

Die ideologische Nähe Breitscheids und Hilferdings zu Schacht erhellt sich zum Teil aus der gemeinsamen Vorgeschichte. So war Breitscheid in früheren Jahren zusammen mit Schacht im Handelsvertragsverein tätig gewesen und hatte Schacht damals von linksliberaler Seite propagandistisch unterstützt. Schacht seinerseits sorgte durch geschickte Legendenbildung dafür, daß er selbst und nicht Hilferding 1923 als "Schöpfer der Rentenmark" gefeiert wurde. Solche Details können zwar Zusammenhänge deutlicher machen, aber das verbohrte Verhalten der SPD-Führung entschuldigen können sie nicht.

Auf einer Bundesausschußsitzung am 15. und 16. Februar 1932 kam es zur Auseinandersetzung zwischen SPD- und Gewerkschaftsführung. Die SPD widersetzte sich zwar nicht dem Arbeitsbeschaffungsprogramm als solchem, verlangte jedoch, daß es durch eine sogenannte "volkstümliche Anleihe" finanziert werden sollte. Es war jedoch völlig unrealistisch, eine solche Anleihe jemals am Kapitalmarkt zu plazieren. Die Sitzung endete mit einem Kompromiß: Der ADGB übernahm die Forderung der "volkstümlichen Arbeitsbeschaffungsanleihe", aber mit dem Zusatz, daß die nicht untergebrachten Anleihestücke einstweilen "den Banken als bei der Reichsbank diskontierbare Unterlage zur Zwischenfinanzierung" der Arbeitsbeschaffung dienen sollten. Im Gegenzug stimmte die SPD einem außerordentlichen Krisenkongreß des ADGB zu, bei dem es ausschließlich um Arbeitsbeschaffung gehen sollte.

Damit war endlich der Startschuß zu einer breiten Organisierungskampagne für die Arbeitsbeschaffung gegeben. Der Krisenkongreß fand am 13. April 1932 statt und war ein großer Erfolg. Brüning kam selbst nicht, hatte aber Arbeitsminister Stegerwald geschickt. Der ADGB-Vorsitzende Leipart griff die Deflationspolitik der Regierung direkt an: Indem man die Kaufkraft der Massen vernichtete, trieb man Industrie, Handel und Gewerbe in immer größere Not, und "der Umfang der Arbeitslosigkeit ist mit jedem Angriff auf die Löhne gewachsen", sagte er. Nach jeder Notverordnung habe die Zahl der Arbeitslosen zugenommen, und die politische Radikalisierung entsprechend auch. In bezug auf Brünings Argument, eine Arbeitsbeschaffung größeren Stils sei in Rücksicht auf die außenpolitischen Interessen Deutschlands nicht möglich, entgegnete Leipart: "Ich bin der Meinung, daß diese übertriebene Rücksicht auf die außenpolitischen Interessen, die man uns dauernd predigt, zu weit geht.¹⁴

Wilhelm Eggert trug dann das Arbeitsbeschaffungsprogramm vor, das in Übereinstimmung mit dem WTB-Plan 2 Mrd. RM vorsah, durch die - gewissermaßen als "Initialzündung" - eine Million Arbeitslose wieder in den Produktionsprozeß eingegliedert werden sollten. Als Projekte nannte er Erhaltung und Verbesserung des Straßennetzes, Hochwasserschutz, Kleinwohnungsbau, Hausreparaturen, Siedlungsarbeiten und landwirtschaftliche Meliorationen sowie Aufträge von Reichspost und Reichsbahn. Finanziert werden sollte das Programm durch die eingesparte Arbeitslosenunterstützung, die Steuern und Arbeitslosenversicherungsbeiträge der Wiederbeschäftigten, Mehreinnahmen durch Verbrauchssteuern und durch die von der SPD verlangte "volkstümliche Anleihe", wobei die nicht verkauften Anleihen aber als bei der Reichsbank diskontierbare Unterlage zur Zwischenfinanzierung dienen sollten.

Nach Eggerts Rede wurde eine entsprechende Resolution verabschiedet, die den WTB-Plan zum offiziellen Programm des ADGB erhob. Ein Schönheitsfehler war nur ihre Verschwommenheit hinsichtlich der Finanzierung. Woytinsky hatte in Die Arbeit (Heft 3, 1932) erläutert, in welcher Weise die nicht untergebrachten Anleihestücke "den Banken als Unterlage für eine Zwischenfinanzierung der Arbeitsbeschaffung dienen" sollten: "Von den mit den Arbeiten betrauten Unternehmern werden Wechsel auf die als Träger der Arbeiten in Betracht kommenden öffentlich-rechtlichen Körperschaften gezogen." Die Banken könnten diese Wechsel einlösen und ihrerseits "bei der Reichsbank diskontieren". In der Resolution vom 13. April 1932 fehlte jedoch der entscheidend wichtige Verweis auf die Diskontierbarkeit bei der Reichsbank. Es hieß nur: "Soweit die Anleihestücke noch nicht in vollem Umfange auf dem Kapitalmarkt untergebracht sind, sollen sie den Banken als Unterlage für eine Zwischenfinanzierung der Arbeitsbeschaffung dienen."¹⁵

Insbesondere Tarnow war entschieden gegen den Kompromiß mit der Anleihe gewesen. Und Woytinsky hatte immer wieder betont: "Krisenbekämpfung heißt aber Arbeitsbeschaffung. Und wer Arbeitsbeschaffung sagt, der hat von der Kreditschöpfung gesprochen."¹⁶

Brünings Dilemma

Woytinsky hielt es für einen schweren Fehler, daß die SPD sich geweigert hatte, gemeinsam mit den Gewerkschaften Brüning zur Aufgabe der Deflationspolitik zu bewegen. In seiner Autobiographie Stormy Passage, die lange nach seiner Emigration in die USA erschien, schreibt Woytinsky:

"Es kam mir so vor, als sähe ich förmlich vor Augen, wie Brüning Deutschland in eine Tragödie führte. In einer Zeit, als Kaufkraftschwund und Preisverfall die Hauptübel waren, verabreichte er dem Land ständig mehr Deflation, und mit jedem Schritt, den er unternahm, wuchs die Arbeitslosigkeit, stieg die nazi-kommunistische Flut höher und näherte sich das Land weiter dem Abgrund. Aber Brüning war ein Mann von hoher Intelligenz und tadelloser Integrität. Seine Selbstmordpolitik entsprang seiner allgemeinen Weltanschauung. Er fürchtete das Phantom einer galoppierenden Inflation; er hatte nichts übrig für die Idee, die Arbeitslosen durch die Schaffung von Arbeitsplätzen zu verhätscheln; und er hielt ein öffentliches Arbeitsbeschaffungsprogramm für einen Luxus, den Deutschland sich nicht leisten könne.

Man darf über Brüning und seine Irrtümer aber nicht allzu streng den Stab brechen. Er teilte seine falschen Ideen mit vielen seiner Berater in der eigenen und in der Sozialdemokratischen Partei. Hätte letztere seine Politik nicht unterstützt, hätte er sie womöglich aufgegeben."¹⁷

Woytinsky begriff den Tragödiencharakter der Situation, er wußte um den "springenden Punkt" - wie der Tragödiendichter Schiller sagen würde, an dem gehandelt werden muß, um die Katastrophe zu verhindern. In diesem historischen Drama gibt es im wesentlichen zwei solcher "springenden Punkte": Der erste und wichtigste fällt noch in die Regierungszeit Heinrich Brünings. Der zweite betrifft, wie wir noch sehen werden, den Versuch des Generals von Schleicher, die Nazi-Katastrophe abzuwenden.

Brüning stand im Frühsommer 1932 tatsächlich kurz davor, die Deflation durch eine Arbeitsbeschaffungspolitik, wie Regierungsdirektor Lautenbach sie ihm nahelegte, zu ersetzen. Allerdings war seine oberste Priorität stets, erst das Problem der Reparationen auf dem Verhandlungswege loszuwerden. Im Juni 1931 waren die deutschen Reparationszahlungen durch das "Hoover-Moratorium" für ein Jahr gestundet worden. Anfang 1932 sollte eine internationale Konferenz über die endgültige Streichung entscheiden. Sobald das bewältigt wäre, wollte Brüning sich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zuwenden. Die Konferenz wurde aber verschleppt, und kurz bevor sie dann im Juni in Lausanne zusammentrat, wurde Brüning - "hundert Meter vor dem Ziel", wie er bitter anmerkte - am 30. Mai 1932 gestürzt. Der Anlaß seines Sturzes war absurd: Die Fraktion der Großgrundbesitzer, die soziale Basis des Herrn von Papen, der nach ihm Reichskanzler wurde, warf Brüning wegen einer milden Landreform "Agrarbolschewismus" vor.

Warum wurde Brüning wirklich gestürzt? Die Deflationspolitik war es nicht, denn von Papen verhängte sofort weitere sozial- und lohnpolitisch einschneidende Notverordnungen. Nein, Brüning wurde gekippt, kurz bevor die Reparationen vom Tisch und der Weg für die längst vorbereitete wirtschaftspolitische Wende frei gewesen wäre.

Schon Anfang 1932 verweist Woytinsky in Die Arbeit auf die Möglichkeit einer solchen Wende. Mit der Notverordnung vom 8. Dezember 1931 wurden die Löhne auf das Niveau von 1927 bzw. um maximal 10% gesenkt; Kartellpreise und Altbaumieten wurden ebenfalls um 10% gesenkt und die Zinsen auf 6% begrenzt. In seinem Artikel vom Januar 1932 mahnt Woytinsky die SPD, doch endlich eindeutig gegen diesen "Abbauwahn" Stellung zu beziehen. Dabei verweist er auf einen sehr aufschlußreichen Begleitumstand dieser letzten Brüningschen Notverordnung:

"Nach der Veröffentlichung der Notverordnung vom 8. Dezember 1931 ließ die Reichsregierung die Vertreter der Presse zu sich kommen, um ihnen den inneren Sinn der gefaßten folgenschweren Entschlüsse klarzumachen. Dabei erklärte der Reichsfinanzminister, daß die Notverordnung einen Schlußstrich unter die Periode der Deflationspolitik in Deutschland ziehe. ,Was jetzt dem deutschen Volke zugemutet werde, führte er aus, gehe an die Grenze der Opfer- und Tragfähigkeit. Löhne und Gehälter könnten nicht weiter gesenkt werden als durch die neue Notverordnung, weil man sonst schwere Gefahren für Staat und Kultur heraufbeschwören würde.'

In demselben Sinne äußerte sich der Reichskanzler: Die Notverordnung sei ein absolut zusammenhängendes Ganzes, aus dem kein Teil herausgenommen werden könne. In diesem Augenblick... werde der Schlußstrich in der uns aufgezwungenen Deflationspolitik gezogen.'"¹⁸

Woytinsky ruft die SPD dazu auf, den deflationistischen Inhalt dieser Notverordnung energischer zu bekämpfen. Zugleich zeige sie aber auch, welche Möglichkeiten der Staat habe, in die Wirtschaft einzugreifen:

"Die 4. Notverordnung war in dieser Hinsicht eine eindrucksvolle Probe auf das Exempel: Nachdem es bewiesen ist, daß die Regierung die Macht besitzt, nicht nur Lohnsätze, sondern auch Zinsen nach den laufenden Verträgen, stoßartig gemäß einem bestimmten Plan, zu ändern, scheint die Forderung nach einer tatkräftigen ,Ankurbelungsaktion' nicht mehr gewagt und utopisch zu sein."

Bevor Brüning jedoch die Wende hin zur "Kreditausweitung" vollziehen konnte, wurde er mitten in den Vorbereitungen samt seinem Kabinett entlassen.¹⁹

Vom WTB-Plan zur Gewerkschaftsachse

Mit dem Regime von Papen konnte und wollte die Arbeiterbewegung sich nicht abfinden. Franz von Papen verhängte neue Opfer bei Löhnen und Sozialleistungen, wollte Hitler als Vizekanzler ins Kabinett holen (was dieser aber ablehnte), ließ die unter Brüning verbotenen NS-Kampforganisationen SA und SS wieder zu, setzte die preußische Regierung ab und regierte mit Hitlers Tolerierung.

Unterdessen bestimmte das Arbeitsbeschaffungsprogramm des ADGB und der anderen Reformer die öffentliche Diskussion über ein ernsthaftes wirtschaftspolitisches Gegenprogramm. Die Schaffung von Arbeitsplätzen durch staatliche Kreditschöpfung wurde zum Dreh- und Angelpunkt einer breiten Interessengemeinschaft, die sich aus einer Vielzahl privater Gruppen und gesellschaftlicher Organisationen zusammensetzte, die jeweils eine der vielen Varianten des WTB-Plans unterstützten. Dazu gehörten neben der Massenorganisation ADGB, den Freien Gewerkschaften (Adolf Reichwein) und den christlichen Gewerkschaften (Adam Stegerwald) die erwähnte Studiengesellschaft für Geld- und Kreditwirtschaft (Heinrich Dräger, Wilhelm Grotkopp), das Institut für Konjunkturforschung (Ernst Wagemann), der Landgemeindetag (Günther Gereke), der Deutsche Städtetag (Oskar Mulert), das zur SPD gehörende Reichsbanner und viele mehr.

Einige Kostproben sollen die lebhafte Debatte seit dem ADGB-Krisenkongreß im Frühjahr illustrieren: Wladimir Woytinsky kommentierte in der Gewerkschaftszeitung Pressestimmen zum WTB-plan und nahm sich u.a. die Frankfurter Zeitung (heute Frankfurter Allgemeine) vor, die "den traurigen Ruhm beansprucht, den Chor der Gegner der Arbeitsbeschaffung anzuführen." Die Zeitung hatte vor der "psychologischen Gefahr eines Runs und einer allgemeinen Flucht in die Sachwerte" als Reaktion auf die Arbeitsbeschaffung gewarnt. Woytinsky entgegnet erbost:

"Das Blatt verkennt offensichtlich die ,psychologische Gefahr' der dauernden Massenarbeitslosigkeit, die die Menschen zur Verzweiflung treibt und die Grundlagen selbst des sozialen und politischen Lebens untergräbt. Es bemerkt nicht, daß es solche ,psychologischen Gefahren' gibt wie das Unsicherheitsgefühl, das sich immer mehr der Bevölkerung bemächtigt, das Aufblühen des politischen Radikalismus, das Gespenst des Bürgerkrieges, das über dem Lande schwebt. Es weiß anscheinend nichts über den Zusammenhang dieser Gefahren und der Massenarbeitslosigkeit."²⁰

Auf der Unternehmerseite der Reformer forderte Heinrich Dräger im zweiten Sonderheft der Wirtschaftswende "produktive Kreditschöpfung" zum Zwecke der Arbeitsbeschaffung in Höhe von zunächst 2 Mrd. RM.