Volksabstimmung über ESM und Fiskalvertrag

Geheimplan für Europa

Am Sonntag in WELT-online: Der-Geheimplan- fuer-ein-neues-Europa

http://www.welt.de/wirtschaft/article106408462/Der-Geheimplan-fuer-ein-neues-Europa.html

Im Auftrag der Regierungschefs entwickeln die Spitzen der europäischen Institutionen hinter den Kulissen einen Plan für ein neues, stabileres Europa. Der Preis könnte die Spaltung der EU sein.

Kommentare dazu, basierend auf "Warum der Euro nicht funktioniert!" von Rolf Kurt Neumann, am 18.6.1997 publiziert in

Neue Solidarität Nr. 25, 18.6.1997 http://www.solidaritaet.com/neuesol/1997/25/index2.htmund der ganze Text in dieser Seite

https://educulture.yooco.de/warum_der_euro_nicht_funktioniert_1861997

Sind diese hier, Angela Merkel,

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, Kommissionschef José Manuel Barroso, Euro-Gruppen-Vorsitzender Jean-Claude Juncker und der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi etwa kompetent, Visionen für den notwendigen realwirtschaftlichen Aufbau zu entwickeln?

Sind sie nicht alle in monetaristischem Denken verfangen?

Wird Kommissionschef José Manuel Barroso nicht Korruiption nachgesagt, so in Bezug auf den griechischen Reeder und Bankier Latsis, als dessen insolvente Bank gerettet werden mußte? Da war doch was?

Welchen Interessen außer monetären Interessen dienen die Herren Claude Juncker und Mario Draghi?

Jetzt also sind sie allesamt, die Regierungschefs und die EU-Spitzen so ratlos, wie es vorhersehende Fachleute wie der frühere Chef der LZB Hessen und Staatssekretär unter Wirtschaftsminsiter Karl Schiller, Prof. Wilhelm Hankel damals und im Buch "Die Euro-Lüge" vorhergesagt haben?

Noch viele andere kompetente Fachleute haben schon vor der Euroeinführung vor der Währungfsunion EU gewarnt, und auch viele der sogeannten "einfachen Bürger" wußten es damals schon besser.

Und jetzt beraten sie im stillen Kämmerlein, unter Ausschluß der Öffentlichkeit, um uns ihre geheimen Pläne, von denen keiner weiß, wo sie hinführen, als vollendete Tatsache zu präsentieren. Keiner weiß wohin? Oh doch, die bekannten Diskussionen um den ESM sprechen es ja aus: das Ziel ist ein supranationaler Brüsseler Zentralstaat, diktatorisch geführt und hauptsächlich den Finanzmärkten verantwortlich.

Welt OL:„ allein mit kurzfristiger Krisenbekämpfung nicht weiterkommt

Krise? Ist es nicht längst offenbar, es handelt sich um einen Krieg anonymer Finanzmärkte gegen Europa.

1929-33 haben diese anonymen „Finanzmärkte“ Europa in Diktaturen geführt, wie Guido G.Preparata nachweist: Siehe in: „Wer Hitler mächtig machte. Wie britisch-amerikanische Finanzinteressen dem Dritten Reich den Weg bereiteten“ 2006 auf Englisch;- heute soll der ESM diese Diktatur vorbereiten.

Schon 1997 veröffentlicht in „Warum der Euro nicht funktioniert“ a.a.O. ...Leider versteht er (Kohl) nicht viel von Wirtschaft, und er hat die falschen Berater, seit Herrhausen ermordet worden ist.

Da gibt es andere; die auf die rein monetaristische Lösung von Amts wegen fixiert sind wie (damals)Theo Waigel. Und die Liberalen . sehen im Globalisierungsprozeß, in den Privatisierungen, im total liberalisierten Freihandel ja ihr liberales Glück erfüllt. Den richtigen Durchblick hat da keiner mehr, zumal de sich täglich verschärfende Krise am Arbeitsmarkt, in den Unternehmen, an den Börsen und hinsichtlich der zu stopfenden Haushaltslöcher alle zunehmend in Panik geraten läßt. Das macht blind für die richtige Lösung....

klingt doch wie eine gute Beschreibung des heutigen Zustands? Gesehen schon Ende 1996, da ist mein fiktives Interview geschrieben worden.

Welt OL:Eine Vision für den Kontinent soll es sein

Können Fossilien vergangener Zeiten „Visionen“ aufzeigen?

In welchen wirtschaftspolitischen Kategorien denken diese? Wenn sie Visionen haben, sollen sie die mal offenlegen. In „Warum der Euro nicht funktioniert“, Rolf Kurt Neumann, 18.6.1997 ist eine Vision dargelegt, Auszüge:

...zunächst einmal alle Kraft darauf verwenden, die europäischen Volkswirtschaften wieder aufzubauen, große gesamteuropäische, vielleicht sogar eurasische Infrastrukturprojekte in Gang zu bringen: ein großes.gesamteuropäisches Wiederaufbauprogramm . für ein gesamteuropäisches Wirtschaftswunder auflegen und durchführen...

...Das Scheitern des Euro einzugestehen, wäre eine riesige Erleichterung. Und die gemeinsame Kraftanstrengung, ganz Europa bis in den Nahen und den.Fernen Osten sowie Afrika wiederaufzubauen, würde die Menschen auf diesem Kontinent stärker einen, als jede gemeinsame Währung es je könnte! …

Hin zu realwirtschaftlichem Aufbau, Abschied von neo-kolonialen Kriegsphantasien

...welche riesigen Aufbauarbeiten im vom Sozialismus zerstörten Osteuropa und Rußland, (in Rußland hat es Putin gut verstanden, was zu tun ist; die Chinesen haben es auch verstanden...im Westen phantasieren immer noch viele von neo-kolonialen Kriegen: zerstört Libyen, Syrien, Somalia, Iran...und Rußland, China) den von Bürgerkriegen zerstörten Ländern im Osten des Kontinents, im ausgebluteten Afrika in Angriff genommen werden müssen....

großes Wirtschafts- und Infrastrukturaufbauprogramm

...von ihrer panischen Angst vor den Monetaristen und Freihandelsdogmatikern freimachen und gemeinsam vom Euro Abstand nehmen. Sie sollten stattdessen einen Schritt auf ihre Bürger zugehen und deren Ängste um die Massenarbeitslosigkeit, Verarmung und.Sozialabbau in ganz Europa ernstnehmen und zu einem großen Wirtschafts- und Infrastrukturaufbauprogramm aufrufen...(damals an Kohl und Chirac gerichtet)...

Die Menschen hätten eine Vision, für die zu leben lohnt....

...Riesenkontinent Eurasien mit Afrika, das von Europa nur durch das Mittelmeer getrennt ist, hat einen derart großen Nachholbedarf an Wiederaufbau, daß wir viele hundert Millionen Menschen in einer großen friedlichen, schöpferischen Kraftanstrengung damit sinnvoll beschäftigen könnten. Verkehrswege und Häuser, Kraftwerke und Industriezentren, mittelständische und handwerkliche Betriebe sowie eine florierende Land- und Forstwirtschaft aufzubauen, und allen Menschen ein sinnvolles, durch produktive Arbeit mit Sinn erfülltes Leben zu ermöglichen. Die Menschen hätten eine Vision, für die zu leben lohnt....

gegenseitige Entwicklung sichert den Frieden

gemeinschaftliche Großprojekte in West-und Osteuropa sein; die sich bis nach Asien und Afrika erstrecken, weil gegenseitige Entwicklung den Frieden sichert. Dabei' müssen wir von der real- wirtschaftlichen Substanz statt von einem monetären Konstrukt ausgehen

Welt OL: Überall auf der Welt, in Amerika oder Asien, werden wir gefragt: Wo wollt ihr eigentlich hin?", sagt ein hoher EU-Vertreter. "Darauf müssen wir nach zwei Jahren Krise endlich eine Antwort liefern."

Die Antwort gab es schon, für jeden nachlesbar, vor 20 Jahren:

Asien erwartet: Aktive Mitarbeit am Aufbau einer besseren Welt für alle, Stichwort: Eurasische Landbrücke oder Weltlandbrücke; erwartet Amerika/NATO nicht vor allem „weiter mitmarschieren“ bis alles in Scherben fällt in neo-kolonialen Kriegsabenteuern? Und Rettung von GoldmannSachs und J.P.Morgan?...

Lassen wir doch mal in ganz Europa die Bürger entscheiden:

Wollt ihr Aufbauarbeit oder Bankenrettung und Krieg?

Anstatt wie Art. 146 GG vorschreibt bei Einführung einer neuen Verfassung, die Bürger in einer Volksbefragung entscheiden zu lassen, operieren die Beteiligten noch im Geheimen: Sie haben wenig Interesse daran, dass ihre Arbeit bekannt wird,

Kann da was Gutes rauskommen, wenn diese Fossilien, von denen manchen wie Barroso Korruption nachgesagt wird, für sich im Hinterkämmerchen Pläne aushecken?

Allesamt sind sie im monetaristischen Denken verfangen,

können diese etwa eine Vision für groß angelegten realwirtschaftlichen Aufbau entwickeln?

Warum wirklich soll alles im Geheimen bleiben?

Auf diese Art geht doch wieder alles über die Köpfe der Bürger hinweg!

Darum im Geheimen:

Welt OL: Strukturreformen

Wieder einmal ist Skepsis angezeigt, denn bisher hieß „Reform“ so gut wie immer, der Bürger, der alles erarbeitet, erhält künftig noch weniger, kriegt aber immer mehr abgezogen, bei steigenden Preisen.

Welt OL: Binnenmarkt stärken

Immer wieder so vage Erklärungen, den anonymen „Markt“ stärken, bitte doch konkret: mehr Arbeit durch reale Investitionen, neue Kernkraftwerke, Thoriumtechnologie, Fusionsforschung, Investitionen in die Bahnstrecken, warum nicht endlich die Magnetbahn? Mehr Investitionen in Bildung, in bessere Bildung, Europa braucht zum Beispiel mehr und bessere Lehrer als immer mehr "Finanzberater" und Arbeitslose.

Welt OL: diese Maßnahmen als wachstumsfreundlich zu verkaufen und nicht als Sparkurs.

Lesen wir genau, was wird da gesagt? Wieder eine Mogelpackung: Brüning'sches Sparen wird als Wachstumspolitik verkauft!

Nicht nur so „als ob“ verkaufen, sondern sie müssen wachstumsfreundlich sein! Bitte vorher klären, was soll wachsen? Die Verschuldung? Die Brüsseler Betonpaläste? Oder vielleicht der Wohlstand aller EU-Bürger durch real produktive Arbeit?

Welches Fazit ziehen wir daraus? Laß doch die da oben mal machen, die werden schon wissen, was sie zu tun haben! Ja, das wissen sie, und wer hat es ihnen eingeflüstert? Wir können doch eh nichts machen? Wirklich nicht? Wenn wir nicht endlich überall auf die Straße gehen, schlafen wir im guten glauben ein und wachen in einer brutalen Spar-Diktatur auf, wie die Menschen nach 1933! Der geplante ESM ist und bleibt ein Ermächtigungsgesetz, nur daß der neuie Führer nicht Adolf heißt. http://www.google.de/url?url=http://www.youtube.com/watch%3Fv%3Dd6JKlbbvcu0&rct=j&sa=X&ei=OSnLT4WuNcL4sgbCsKiHBw&ved=0CEgQuAIwAA&q=ESM+video+youtube&usg=AFQjCNH1fe8EOir-MPgRDlwyRsFGOPmzHg&cad=rja

http://www.bueso.de/aufruf-esm-fiskalpakt

Volksabstimmung über ESM und Fiskalvertrag!

Wir haben das Recht auf Widerstand!

1. April 2012 •

und mit Klick zur Bürgerrechtsbewegung Solidarität Aufruf von Helga Zepp-LaRouche

Von Helga Zepp-LaRouche

Der Countdown hin zu einer Katastrophe von beispiellosem Ausmaß läuft unerbittlich. Alle Anzeichen sprechen dafür, daß wir durch die Kombination einer wachsenden Weltkriegsgefahr und der Zusammenbruchskrise des globalen Finanzsystems auf ein historisches Großereignis zusteuern, welches das Ende der menschlichen Zivilisation bedeuten könnte. Die Zeit verstreicht in gnadenloser Beharrlichkeit, ohne daß sich bisher angemessener Widerstand regt oder die meisten Menschen die drohenden Gefahren auch nur erahnen.

Anstatt zuzugeben, daß der Euro ein gescheitertes Experiment und die Kasinowirtschaft am Ende ist, drängen die EU, die deutsche Regierung und die Oppositionsparteien (außer der Linkspartei) darauf, so schnell wie möglich den Fiskalvertrag zur Einführung von Schuldenbremsen in allen EU-Staaten und den ESM-Vertrag durch den Bundestag ratifizieren zu lassen. Diese Politik ist ebenso inkompetent wie gefährlich, und sie muß unter allen Umständen verhindert werden. Denn mit dem Fiskalvertrag würde unwiderruflich eine Brüningsche Sparpolitik zementiert, die die Realwirtschaft in ganz Europa in den Abgrund reißt, während gleichzeitig mit dem ESM ein außerhalb jeglicher demokratischer Kontrolle stehender, Hyperinflation produzierender Mechanismus geschaffen würde, der das Volksvermögen entwertet. Die politischen und sozialen Folgen wären katastrophal - und würden vor allem Dingen die Kriegsdynamik beschleunigen. Es ist eine Sekunde vor zwölf, aber es ist noch nicht zu spät.

Der euphemistisch „Demokratiedefizit“ genannte Zustand in der EU und Europa hat eine so bedrohliche Dimension angenommen, daß zur vollständigen Diktatur nur noch ein einziger, winziger Schritt fehlt. Die Kombination von Fiskalunion und ESM ist ein so himmelschreiender Angriff auf die Verfassung, die demokratische Grundordnung und das Gemeinwohl der Bevölkerung zugunsten des hochspekulativen Finanzsystems, daß einen nur das kalte Entsetzen packen kann in Bezug auf das, was dies über die Regierungen und Parteien verrät, die dieses Paket durchpeitschen wollen. Wenn der ESM erst einmal ratifiziert ist, kann der Gouverneursrat jederzeit, auch gegen die deutsche Stimme, Zugriff auf die deutschen Staatsfinanzen nehmen - ohne Limit.

Nach einem anfänglichen Stammkapital von 800 Milliarden Euro (Art. 8), von dem in der ersten Phase 80 Milliarden Euro eingezahlt werden müssen und an dem Deutschland mit mehr als 27 % beteiligt ist, soll dieses periodisch erhöht werden; und im Notfall - also um etwa Staatsanleihen eines Euro-Risikostaates zu kaufen oder „systemische“ Banken mit Liquidität zu versorgen - kann der Gouverneursrat weitere Hunderte von Milliarden innerhalb von sieben Tagen „unwiderruflich und uneingeschränkt“ (Art. 9) anfordern. Falls die anderen Mitgliedstaaten nicht zahlen können — und die Liste dieser Länder wird immer länger —, wird der deutsche Steuerzahler einen immer größeren Anteil übernehmen müssen. Falls die Eurogruppe die Schaffung von Eurobonds, also die Vergemeinschaftung der neuen Schulden, beschließt, so ist dies nach Art. 21 bereits möglich und bedarf keiner weiteren Vertragsänderung.

Der ESM muß sich gegenüber niemandem verantworten, Gouverneursrat, Direktorat und Mitarbeiter sind immun, es gibt keine Veröffentlichungspflicht, Entscheidungen werden ohne jegliche Öffentlichkeit getroffen. Gouverneure und Direktoren können das Kapital nach Belieben und ohne Aufsicht investieren, keine Staatsanwaltschaft kann bei Inkompetenz oder Betrug eingreifen. Die Höhe der Gehälter des Gouverneursrats ist geheim und unterliegt nicht der nationalen Einkommensteuer, es ist auch keinerlei Finanzaufsicht zuständig, die die Qualifikation des Rates überprüfen könnte.

In Kombination mit dem ESM ist der Fiskalvertrag tödlich. Ganz so, wie schon der Vertrag von Lissabon hinter dem Rücken der Öffentlichkeit durchgezogen wurde, wurde auch der Fiskalvertrag in höchster Eile und ohne Konsultationen der nationalen Parlamente oder gar der Bevölkerung von den Staats- und Regierungschefs beschlossen. Mit der Einführung von nationalen Schuldenbremsen und automatischen Korrekturmechanismen wird die EU-Kommission in Zukunft dafür sorgen, daß auch bei schwerwiegenden Wirtschaftsabschwüngen automatisch die Ausgaben gekürzt werden, außerdem wird sie die Prinzipien für unabhängige Überwachungsinstitutionen vorgeben. Mitgliedsstaaten können sich gegenseitig vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen, aber auch die Kommission wird ein Klagerecht erhalten. Es ist kein Kündigungsrecht vorgesehen; einzelne Mitgliedstaaten können nicht den Vertrag einseitig aufkündigen, er kann nur einstimmig von allen Mitgliedsstaaten aufgehoben und geändert werden.

Vom Standpunkt der physischen Wirtschaft ist die Kombination ESM-Fiskalvertrag so grauenhaft inkompetent und falsch, daß der Verdacht nahe liegt, daß die Absicht ihrer Architekten, also der Finanzoligarchie, eine ganz andere ist, als sie vorgeben. Einerseits wird die Hyperinflation in Gang gesetzt, um die Banken zu retten; andererseits werden die Staatsschulden, die zuvor durch die Rettung der Banken entstanden sind, durch Kürzungen auf die Realwirtschaft und das Gemeinwohl abgewälzt. Geht es hier nur darum, Zeit zu gewinnen (vielleicht bis ein neuer Krieg die Voraussetzungen für eine Neuordnung schafft?), oder soll die Entwicklung der Gesellschaft auf das Niveau der Feudalgesellschaft im Mittelalter zurückgefahren werden - oder beides?

Widerstand ist noch zu schwach

Die Konsequenzen dieser Politik sind offensichtlich für jeden, der sie sehen will. Otmar Issing, ehemaliger Chefökonomen der Bundesbank, brachte es bei einer Veranstaltung anläßlich des 60jährigen Bestehens der Börsenzeitung auf den Punkt: Das ganze Konzept, ein von einer zentralisierten Bürokratie kontrolliertes „vereintes Europa“ per Fiskalunion zu erzwingen, indem die Bevölkerung mit dem Argument der Dringlichkeit der Krise erpreßt wird, sei von Anfang an falsch und könne nur zum Desaster führen. Wer auch immer Eurobonds propagiere, solle so ehrlich sein, der Bevölkerung auch die Folgen mitzuteilen: Enteignung, Inflation und Verlust der Souveränität. Der Herausgeber der Börsenzeitung, Claus Döhring, sprach sogar das H-Wort aus - Hyperinflation!

Wie der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Kommentar zu diesem Thema betont, enthält der Fiskalvertrag keine Bestimmung über Beendigungsmöglichkeiten. Genau darüber triumphierte Frau Merkel während einer Pressekonferenz im Kontext des Eurogipfels am 31. Januar 2012: „Es geht darum, daß die Schuldenbremsen dauerhaft in die Rechtsordnungen eingefügt werden, daß sie bindend und ewig gelten.“

Zum wiederholten Male stellt sich die Frage: Was um Himmels Willen motiviert diese Frau? Wieso verfolgt sie eine Politik, die so haarsträubend gegen die deutschen Interessen verstößt? Hat sie das Lissabon-Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts nicht gelesen, das ausdrücklich eine weitere Kompetenzübertragung an Brüssel an die Notwendigkeit eines Referendums über eine Verfassungsänderung geknüpft hat? Und wieso will sie Ewigkeitsrechte für die Fiskalunion, wenn Karlsruhe in demselben Urteil explizit befunden hat, daß dieser Ewigkeitscharakter nur den Grundrechten zukommt, und diese in der Befugnis des Grundgesetzes bleiben und nicht an den EU-Vertrag abgegeben werden dürfen?

Es ist gut, wenn jetzt Ökonomen wie Issing, Staatsrechtler, Analysten, die Linkspartei und andere anfangen, sich zum Widerstand zu formieren, bevor das Kind endgültig in den Brunnen fällt. Genauso wichtig aber ist es, sich darüber klar zu werden, daß die Ungeheuerlichkeit, die uns jetzt mit dem ESM-Fiskalvertrag-Paket droht, von Anfang an von den Architekten des Maastrichter Vertrags und der Europäischen Währungsunion beabsichtigt war. Issing irrt, wenn er meint, der einzige Fehler sei gewesen, die Kriterien des Maastricht-Vertrags nicht eingehalten zu haben. Jacques Attali, damaliger Berater von Mitterrand, hat offen zugegeben, man habe bewußt einen Geburtsfehler in das Konzept der Europäischen Währungsunion eingebaut, um die damals nicht vorhandene politische Union Europas später zu erzwingen.

Nach dem Kollaps der Sowjetunion ging es der anglo-amerikanisch dominierten Finanzoligarchie von vorneherein darum, ein Welt-Empire auf der Basis der anglo-amerikanischen Sonderbeziehung zu errichten. Dazu gehörte die Politik des Regimewechsels gegen alle Regierungen, die nicht bereit sind, sich diesem Empire zu unterwerfen, ebenso wie die Selbsteindämmung des wiedervereinigten Deutschlands in die Zwangsjacke des Maastrichter Vertrags. Die Absicht war von vorneherein (nach den Worten von Robert Cooper, dem Berater der sogenannten EU-Außenministerin Lady Ashton), die expandierende EU in das größte Empire der Geschichte zu verwandeln. Die Abscheulichkeit des ESM-Fiskalvertrag-Pakets ist nur die vorletzte Konsequenz dieser Absicht. Die allerletzte Konsequenz bestünde darin, eher einen neuen Weltkrieg zu provozieren, als dem Untergang des eigenen Empires zuzusehen, auch wenn man damit das Ende der Zivilisation riskiert.

Die einzige Alternative besteht in der sofortigen Einführung eines Trennbankensystems in der Tradition des Glass-Steagall-Gesetzes von Franklin D. Roosevelt, und eines Kreditsystems, das ausschließlich der Finanzierung von Investitionen in wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt für die Verbesserung der Produktivität von Industrie und Arbeitsplätzen dient. Dazu gehört die Rückkehr zu einem System der festen Wechselkurse und langfristige multilaterale Kooperation zwischen souveränen Nationen für die Rekonstruktion der Weltwirtschaft.

Die Bevölkerung muß in einer Volksabstimmung darüber befinden dürfen, welche Währung sie haben möchte, welche Verfassung, und in welcher Art von Staat sie leben möchte. Der Art. 20 des Grundgesetzes gibt uns das Recht auf Widerstand gegen jeden, der den Charakter Deutschlands als demokratischen und sozialen Staat bedroht. Art. 146 verlangt angesichts der endgültigen Verlagerung von Kompetenzen an Brüssel eine Volksabstimmung.

Für eine Volksabstimmung zu ESM, Fiskalvertrag, den EU-Verträgen von Maastricht bis Lissabon, Euro, bzw. Wiedererlangung der Souveränität über die eigene Währung- und Wirtschaftspolitik!

Unterstützen Sie diesen Aufruf mit Ihrer Unterschrift!

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