Atomarer Erstschlag Israels gegen Iran?
Auch wenn es kein atomarer Erstschlag sein wird, bleibt es ein völkerrechtswidriger, der UN-Charta und den Nürnberger Statuten widersprechender Angriffskrieg - mit verheerenden Folgen für die ganze Region und den Weltfrieden.
In den USA, wo zahlreiche prominente Stimmen sich gegen diese Kriegspläne zu Wort melden, werden für den Fall dieses Präemptivkriegs gleich zu Beginn über 20.000 tote US-Soldaten und riesige Materialverluste einkalkuliert.
Denn der Iran wird sich wehren, und zwar höchst effektiv,überall.
Und Rußland und China, werden diese Mächte wirklich stillhalten?
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=797
Christian Hörstel, Offener Brief an die Bundesregierung. http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=679
Atomarer Erstschlag Israels gegen Iran?
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=797
http://www.bueso.de/node/5108 Internatioanler Aufruf: Am Vorabend des Dritten Weltkriegs
Die Zeit läuft ab
Israel stimmt seine Verbündeten auf einen Angriff gegen Iran ein / von Lothar Rühl
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7. April 2012
"... Barak hat insbesondere in Berlin betont, dass Luftangriffe auf ausgewählte Ziele wirksam seien und ein iranisches Kernwaffenprogramm um drei bis vier Jahre zurückwerfen würden. ...
Die israelische Regierung scheint sich zum Präventivkrieg entschlossen zu haben für den Fall, dass spätestens nach den amerikanischen Wahlen im November aus Washington keine ultimative Drohung mit Gewalt gegen Teheran ausgesprochen werde. ..."
http://www.faz.net/aktuell/irans-atomprogramm-die-zeit-laeuft-ab-11709611.html
UN-Charta - Artikel 2
Die Organisation und ihre Mitglieder handeln im Verfolg der in Artikel 1
dargelegten Ziele nach folgenden Grundsätzen:
1. Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit
aller ihrer Mitglieder.
2. Alle Mitglieder erfüllen, um ihnen allen die aus der Mitgliedschaft
erwachsenden Rechte und Vorteile zu sichern, nach Treu und Glauben die
Verpflichtungen, die sie mit dieser Charta übernehmen.
3. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch
friedliche Mittel so bei, daß der Weltfriede, die internationale
Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.
4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede
gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit
eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen
unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.
www.un.org/depts/german/un_charta/charta.pdf
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland - Artikel 26
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes
(Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen)
§ 6 Versagung der Genehmigung
(1) Auf die Erteilung einer Genehmigung besteht kein Anspruch.
(2) Die Genehmigung kann insbesondere versagt werden, wenn
1. Grund zu der Annahme besteht, daß ihre Erteilung dem Interesse der Bundesrepublik an der Aufrechterhaltung guter Beziehungen zu anderen Ländern zuwiderlaufen würde, ...
(3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn
1. die Gefahr besteht, daß die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden,
2. Grund zu der Annahme besteht, daß die Erteilung der Genehmigung völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren Erfüllung gefährden würde, ...
Drucksache 14/1777 - Deutscher Bundestag (1999)
41. Abgeordnete Angelika Beer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Aus welchen Gründen werden bei den U-Booten der "Delphin"-Klasse 650-mm-Rohre mit Führungsschienen eingebaut, obwohl die dafür vorgesehenen Waffen (Sub Harpoon) auch mit 533-mm-Rohren verschiessbar sind (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 in Drucksache 14/1576)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Brigitte Schulte vom 30. September 1999
Die Gründe der Ausrüstung der U-Boote der "Delphin"-Klasse mit 650-mm-Rohren mit Führungsschienen für den Verschuss von Sub-Harpoon-Flugkörpern sind der Bundesregierung nicht bekannt. Sie hat an den Bauspezifikationen nicht mitgewirkt. Die Antwort der Bundesregierung vom 13. August 1999 beruhte auf einer internen Analyse technischer Möglichkeiten durch das Bundesministerium der Verteidigung.
42. Abgeordnete Angelika Beer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Kann die Bundesregierung ausschliessen, dass – wie in der "Süddeutschen Zeitung" vom 1. September 1999 vermutet – die 650-mm-Rohre nuklear bestückt werden können?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Brigitte Schulte vom 30. September 1999
Im Ablieferungs-Bauzustand können die Boote Sub-Harpoon-Flugkörper und Schwergewichtstorpedos einsetzen. Darauf ist auch das Führungs- und Waffeneinsatzsystem ausgelegt. Die Bundesregierung kann letztlich keine Bestückung ausschliessen, zu der die Betreibermarine nach entsprechender Umrüstung der Boote auf Grund der technischen Fähigkeiten im eigenen Lande oder mit fremder Unterstützung in der Lage wäre. Sie kann sich allerdings auch an Vermutungen über dahin gehende tatsächliche oder vermeintliche Absichten nicht beteiligen.
Was gesagt werden muss
Günter Grass
Warum schweige ich, verschweige zu lange,
was offensichtlich ist und in Planspielen
geübt wurde, an deren Ende als Überlebende
wir allenfalls Fußnoten sind.
Es ist das behauptete Recht auf den Erstschlag,
der das von einem Maulhelden unterjochte
und zum organisierten Jubel gelenkte
iranische Volk auslöschen könnte,
weil in dessen Machtbereich der Bau
einer Atombombe vermutet wird.
Doch warum untersage ich mir,
jenes andere Land beim Namen zu nennen,
in dem seit Jahren - wenn auch geheimgehalten -
ein wachsend nukleares Potential verfügbar
aber außer Kontrolle, weil keiner Prüfung
zugänglich ist?
Das allgemeine Verschweigen dieses Tatbestandes,
dem sich mein Schweigen untergeordnet hat,
empfinde ich als belastende Lüge
und Zwang, der Strafe in Aussicht stellt,
sobald er mißachtet wird;
das Verdikt "Antisemitismus" ist geläufig.
Jetzt aber, weil aus meinem Land,
das von ureigenen Verbrechen,
die ohne Vergleich sind,
Mal um Mal eingeholt und zur Rede gestellt wird,
wiederum und rein geschäftsmäßig, wenn auch
mit flinker Lippe als Wiedergutmachung deklariert,
ein weiteres U-Boot nach Israel
geliefert werden soll, dessen Spezialität
darin besteht, allesvernichtende Sprengköpfe
dorthin lenken zu können, wo die Existenz
einer einzigen Atombombe unbewiesen ist,
doch als Befürchtung von Beweiskraft sein will,
sage ich, was gesagt werden muß.
Warum aber schwieg ich bislang?
Weil ich meinte, meine Herkunft,
die von nie zu tilgendem Makel behaftet ist,
verbiete, diese Tatsache als ausgesprochene Wahrheit
dem Land Israel, dem ich verbunden bin
und bleiben will, zuzumuten.
Warum sage ich jetzt erst,
gealtert und mit letzter Tinte:
Die Atommacht Israel gefährdet
den ohnehin brüchigen Weltfrieden?
Weil gesagt werden muß,
was schon morgen zu spät sein könnte;
auch weil wir - als Deutsche belastet genug -
Zulieferer eines Verbrechens werden könnten,
das voraussehbar ist, weshalb unsere Mitschuld
durch keine der üblichen Ausreden
zu tilgen wäre.
Und zugegeben: ich schweige nicht mehr,
weil ich der Heuchelei des Westens
überdrüssig bin; zudem ist zu hoffen,
es mögen sich viele vom Schweigen befreien,
den Verursacher der erkennbaren Gefahr
zum Verzicht auf Gewalt auffordern und
gleichfalls darauf bestehen,
daß eine unbehinderte und permanente Kontrolle
des israelischen atomaren Potentials
und der iranischen Atomanlagen
durch eine internationale Instanz
von den Regierungen beider Länder zugelassen wird.
Nur so ist allen, den Israelis und Palästinensern,
mehr noch, allen Menschen, die in dieser
vom Wahn okkupierten Region
dicht bei dicht verfeindet leben
und letztlich auch uns zu helfen.
Das Gedicht von Günter Grass in weiteren Sprachen
Dagan warns of Netanyahu's poor judgment
Former Mossad chief Meir Dagan is more concerned over Prime Minister Benjamin Netanyahu and Defense Minister Ehud Barak's lack of leadership skills, than Iranian or Palestinian threats.
by Ari Shavit
Former Mossad chief Meir Dagan is extremely concerned about September 2011. He is not afraid that tens of thousands of demonstrators may overrun the settlements or Jerusalem. He is afraid that Israel's subsequent isolation will push its leaders to the wall and cause them to take reckless action against Iran.
It's not the Iranians or the Palestinians who are keeping Dagan awake at night, but Israel's leadership. He does not trust the judgment of Prime Minister Benjamin Netanyahu and Defense Minister Ehud Barak.
Haaretz.com, 3.6.2011
http://www.haaretz.com/print-edition/news/dagan-warns-of-netanyahu-s-poor-judgment-1.365616
"Ein israelischer Alleingang ist die dümmste Idee, von der ich je gehört habe"
(Meir Dagan, Ex-Mossad-Chef)
"Ein israelischer Alleingang sei die dümmste Idee, von der er je gehört habe, meint der ehemalige Mossad-Chef Meir Dagan. 'Was geschieht am Tag danach?', fragt er. 'Unser Preis an Menschenleben wäre enorm.' "
Focus, 6.2.2012
www.focus.de/politik/deutschland/politik-israels-militaerische-option_aid_710787.html
...
POLITIK: Israels militärische Option - weiter lesen auf FOCUS Online: www.focus.de/politik/deutschland/politik-israels-militaerische-option_aid_710787.html
Andere Stimmen
www.hintergrund.de:
"Was auch noch gesagt werden muss!"
Kommentare zur Grass-Debatte von Moshe Zuckermann, Noam Chomsky, Domenico Losurdo, Rolf Verleger, Ekkehart Krippendorff, Norman Paech, Adam Keller, Michel Warschawski, Tariq Ali, Yonatan Shapira, Yakov M. Rabkin, Moshé Machover, Brian Klug und Enzo Traverso ...