"Warum der Euro nicht funktioniert" 18.6.1997

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Warum der Euro nicht funktioniert 18.Juni 1997

Neue Solidarität Nr. 25, 18.6.1997 http://www.solidaritaet.com/neuesol/1997/25/index2.htm 1

Am 19.Dezember 1996 erschien im Hamburger Abendblatt ein längeres Interview mit dem französischen Maastricht-Kritiker Emmanuel Todd. Unser Leser Rolf Kurt Neumann fühlte sich durch Todds Ansichten, mit denen er weitgehend* übereinstimmt, dazu angeregt, sich selbst die gleichen Fragen zu stellen und zu beantworten. Das Ergebnis war diese besondere Form eines Leserbriefs. *In etlichen Punkten teilte der Maastrichtkritiker Emmanuel Todd aber die hoffnungsvollen Erwartungen, die dem Bürger mit der Einheitswährung Euro suggeriert wurden und in Wahrheit nur

 

Warum der Euro nicht funktioniert

von Rolf Kurt Neumann

 

 

 

Viele Menschen haben Angst vor dem Euro, doch die Politiker behaupten, er sei sowohl politisch wie wirtschaftlich absolut nötig. Was stimmt daran?

 

Absolut nichts stimmt daran, denn: 1. Die Angst ist berechtigt, denn die Euro-Idee (Maastrichter Verträge) wurde geboren, als die Wiedervereinigung unwiderruflich wurde und eine stärkere Einbindung Deutschlands 'über diese Einheitswährung ausgedacht wurde.

Die europäischen Partner hatten Angst vor dem übermächtig erscheinenden größeren Deutschland - 'wenn das auch völlig unbegründet-war und ist - und, dieses Trostpflaster für die euopäische Zustimmung zur deutschen Einheit mußte angeboten werden.

2. „Die Politiker" ist eine unzulässige Verallgemeinerung: Es gibt genügend Politiker und Wirtschaftsfachleute, die sich dagegen aussprechen. Und was ist von den Politikern zu halten, die sich so überzeugt für den Maastrichter Vertrag einsetzen? Sehen Sie sich an,was für ein Europa sie wirtschaftlich geschaffen haben: real über sechs Millionen Arbeitslose in Deutschland, fast 30 Millionen Arbeitslose in ganz Westeuropa und etwa 15 Millionen Arbeitslose in Osteuropa! Ist das etwa ein Beweis für die wirtschaftliche Kompetenz dieser Politiker?

Ihre Erfolge bestehen im fortschreitenden Abbau von Arbeitsplätzen, allein in Deutschland 33,000 weiteren Firmenpleiten in diesem Jahr, ständig größeren Finanzlöchern in allen öffentlichen Haushalten und einem galoppierenden Ausverkauf des „Tafelsilbers" der öffentlichen Hand, um die Banken zufriedenzustellen, gerade bei Unternehmungen, die sinnvollerweise in öffentlicher Verantwortung bleiben müßten. "

Die Maastrichter Verträge sind dermaßen-vom monetaristischen Denken durchdrungen. daß der Gedanke an die physische Ökonomie völlig fehlt; statt dessen ganz offensichtlich die Ideologie von der „nachindustriellen Gesellschaft" ' übermächtig ist. Wie sonst läßt sich erklären, daß bei den Konvergenzkriterien das Wichtigste fehlt,nämlich, das Ziel der Vollbeschäftigung in allen nationalen Volkswirtschaften?

Aber die europäische Einheit war doch die Voraussetzung für eine neue

Zukunft, gilt das denn nicht mehr?

,

Die Einheitswährung Euro wird die Menschen eher spalten als einigen. Die europäische Einigung.hat ihren größten Impuls aus der nationalen Vielfalt bezogen. Mit der Fiktion der Einheitswährung werden diese notwendigen nationalen Unterschiede nur scheinbar aufgehoben. Die Menschen werden sich schon bald gegen diese Gleichmacherei sträuben. Schon mit der Währungsumstellung werden die Konflikte ausbrechen, der Streit wird sich an der Festsetzung der gerechten Umrechnungskurse entzünden. Die Menschen werden sich weniger denn je als Europäer empfinden. Denken sie doch an die sozialen Spannungen, die durch den Maastricht- Prozeß bisher entstanden sind.

 

 

 

Warum soll es negativ sein, aus Franzosen oder Deutschen Europäer zu machen?

 

Europäer wird man nicht durch das gleiche Geld im Portemonnaie! Der europäische Gedanke hat mit dem monetaristischen Denken nichts gemein. Diese Euro-ldeologie erweist sich schon jetzt als das Streben nach einer übermächtigen zentralistischen, demokratisch überhaupt nicht mehr kontrollierten Brüsseler Eurokratie.

Die Übermacht der Brüsseler Bürokratie mit dem Europaparlament als machtlosem Feigenblatt hat dem schönen Europa-Gedanken schon großen Schaden zugefügt. Daß jetzt dieses zentralistische Brüssel-Europa den Nationalstaaten jede eigenständige Wirtschaftspolitik verbieten will, daß Sachsen oder Bremen z.B. keine eigenständige Wirtschaftsförderung betreiben dürfen, daß Brüssel mit fragwürdigen Umweltschutzrichtlinien massiv in die Infrastrukturentwicklung einzelner Länder hineinregiert, gibt Anlaß zu allergrößten Befürchtungen.

 

Wieso das?

 

Durch diese Maßnahmen werden sich alle Nationen in ihren Belangen benachteiligt fühlen, jede auf ihre Weise.
Wieso erlaubt Brüssel, daß die Credit Lyonnais so massiv mit-Steuergeldern vor den negativen Konsequenzen ihrer
Spekulationsgeschäfte-geschützt wird, fragt sich mancher Deutsche, während die vergleichsweise geringe Unterstützung für Volkswagen in Sachsen von Brüssel massiv behindert wird?

 

Aber innerhalb Europas strebt diese Ideologie doch eine Einigung an?

 

Sehen Sie, eine Einigung aufgrund einer vorgegebenen Ideologie kann es nicht geben. ln der Wirtschaftsunion der ursprünglichen Art waren die Differenzen beispielsweise zwischen Frankreich-und Deutschland geringer als jetzt im Laufe der zunehmenden Vereinheitlichung.

Denken Sie an die Spannungen durch das Schengener Abkommen. Frankreich führt aus nationalem Interesse -und das zu Recht, meine ich, Personenkontrollen an den Grenzen durch.

In Deutschland verlagert sich die Personenkontrolle auf das Inland, und die Deutschen fühlen sich durch die allzu offenen Grenzen in ihrer Sicherheit zunehmend bedroht. Die wachsende Kriminalität gibt den Menschen zu denken. Eine derartige Einigung aus ideologischen Gründen ist eher geeignet, Europa wieder zu spalten. Vergessen geglaubte Egoismen werden wieder wach, fürchte ich.

 

Man sollte sich also mit dem aktuellen Europa-Zustand zufriedengeben und nicht weitermachen? -

 

Der jetzige Zustand in Europa ist überhaupt nicht zufriedenstellend, und so wird der Euro mehr als ein nur ungeliebtes Kind sein, Immer mehr Bürger werden im Euro eine verhaßte Mißgeburt sehen. Schon jetzt werden die massiven wirtschaftlichen Einbrüche; die Unternehmenspleiten, die steigende Arbeitslosigkeit, die wachsenden finanziellen Belastungen und der Sozialabbau dem Maastricht-Prozeß zugeschrieben .....

 

Aber wir wollen Europa doch vor allem aus wirtschaftlichen
Gründen, um Wirtschaftsmächten wie USA oder Japan zu widerstehen.

Und genau das wird nicht gelingen, wenn wir wegen der Maastrichter Kriterien, denen das wichtigste Kriterium fehlt, nämlich Stärkung der produktiven Wirtschaft und Vollbeschäftigung, unsere Volkswirtschaften auf dem Altar der Sparpolitik zerschlagen. Es geht nicht darum, ob Europa. den USA oder Japan wirtschaftlich ebenbürtig sein kann oder nicht; beim Euro geht es darum, daß wir die falsche Entwicklung zur Globalisierung, zum hemmungslosen Freihandel nach der Adam Smithschen Wirtschaftsdoktrin einfach hinnehmen sollen. Das kann nicht lange gutgehen... ,

 

Wer erlaubt Ihnen, das zu behaupten?

 

Diese Freihandelsideologie hat bisher immer allen geschadet, arn Ende auch den Profiteuren. Sehen Sie sich den desolaten Zustand an, in den die britische Wirtschaft nach jahrhundertelanger Ausbeutung eines Drittels der Welt durch Kolonialismus und erzwungenen Freihandel geraten ist! Der Bürger merkt sehr wohl, daß in der Euro- und Maastricht-Idee eine ganze Menge nicht
stimmt. Warum sonst fürchtet die Bonner Regierung eine Volksbefragung?
Warum sonst muß ein derartiger Werbeaufwand für den Euro betrieben werden? Geldanlagefirmen schlachten schon lange die Angst der Geldbesitzer vor dem Euro für sich aus; viel mehr Angst müßte der arbeitende Bürger haben, er sieht doch täglich, wie der Maastrichter Verträge wegen Arbeitsplätze vernichtet werden,

Und den den angeblich so kompetenten Wirtschaftslenkern wie Rexrodt fällt nichts weiter ein, als billigste Dienstleistungsjobs in Privathaushalten oder Schuhputzerkolonnen in den Geschäftsstraßen und immer weitere Pläne, die Löhne und Gehälter zu senken. Sollen wir denn am Ende mit der Kinderarbeit in der Dritten Welt konkurrieren müssen? Wenn das der Euro-Gedanke ist, dann ist Europa in der Tat eine furchtbare Mißgeburt!. Von der historisch großartigen Idee Adenauers, Ludwig Erhards und Charles de Gaulles ist dann nur noch ein häßlicher Torso übriggeblieben. Und diese Leute wollen ein stabiles, prosperierendes Europa bauen; in dem zufriedene Bürger leben

und arbeiten?

 

 

Das wird ja auch zugegeben. Aber diese Probleme müssen

überwunden werden, weil ein Mißerfolg des Euro doch wohl eine Wirtschaftskatastrophe für ganz Europa bedeuten würde?

 

Die Menschen sehen in zunehmender Deutlichkeit, daß vor allem dieses schon zwanghafte Beharren auf den Maastrichter Kriterien die Wirtschaften der einzelnen Nationen ins Trudeln bringt, haben Sie die Massendemonstrationen und Streiks in Frankreich schon vergessen, oder die Proteste gegen die Sparpolitik im Gesundheitswesen?

 

Aber es wird ja Regierungen geben, die helfen können? 

 

Aber mit welchen Möglichkeiten denn noch? Maastricht läßt doch kaum noch wirksame Maßnahmen zu, denken Sie etwa, diese Probleme können überwunden werden von denselben Politikern, die aus schierer Inkompetenz es haben soweit kommen lassen, daß die realen Arbeitslosenzahlen schon höher sind  als vor Hitlers Machtergreifung? Die in ihrer nackten Not die gleichen Fehler machen wie damals Brüning? Und die befürchtete Wirtschaftskatastrophe erleben wir gegenwärtig, und zwar weil die Regierungen wegen der Maastrichter Kriterien die Existenzgrundlage, nämlich die Volkswirtschaften zerschlagen, der selbstauferlegte Zwang zum Euro ist schon die Katastrophe!

 

Es kommt also nicht zum Euro? Eine Riesenkatastrophe?

 

Nein! Es wäre das beste, Helmut Kohl und Chirac würden gemeinsam erklären, sie hätten sich mit dem Euro geirrt, sie würden die . gemeinsame Währung auf einen späteren Zeitpunkt vertagen und zunächst einmal alle Kraft darauf verwenden, die europäischen Volkswirtschaften wieder aufzubauen, große gesamteuropäische, vielleicht sogar eurasische Infrastrukturprojekte in Gang zu bringen: ein großes gesamteuropäisches Wiederaufbauprogramm . für ein gesamteuropäisches Wirtschaftswunder auflegen und durchführen.

 

Das Scheitern des Euro einzugestehen, wäre eine riesige Erleichterung. Und die gemeinsame Kraftanstrengung, ganz Europa bis in den Nahen und den.Fernen Osten sowie Afrika wiederaufzubauen, würde die Menschen auf diesem Kontinent stärker einen, als jede gemeinsame Währung es je könnte!

 

Wenn das alles wirklich so ist, warum reagieren denn nicht wenigstens einige Politiker in diese Richtung?

Ich vermute, nehmen wir mal den deutschen Bundeskanzler, Helmut Kohl, da spielt wohl die Besessenheit, als Kanzler der deutschen Einheit und der europäischen Einigung dazustehen, die Hauptrolle. Daß er damit der Schimäre des Monetarismus auf den Leim geht, sieht der Historiker Kohl nicht. Leider versteht er nicht viel von Wirtschaft, und er hat die falschen Berater, seit Herrhausen ermordet worden ist.

Da gibt es andere, die auf die rein monetaristische Lösung von Amts wegen fixiert sind wie Theo Waigel. Und die Liberalen  sehen im Globalisierungsprozeß, in den Privatisierungen, im total liberalisierten Freihandel ja ihr liberales Glück erfüllt. Den richtigen Durchblick hat da keiner mehr, zumal die sich täglich verschärfende Krise am Arbeitsmarkt, in den Unternehmen, an den Börsen und hinsichtlich der zu stopfenden Haushaltslöchern alle zunehmend in Panik geraten läßt. Das macht blind für die richtige Lösung. Eine ausweglose Situation? Keinesfalls. Diese Erklärung abzugeben, erfordert nicht einmal großen Mut. Sehen Sie; dieses Eingeständnis eines Irrtums wäre doch verbunden mit der Aussage, daß man für alle Menschen auf diesem Kontinent eine gewaltige Aufgabe formulieren, eine großartige Vision des gesamteurasischen Wiederaufbaus als Ziel vor Augen führen möchte. Sehen Sie doch einmal, welche riesigen Aufbauarbeiten im vom Sozialismus zerstörten Osteuropa und Rußland, den von Bürgerkriegen zerstörten Ländern im Osten des Kontinents, im ausgebluteten Afrika in Angriff genommen werden müssen.

 

Für Sie kann der Euro also weder wirtschaftlich noch politisch eine positive Rolle spielen?

 

Nein. Einer Vielzahl verschiedener Nationalstaaten eine gemeinsame Währung überzustülpen, das ist ein nackter Monetarismus, in dessen Denken kein Platz für den Menschen als schöpferisches Wesen vorhanden ist.

Um die vorhandenen kulturellen, psychologischen Differenzen der einzelnen Völker abzubauen, ist die gemeinsame Währung am allerwenigsten geeignet. Die Unterschiede gleichen sich nicht aus, nur weil alle das gleiche Geld in der Tasche haben. .

Der Ausgleich entsteht durch das gemeinsame Arbeiten an einer gemeinsamen Aufgabe, von deren Bewältigung auch jeder gleichermaßen. profitiert, nämlich daß überall die Menschen wieder schöpferisch tätig-sein können und sehen, daß sie die Früchte ihrer Arbeit auch genießen können. Das erst wird die Menschen auf diesem Kontinent einander näherrücken lassen. Und dann könnte eines Tages auch über eine gemeinsame Währung nachgedacht werden, als die Krönung des Aufbauwerkes sozusagen. Aber zuerst den Richtkranz oben hinhängen, und dann erst anfangen, das Fundament für die Hausmauern zu errichten, wie soll das denn funktionieren?

Kohl und Chirac sollten sich von ihrer panischen Angst vor den Monetaristen und Freihandelsdogmatikern freimachen und gemeinsam vom Euro Abstand nehmen. Sie sollten stattdessen einen Schritt auf ihre Bürger zugehen und deren Ängste um die Massenarbeitslosigkeit, Verarmung und.Sozialabbau in ganz Europa ernstnehmen und zu einem großen Wirtschafts- und Infrastrukturaufbauprogramm aufrufen.

 

Dieser Riesenkontinent Eurasien mit Afrika, das von Europa nur durch das Mittelmeer getrennt ist, hat einen derart großen Nachholbedarf an Wiederaufbau, daß wir viele hundert Millionen Menschen in einer großen friedlichen, schöpferischen Kraftanstrengung damit sinnvoll beschäftigen könnten. Verkehrswege und Häuser, Kraftwerke und Industriezentren, mittelständische und handwerkliche Betriebe sowie eine florierende Land- und Forstwirtschaft aufzubauen, und allen Menschen ein sinnvolles, durch produktive Arbeit mit Sinn erfülltes Leben zu ermöglichen. Die Menschen hätten eine Vision, für die zu leben lohnt.

 

Warnung vor dem Sparen

 

Unsere Angriffe auf die Sparpolitik der Bundes-und Landesregierungen werden oft mißverstanden. Wir warnen vor dem Versuch, durch Streichen oder Verzögerung wichtiger Investitionsvorhaben den „Haushalt retten“ zu wollen. Denn. durch diese Art von Sparmaßnahmen geschieht das genaue .Gegenteil. Wachsende Arbeitslosigkeit und sinkende Steuereinnahmen übertreffen bei weitem den Spargewinn und lassen den Finanzminister so bedröppeIt aussehen,wie er zur Zeit überall zu bestaunen ist.

Damit ist aber nicht, gesagt, daß es nicht angesichts blödsinniger Verschleuderung von Steuergeldern sinnvolle Gelegenheiten zum Sparen gibt. Zum Beispiel hat Oskar Lafontaine (SPD) im Saarland, wo ihm ein Forstamtsleiter Schwierigkeiten machte, sich diesen dadurch vom Hals geschafft, daß er eigens für ihn eine "Koordinierungsstelle für Klimaschutz" hat' einrichten lassen.

Der Mann darf nun die Auswirkungen der „Klimakatastrophe“ auf die Kröten beobachten und bezieht dafür jährlich 15OOOO;-DM.

Leider, und nur deshalb erwähnen wir ihn, ist das kein Einzelfall. Millionen werden alljährlich auf diese Weise oder für unsinnige Gutachten verschleudert. Diese Gutachten haben in den allermeisten Fällen nur den Zweck, willfährigen "anerkannten" Wissenschaftlern, deren Stimme man zu Propagandazwecken benötigt, oder besonderen Parteifreunden auf gekonnte Art Gelder zufließen,zu lassen. (Wieviel bei solchen Gelegenheiten in die Partei- oder sonstige Kassen zurückfließt, entzieht sich der der Regel der Nachprüfbarkeit.)

Milliardengeschenke kann allerdings nur der Bundesminister für Finanzen verteilen. Und das tut er. Hat er nicht kürzlich, als die Haushaltsmisere schon drohend aufzog, die 2,5 Mrd, DM, die der Bund durch den Verkauf der Salzgitterwerke kassierte, an die „Bundesstiftung Umwelt" verschleudert? Er hat.

Wenn immer vom Abbau des Sozialstaates und davon die, Rede ist, daß wir uns bestimmte Sozialausgaben für Behinderte, Benachteiligte' oder sonstwie vom Schicksal Geschädigte nicht rnehr leisten können, dann sollte man unproduktive

Geldverschwendungen der öffentlichen Hand genauso.anprangern wie die Umweltlügen, mit denen Rot- Grüne unserem Land mit leider beachtlichem Erfolg den produktiven Boden ausschlagen.

Ein neuer Europavertrag

Das Programm von Solidarite et Progres in Frankreich enthält folgenden Gegenvorschlag zum Maastrichter Abkommen

  1. Die Grundlage dieses Vertrages müssen gemeinschaftliche Großprojekte in West-und Osteuropa sein; die sich bis nach Asien und Afrika erstrecken, weil gegenseitige Entwicklung den Frieden sichert. Dabei' müssen wir von der real- wirtschaftlichen Substanz statt von einem monetären Konstrukt ausgehen. 2.Anders als bei Maastricht muß das Monetäre -das Geld - der physischen Substanz, also den realen Projekten, unterstellt sein. Um das zu erreichen, :und um die Gemeinschaftsprojekte durch,Kredite für Infrastruktur und Industrie zu finanzieren, muß jede europäische Nation, wieder die Kontrolle über Geldschöpfung und Kredit erhalten; d.h. es muß überall ein Nationalbanksystem mit der Möglichkeit produktiver Kreditschöpfung eingerichtet werden. Die Einheitswährung erschlägt die Gemeinschaftsprojekte, Die Zusammenarbeit bei solchen Projekten hingegen wird real starke Währungen schaffen, die durch feste, auf ein bestimmtes Wirtschaftsinstrument (Gold o.a . Red.) bezogene Paritäten' 'miteinander verbunden sind.

    3.Im Rahmen der Verwirklichung der Großprojekte müssen sich die europäischen Länder mit China, Rußland, Indien, der Türkei, Iran, den Mittelmeerländern, den Ländern des Nahen Ostens und den Vereinigten Staaten, zusammentun, Ziel ist, den weltweiten, schrankenlosen Liberalismus und die Deregulierung zu überwinden und wieder hin zu 'gelenkten' Märkten und einer Reihe von Großprojekten zu gelangen. .

 

Fortsetzung und Ziel der europäischen Großprojekte ist dabei die Eurasische Landbrücke.

ESM - Der ganz große Coup

 

ESM: Der ganz große Coup

 


18.07.2012

ESM: Wie Merkel,  Schäuble & Co.  dem internationalen Großkapital dabei helfen, die deutschen Bürger bis zum letzten Hemd auszurauben. - Die Konsequenz ist für die Masse und den Einzelnen finanziell tödlich: Für den Sozialhilfeempfänger bis zum Millionär, denn beide sind „arme Leute“ gegenüber den wirklich „Reichen und Mächtigen“ dieser Welt, um deren Geld es bei der  „Staaten-, Euro- und Bankenrettung“  in Wirklichkeit geht und die stets von der verantwortungslosen „Eurorettung“ profitiert haben.

von Taxpayers Association Europe, Rolf von Hohenau

170 deutsche Wirtschaftswissenschaftler warnen eindringlich davor,  über den ESM einen gemeinsamen  Haftungsverbund der Euroländer für Banken herzustellen[1] (EU-Gipfel-Beschluss vom 29.06.2012).  Diese zusätzliche Bankenhaftung von rund 9,2 Billionen (neben der Haftung von „nur“ 3,3 Billionen für die Schulden schwacher Eurostaaten) werde die noch soliden Euroländer[2], speziell Deutschland,  überfordern. Auch sei grundsätzlich nicht einzusehen, weshalb  Bürger für Schulden der Banken haften  sollten. Die Anteilseigner und Gläubiger  der Banken - und nicht die unbeteiligten Bürger – seien für  Kreditrisiken und Rekapitalisierung der Banken zuständig. Sie hätten zu zahlen.

Schäuble und Merkel sind über diesen Apell empört.  Alles Quatsch, sagen sie.  Die Kritik der Elfenbeinturmbewohner sei  unverantwortlich und verwirre die Öffentlichkeit. Bundeskanzlerin Merkel meinte, es gehe bei den Gipfelbeschlüssen nur um eine Bankenaufsicht und nicht um zusätzliche, gemeinschaftliche  Haftung für die Banken. Tendenz dieser und anderer Aussagen ist stets, der Euro bringe Deutschland nur Vorteile und müsse gerettet werden. Bei Zusammenbruch des Euro drohe der Welt eine finanzielle Katastrophe. Alle Maßnahmen der Regierung würden hingegen dazu dienen  das Vertrauen in die Eurowährung wieder herzustellen.  Danach werde alles wieder gut.

Nun ist, laut Umfragen, Frau Dr. Merkel  derzeit die beliebteste Politikerin in Deutschland und auch Dr. Schäuble ist noch vergleichsweise gut platziert.  Es hat allerdings den Eindruck, dass die Befragten noch nie etwas vom ESM und der daraus für Sie herrührenden Haftung gehört haben. Die Umfragen haben also wohl in einer Art geistigem Kindergarten der Nation stattgefunden. Andererseits kann man unterstellen, dass sich wenigstens die Schreiber von Leserbriefen zum ESM-Thema zumindest überhaupt mit dem ESM, der daraus folgenden, faktisch unbegrenzten, Bürgerhaftung sowie der Kritik der Professoren und der Gegenkritik von Merkel, Schäuble und Co.  auseinandergesetzt haben.

Wertet man Leserzuschriften des etwas fachkundigeren (und keineswegs rechts- oder linkslastigen) Publikums zu einem Spiegel-Online-Artikel vom 06.07.2012[3]  über die Kritik der Professoren  aus, dann schrumpfen  die beliebteste Politikerin Deutschlands und ihr Finanzminister und die Masse der Parteisoldaten von CDU/CSU/FDP/SPD sehr schnell  auf Normalmaß. Öffentlich und ungestraft werden sie vom deutschen Leserpublikum wie folgt beschrieben (nur auszugsweise):

Gefährliche Politiker, Trickser, Bieger, Vertuscher, Schuldenauftürmer,  Demokratieschänder, Pfui-Teufel-Politiker, Polit-Diktatoren, große Staatsratsvorsitzende, Volksverräter, feige Gestalten, schlimmer als Verbrecher/Terroristen, Egomanen, Stümper,  Geldverschieber, Mob, Machthaber, Lügner, Fälscher, Betrüger, Amtseidsbrecher, Scheindemokraten, Verfolger von Wahnideen, Meineidler, verwirrt Fortgeschrittener, Vertreter korrupter Politiker und krimineller Banken,  Hochverräter, Dilettanten, hergelaufener DM-100.000-Schmiergeldvergesser, moralvergessene Wichtigtuer, Vorsatztäter, Manipulatoren, Amokläufer, Demagogen, Bilderberger, Vaterlandsverräter, dicht am Hochverrat mit geringem ökonomischen Sachverstand, verwirrender Persönlichkeit, zudem inkompetent, senil, korrupt etc.

In den weniger zensierten Internet-Foren gehören die Ausdrücke „Pack“  und „Gesindel“  zu den eher lobenden  Bezeichnungen für die deutsche Regierungs- und Oppositionsführung sowie die Masse der Bundestagsabgeordneten.

Daraus wird eines deutlich: Wer den ESM, seine Folgen und die damit im Zusammenhang stehenden Handlungen der deutschen Politiker kennt, gewinnt offensichtlich ein gänzlich anderes Bild als derjenige, der sich mit dem ESM (eine für jeden Bürger finanziell extrem wichtige Sache!) aus Nachlässigkeit, Faulheit oder sonstigen Gründen nicht befasst, treu an die Bundeskanzlerin glaubt und darüber beglückt ist, dass diese ein volkstümliches Vergnügen am Fußball zeigt.

Alles halb so schlimm? Pessimistisches Geschwätz  von Professoren? Die Suppe wird nicht so heiß gegessen wie gekocht?  Für Manchen, der nicht beizeiten anfängt zu denken, werden sich diese Fragen bald nicht mehr stellen:  Kommt der ESM, wird in Euroland die Suppe weder heiß noch warm, sondern  überhaupt nicht mehr serviert!

Obschon wir uns als Verband über den ESM, den Fiskalpakt, Target-2, das ESM-Finanzierungsgesetz und andere Themen seit Monaten federführend äußern, unsere Aktion www.stop-esm.org in knapp 3 Monaten schon von rund 23.000 Bürgern unterzeichnet wurde und wir uns die Mühe gemacht haben, die einschlägigen Gesetzestexte und Buchungsmechanismen des innereuropäischen Buchungssystems Target-2 (auch für Laien) lesbar und verständlich aufzubereiten und zu kommentieren (www.esm-vertrag.com und www.target-2.de) , stellen wir fest, dass sich die Masse der europäischen Bürger nach wie vor über den ESM, den Fiskalpakt und Target-2 (das finanzielle Bermudadreieck) nicht oder nur höchst ungenügend informiert hat. Dafür muss jeder halbwegs intelligente Bürger einige  Stunden lesen und denken. Geschieht dies nicht, werden sich später finanzielle Verluste einstellen, die den Einzelnen an den Rand seiner finanziellen Leistungsfähigkeit führen können, jedenfalls hundertfach mehr Arbeitszeit erzwingen als durch Nachlässigkeit oder gar Faulheit zunächst eingespart wurde.

Im Falle des ESM ist Denkfaulheit für die Masse und den Einzelnen finanziell tödlich: Für den Sozialhilfeempfänger bis zum Millionär, denn beide sind „arme Leute“ gegenüber den wirklich „Reichen und Mächtigen“ dieser Welt, um deren Geld es bei der  „Staaten-, Euro- und Bankenrettung“  in Wirklichkeit geht und die stets von der verantwortungslosen „Eurorettung“ profitiert haben. Was „Eurokrise“ bedeutet, kann jeder verstehen, der sich bemüht, liest und scharf nachdenkt. Glauben Sie nicht der Mainstreampresse und den Politikern, die Ihnen vorgaukeln, es handele sich hier um hochkomplexe  und für den Laien unverständliche Zusammenhänge. Die Eurounion ist nichts anderes als ein großes Mietshaus, das von 17 verschiedenen Familien mit unterschiedlicher Mentalität und Leistungsbereitschaft bewohnt wird.  Da treten Probleme zwangsläufig auf. Aber warum sollen ausgerechnet S I E für den Schlendrian des ganzen Hauses geradestehen? Das Haus bleibt stehen und das Leben geht weiter, auch wenn einige Mieter pleitegehen und gemeinsame Abrechnungen wieder getrennt werden.



Die Eurokrise

Unter diesem Oberbegriff  versteht man die finanzielle Krise im Bereich der 17 Eurostaaten. Sie umfasst (vereinfacht ausgedrückt) a) die Staatsschuldenkrise, b) die Bankenkrise und c) die  Wirtschaftskrise der jeweiligen Länder,  wobei letztere zwangsläufige Folge von 1. und 2. ist und in einer Art Rückkopplung die Staatsschuldenkrise und die Bankenkrise verschärft.

1. Die Staatsschuldenkrise

Die Staatsschuldenkrise hat, wie in jedem überschuldeten Haushalt, ihre regelmäßige Ursache darin, dass der Staat mehr ausgibt als er einnimmt und sich somit die Staatsschulden anhäufen und deren Rückführung und Zinszahlungen zu massiven Problemen für den Staatshaushalt führen.

Verantwortlich für Staatsschulden sind grundsätzlich und allein die Regierungen und die jeweils nach der Regierung drängelnden Oppositionen. Häufen diese im Wechsel fortlaufend Schulden auf, anstatt sie abzubauen oder einen ausgeglichenen Haushalt zu führen, ziehen irgendwann schwere Jahre herauf.

Denn Staatsschulden, also Ausgaben  ohne entsprechende Steuereinnahmen, müssen – wie bei Privatleuten auch -,  mit (Bank-)Kredit finanziert werden. Jede Staatsanleihe ist ein solcher Kreditvertrag und für jede Milliarde Schulden müssen von den Bürgern  Millionen  Zinsen erwirtschaftet und gezahlt werden. Irgendwann ist auch die Hauptschuld oder eine Teilschuld zur Zahlung fällig. Je höher die Staatsschuld/die Summe der Staatsanleihen, je schwieriger und angespannter die wirtschaftliche Lage des betroffenen Schuldnerstaates.  In der Eurozone sind die Südländer stärker und die Nordländer etwas schwächer staatsverschuldet. Über Schuldenabbau wird ständig geredet, aber er erfolgt niemals. So bilden turnusmäßig anfallende Kreditverlängerungen, Krediterweiterungen und Zinsfestlegungen das permanente Problem der Staatsfinanzierung, genau wie bei den Kettenkreditproblemen jeden privaten Kleinschuldners.

Die  Gläubiger von  Staatsschulden sind nur an folgendem interessiert:

a) an höheren Zinsen,

b) an besserer Absicherung gegen den Kreditausfall,

c) an der Fortführung der Kredite und

d) an Steigerung der Kreditabhängigkeit der Schuldner.

 

Die Beendigung des hochprofitablen Kreditgeschäftes liegt hingegen grundsätzlich nicht im Interesse des Gläubigers. Damit entspricht die Abhängigkeit von Staaten der von ewigen Kleinkreditschuldnern im Kettenkreditsystem. Der Bundesgerichtshof ist mit dieser Praxis vertraut. Es gibt immer nur einen Gewinner: Die Bank. Da praktisch nahezu alle Staaten der Eurozone die Höhe ihrer Verschuldung völlig überzogen haben, überall also massive Finanzprobleme lauern, sind die Staaten von den Großfinanziers völlig abhängig – auch starke Euroländer wie Deutschland.

Wenn aber  etwa Deutschland  für die relativ zum BIP weit höheren Schulden Griechenlands und  anderer Euroländer zusätzlich haften oder garantieren  muss - wie dies insbesondere die deutsche Kanzlerin und Herr Schäuble (M&S) so wollen und betreiben - , steigt die Belastung der deutschen Steuerzahler natürlich massiv an. Für M&S als Teil des Eurosyndikats scheint das in Ordnung zu sein. Was schert sie schon der deutsche Bürger!

Nun  behauptet die deutsche Regierung, der Nachteil der Eurorettung werde durch die besseren Reisemöglichkeiten innerhalb Europas und die wirtschaftlichen Vorteile Deutschlands in der Eurozone kompensiert. Interessant! Andere Euroländer haben also Nachteile?

Auf die Freizügigkeit der Reisemöglichkeiten im modernen Europa wollen wir nicht eingehen. Dies Argument ist lächerlich, da die Europäer auch früher überall hin gereist sind, mit und ohne Grenzen. Die Reisefreiheit hängt nicht vom Euro ab. Gibt es keinen Euro zahlt man eben in Lire. Jeder der reist, kennt das. Die Behauptung, Deutschland profitiere wirtschaftlich vom Euro ist als generelle Behauptung unwahr (es mag wohl Ausnahmen für bestimmte Branchen Firmen geben): Der Export Deutschlands in die Eurozone betrug im Jahr 2000 45 %, 2010 nur 40 %, ist also gesunken.[4] Was soll da das Gerede vom Europrofiteur! Und vor allem:  Alle Euroländer haben den Euro, also hatten alle die gleiche Ausgangsituation um „vom Euro zu profitieren“. Wenn sich dann einige Euroländer seit Einführung des Euro einen Vorsprung erarbeitet haben sollte, worauf ist dann dieser zurückzuführen:

Auf a) den Euro oder b) deren Fleiß, Präzision und wirtschaftliches Geschick?

Die behaupteten Vorteile der Deutschen aus dem Euro sind nichts als ein praktisches Märchen. Und ferner: wer hat denn in Deutschland vom Euro wirklich profitiert? Es war (wenn überhaupt) doch nur eine kleine Gruppe von Exportfirmen mit begrenztem Absatzmarkt in der Eurozone. Das Lohnniveau der deutschen Arbeiter und Handwerker hingegen ist nach Einführung des Euro – insbesondere im Vergleich zu den Südländern – nur unterproportional gestiegen. Arbeiter und Mittelstand haben also keine Vorteile aus der Eurounion gezogen, sondern ihre Einkommenssituation in der Eurozone hat sich relativ verschlechtert. Denn die Angleichung des Lohnniveaus aller Euroländer ist natürlich zu Lasten deutscher Löhne erfolgt. Unbestreitbar sind die Löhne der Südländer überproportional gestiegen. Wäre dies nicht der Fall, müßte Deutschland heute mit weitem Abstand die höchsten Löhne der Eurozone aufweisen – und genau das ist nicht der Fall. Aus griechischer Sicht ist der Euro überbewertet, aus deutscher Sicht unterbewertet, also eine Aufwertung überfällig. Griechen können deutsche Exportware billig kaufen. Umgekehrt wäre es besser.

 

Während uns also die Eurokraken das Märchen von den deutschen Vorteilen aus dem Euro auftischen, sind auch hier die wachen Bürger von Politikern nicht zu täuschen, wie ein feiner Artikel von Nikolaus Neuhaus für n-tv und die hierzu eingegangenen Leserbriefe zeigen.[5] So ist es kein Wunder, dass beispielsweise  Italien und Spanien weit mehr vom billigen Euro profitieren, als etwa Deutschland.[6]

Ferner ist die Staatsverschuldung seit Einführung des Euro massiv gestiegen und Deutschland schon deshalb 2012 relativ ärmer als 2001 (wer spürt das nicht!). Wer von Vorteilen spricht, darf eben nicht  vergessen die Staatschulden abzuziehen, denn diese sind eines Tages vom Bürger zu bezahlen. Aber im Verdrängen und im Herausrücken mit der Wahrheit ist der Herr Finanzminister besonders erfahren, wie seine Affäre mit der ihm übergebenen Spende von DM 100.000 vom Waffenhändler  Schreiber zeigt.[7]  Diese praktische Vergesslichkeit qualifiziert ihn nun zum Finanzminister und Gouverneur  der ESM-MEGA-Bank. Und die Kanzlerin hat damit natürlich kein Problem[8], denn schließlich ist einer der beiden der Chef und beide sind seit langem auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen.

Man kann es auch so sagen: Deutschland hat sich vermeintliche finanzielle Vorteile in der Zeit seit Euro-Einführung auf Pump erkauft.  Seit ca. 2009 sind im Übrigen ungeheure Mengen fremden Geldes über Target-2 zu Lasten der Bundesbank, also der deutschen Bürger, in das deutsche Bankenwesen und die Realwirtschaft eingeflossen. Diese haben ihren „Aufschwung“ selbst bezahlt. Das sind die Auswirkungen der berüchtigten Target-2-Transfers zu Lasten der Bundesbank. Daraus resultiert eine verhängnisvolle Scheinblüte der Bundesrepublik, die - ein trauriger Fakt -  inzwischen die Bundesbank weitgehend ruiniert haben dürfte (siehe www.target-2.de). Es stimmt natürlich, der Euro war und ist im praktischen Leben eine bequeme innereuropäische Abrechnungseinheit, mehr aber auch nicht und finanziell eindeutig nachteilig, etwa für Deutschlands Bürger. Nicht umsonst weigert  sich etwa Schweden dem Euro beizutreten, obschon es dazu eigentlich vertraglich verpflichtet wäre. Warum wohl? Weil der Euro so super ist? Dem niederländischen, finnischen oder deutschen Bürger braucht ohnehin nicht erklärt zu werden, dass sich die Preise seit Euroeinführung im Schnitt weit mehr als verdoppelt haben. Abweichende Statistiken sind der übliche Schwindel.

2. a) Kreditkrise der Banken wegen Finanzierung verschuldeter Euro-Staaten 

Die Bankenkrise ist – teilweise – das Spiegelbild der Staatsschuldenkrise.

Anstelle „Bankenkrise“ sollte es hier besser heißen, die Krise der finanzierenden Kreditgeber,  denn nicht nur Banken finanzieren Staaten über Kredit, sondern auch Versicherungen, Privatleute, Hedgefonds, Firmen, internationale Institutionen etc.  Aber wir verwenden den Begriff „Banken“ nachstehend nur zur Vereinfachung.

 

Auch inländische Banken nehmen Kredit bei ausländischen Banken auf (verschulden sich also) um dieses Geld  mit Zinsaufschlag an den eigenen Staat bzw. die nationale Wirtschaftsunternehmen  weiterzuleiten. Ein gutes Geschäft – vorausgesetzt, die Schuldner zahlen!  Naivlinge glauben, der Staat könne sich auf Dauer durch Drucken eigenen Geldes selbst finanzieren. Das wäre dann das finanzielle Perpetuum Mobile. So funktioniert das leider nicht. Auch Staaten und Banken müssen ihre Kredite irgendwann zurückführen. Gerät nun der Staat oder ein ganzer Sektor seines Wirtschaftslebens (z.B. die Bauindustrie in Spanien) in Zahlungsschwierigkeiten, schlägt sich das unmittelbar in einer massiven Bankenkrise nieder. Die Kredite sind ausfallgefährdet. Schuldet uns der Nachbar € 1.000 und kündigt er seine bevorstehende Privatinsolvenz an, stehen unsere € 1.000 im Feuer. Das Spiel ist immer das Gleiche. Im Großen wie Kleinen.

 Wie bekannt und von den 170 Professoren dargelegt, haben sich die Staaten der (überwiegend) südlichen Euro-Krisenländer[9] mit rund Euro 3,3 Billionen verschuldet (das ist ca. das 6-fache des jährlichen Steueraufkommens von Deutschland). Dafür kann man (theoretisch) eine Autobahn  8 x um die Erde bauen. Entsprechend haben die Club-Med-Länder Länder vor und nach der Einführung des Euro durch aktives Handeln ihrer Regierungen über ihre Verhältnisse gelebt. Die jeweils Regierenden waren immer Täter der Staatsverschuldung und nicht Opfer der Banken.  Die Banken selbst -  sie sind Kaufleute -  sahen die Kreditvergabe an Euroländer lange Zeit als lohnendes und völlig sicheres Geschäft an. Sie unterstellten, etwaige Kreditstörungen oder Kreditausfälle würden von den übrigen Euro-Ländern ausgeglichen. Die Haftungsauschlussklausel aus dem Maastricht Vertrag (No-bail-out-Klausel:  kein Staat haftet für die Schulden eines anderen) wurde wissentlich  ignoriert. Denn man kennt das verantwortungslose Verhalten von Politikern in Bankkreisen nicht erst seit gestern. Das einheitlich (zu) niedrige Zinsniveau innerhalb der Eurozone verleitete zusätzlich Kreditnehmer und Kreditgeber zu exzessiver Kreditaufnahme/-Vergabe. Tatsächlich wurden diese Kredite seitens der Staaten häufig nicht  sinnvoll verwendet, sondern in den Konsum (Wahlgeschenke für Staatsbürger und Staatsbedienstete) oder in überflüssige Infrastrukturmaßnahmen  gesteckt bzw. sonstwie verschwendet und verpulvert. So waren die Kredite vielfach verbraucht bevor die erste Zins- und Rückzahlungsrate fällig wurde. Kurz, die Banken haben die Kreditvergabe an schwache Eurostaaten ebenso überdehnt wie die Euro-Staaten die Kreditaufnahme. Schuldenkrise = Gläubigerkrise!

 2. b) Die Kreditkrise der Banken  wegen Kreditierung  der Wirtschaft der  Euro-Länder

Die gemeinsame Euro-Wirtschaftszone und deren unterstellte dynamische Entwicklung verleiteten viele Banken weltweit ihr Geld im vermeintlich überproportional aufstrebenden Europa per Kredit zu „investieren“, bzw. anzulegen.   Direkt, über innereuropäische Zweigstellen oder Partnerbanken, floss Kredit in Strömen schon vor und erst recht nach Einführung des Euro nach Europa, und zwar in solchen Mengen, dass Europa und seine Banken schier in Geld ertranken. Sonnig schien die europäische Zukunft und glücklich waren Kreditgeber und Kreditnehmer. Irland blühte mit geliehenem Geld auf, Griechenland erlebte einen überproportionalen, schuldenfinanzierten Aufschwung der Tourismusbrache, in Spanien kam es zu einem unerhörten Bauboom mit verheerenden Folgen. Portugal wurde Weltmeister im Zupflastern seiner Landschaft mit Autobahnen. Ende 2007 war schließlich auch die Kreditvergabe an die Wirtschaft der Eurostaaten vollkommen überdehnt. Es fehlte nur der Funken um das allgemeine Kreditrisiko zur Explosion zu bringen.

3. Die Euro-Wirtschaftskrise

Staatsschuldenkrise und Bankenkrise zusammen führen zu massiven Kreditstockungen und Problemen der Neukreditierung bzw. Kreditverlängerung,  schlagen auf die Realwirtschaft durch und erhöhen auch dort die Kreditrisiken. Verständlicherweise wollen Großgläubiger auch für dieses erhöhte Risiko mehr Sicherheit und höhere Zinsen. Irgendwoher muss aber diese Zusatzsicherheit kommen. Sie stammt  - wie kann es anders sein – aus Garantieerklärungen der Regierungen der  Euroländer zu Lasten aller Bürger der Eurozone.

 

Der ESM soll diese Garantierklärungen der europäischen Bürger – im vorrangigen Interesse der Großgläubiger - nun praktischerweise bündeln und rechtlich absichern, besser gesagt zementieren.

 

Das ist eine schwere Kost,  die sich nur mühsam verkaufen, herunterwürgen und verdauen lässt. Denn richtigerweise wird die Vergabe von Rettungsgeldern an Sparauflagen geknüpft. Genau diese Sparauflagen würgen jedoch die Wirtschaft der schwachen Länder noch weiter ab und erschweren die Kreditrückführung zusätzlich. Dies macht weitere „Rettungskredite“ notwendig  und so geht es in einem fort. Nach Berechnungen der 170 Professoren resultiert allein aus dem Bankensektor ein weiteres, zusätzliches Risiko in Höhe von über Euro 9,2 Billionen. Und auch dafür sollen, geht es nach dem Willen der Regierenden, z.B. die deutschen Bürger über den ESM haften. Wohl gemerkt: Wir reden hier, zusammen mit den Staatsschulden der schwachen Club-Med-Länder, um eine Haftungssumme in Höhe von Euro 12,5 Billionen. Das ist fast das 25-fache Jahressteueraufkommens von Deutschland, dabei sind die eigenen Schulden Deutschlands in Billionenhöhe gar nicht inbegriffen!

4. Der Zusammenbruch 2007/2008

Der Funke, der die heutige europäische Kreditkrise zur Explosion brachte, war der Zusammenbruch des Geldhauses Lehman Brothers am 15.09.2008, das sich im amerikanischen Immobilienbereich verspekuliert hatte. Plötzlich erkannten alle Kreditgeber, dass große Teile ihrer Kredite an Staaten, Banken und sonstige Wirtschaftsunternehmen zu schwach oder gar nicht besichert und damit vom Ausfall bedroht waren.

 

Am meisten erschreckt waren allerdings die führenden Politiker der jeweiligen Eurostaaten und die Spitzenbeamten fast aller europäischen Institutionen, denn ihnen wurde sehr schnell folgendes klar:

 

(1) Sie selbst waren zwar nicht ausschließlich (aber doch ganz überwiegend!), schuld, diese europäische Kreditkrise ausgelöst zu haben, insbesondere durch permanente und teils  vorsätzliche Verletzung der Kriterien des Vertrages von Maastricht.

(2) Sie wussten ferner, dass die (Groß-)Kreditgeber jederzeit eines der Euroländer in den Staatsbankrott treiben konnten, wenn nicht die anderen Euro-Länder für die Kredite dieses Landes aufkommen würden (z.B. Bail-out Griechenlands).

(3) Das Euro-Spitzenpersonal erkannte in den Jahren 2008 – 2011 mit viel Mühe auch,  dass über den verhängnisvollen innereuropäischen Zahlungsmechanismus Target-2 der Untergang eines mittelgroßen Eurolandes unweigerlich auch den Untergang der Euro-Union nach sich ziehen würde.

(4) Wie alle anderen beteiligten europäischen Spitzenpolitiker erkannten schließlich auch die deutsche Kanzlerin und ihr Finanzminister, dass sie im Falle des Auseinanderbrechens der Euro-Union hochkant aus ihren Positionen fliegen könnten;  denn als Mitverantwortliche und später Hauptverantwortliche der Eurokrise durften sie mit Nachsicht der Wähler nicht rechnen. Ihre Karriere wäre definitiv beendet gewesen. Sie haben über Jahre als deutsche Geschäftsführer eines Eurolandes die Geschäfte des Euro nachlässig und kaufmännisch unfähig geleitet und damit die Euro-Union an den Rand des Untergangs geführt.

"Die Dummen sind wir" von Hans-Werner Sinn

Die Dummen sind wir“

Gehen Länder pleite und treten aus dem Euro aus, verliert Deutschland mehr als 700 Milliarden Euro

 

von Hans-Werner Sinn am 28.6.2012 in Süddeutsche Zeitung

Der ESM wird als Friedensprojekt verkauft, doch in Wahrheit wird er Unfrieden stiften. Die fünf Krisenländer Italien, Spanien, Griechenland, Portugal und Irland sitzen auf unglaublichen zwölf Billionen Euro an Staats- und Bankschulden, bald dem Fünffachen der deutschen Wirtschaftsleistung eines Jahres. Das Gegenstück dieser Schulden sind Wertpapiere und Forderungstitel bei den Anlegern der jeweiligen Länder und in den Anlageportfolios der Investoren der Wall Street, der City of London, der Pariser Banken, aber auch der deutschen Finanzinstitute.

Die Anleger haben Angst, ihr Geld nicht wiederzusehen, weil die Schuldner über ihre Verhältnisse gelebt haben und
ni
cht zurückzahlen können. Sie suchen nun einen Dummen, dem sie ihren Anlageschrott verkaufen können. Der Dumme sind wir, denn wir sollen ja nun als Rentner und Steuerzahler für die Bad Bank mit dem Namen ESM einstehen, die in Luxemburg entstehen soll. Wir hatten das ja schon mit den eigenen Bad Banks ähnlich gemacht, die die Bundesregierung 2010 mit einem Volumen von 40 Milliarden Euro gegründet hatte, um deutschen Banken ihre toxischen Anlagen abzukaufen. Wir und unsere Kinder werden nun zu Gläubigern überschuldeter Staaten. Anstelle der ehemaligen Anleger sind wir es nun, die nach Griechenland, Italien, Spanien und Portugal

Neue Solidarität Nr. 25, 18.6.1997 http://www.solidaritaet.com/neuesol/1997/25/index2.htm 1

Am 19.Dezember 1996 erschien im Hamburger Abendblatt ein längeres Interview mit dem französischen Maastricht-Kritiker Emmanuel Todd. Unser Leser Rolf Kurt Neumann fühlte sich durch Todds Ansichten, mit denen er weitgehend* übereinstimmt, dazu angeregt, sich selbst die gleichen Fragen zu stellen und zu beantworten. Das Ergebnis war diese besondere Form eines Leserbriefs. *In etlichen Punkten teilte der Maastrichtkritiker Emmanuel Todd aber die hoffnungsvollen Erwartungen, die dem Bürger mit der Einheitswährung Euro suggeriert wurden und in Wahrheit nur

 

Warum der Euro nicht funktioniert

von Rolf Kurt Neumann

 

 

 

Viele Menschen haben Angst vor dem Euro, doch die Politiker behaupten, er sei sowohl politisch wie wirtschaftlich absolut nötig. Was stimmt daran?

 

Absolut nichts stimmt daran, denn: 1. Die Angst ist berechtigt, denn die Euro-Idee (Maastrichter Verträge) wurde geboren, als die Wiedervereinigung unwiderruflich wurde und eine stärkere Einbindung Deutschlands 'über diese Einheitswährung ausgedacht wurde.

Die europäischen Partner hatten Angst vor dem übermächtig erscheinenden größeren Deutschland - 'wenn das auch völlig unbegründet-war und ist - und, dieses Trostpflaster für die euopäische Zustimmung zur deutschen Einheit mußte angeboten werden.

2. „Die Politiker" ist eine unzulässige Verallgemeinerung: Es gibt genügend Politiker und Wirtschaftsfachleute, die sich dagegen aussprechen. Und was ist von den Politikern zu halten, die sich so überzeugt für den Maastrichter Vertrag einsetzen? Sehen Sie sich an,was für ein Europa sie wirtschaftlich geschaffen haben: real über sechs Millionen Arbeitslose in Deutschland, fast 30 Millionen Arbeitslose in ganz Westeuropa und etwa 15 Millionen Arbeitslose in Osteuropa! Ist das etwa ein Beweis für die wirtschaftliche Kompetenz dieser Politiker?

Ihre Erfolge bestehen im fortschreitenden Abbau von Arbeitsplätzen, allein in Deutschland 33,000 weiteren Firmenpleiten in diesem Jahr, ständig größeren Finanzlöchern in allen öffentlichen Haushalten und einem galoppierenden Ausverkauf des „Tafelsilbers" der öffentlichen Hand, um die Banken zufriedenzustellen, gerade bei Unternehmungen, die sinnvollerweise in öffentlicher Verantwortung bleiben müßten. "

Die Maastrichter Verträge sind dermaßen-vom monetaristischen Denken durchdrungen. daß der Gedanke an die physische Ökonomie völlig fehlt; statt dessen ganz offensichtlich die Ideologie von der „nachindustriellen Gesellschaft" ' übermächtig ist. Wie sonst läßt sich erklären, daß bei den Konvergenzkriterien das Wichtigste fehlt,nämlich, das Ziel der Vollbeschäftigung in allen nationalen Volkswirtschaften?

Aber die europäische Einheit war doch die Voraussetzung für eine neue

Zukunft, gilt das denn nicht mehr?

,

Die Einheitswährung Euro wird die Menschen eher spalten als einigen. Die europäische Einigung.hat ihren größten Impuls aus der nationalen Vielfalt bezogen. Mit der Fiktion der Einheitswährung werden diese notwendigen nationalen Unterschiede nur scheinbar aufgehoben. Die Menschen werden sich schon bald gegen diese Gleichmacherei sträuben. Schon mit der Währungsumstellung werden die Konflikte ausbrechen, der Streit wird sich an der Festsetzung der gerechten Umrechnungskurse entzünden. Die Menschen werden sich weniger denn je als Europäer empfinden. Denken sie doch an die sozialen Spannungen, die durch den Maastricht- Prozeß bisher entstanden sind.

 

 

 

Warum soll es negativ sein, aus Franzosen oder Deutschen Europäer zu machen?

 

Europäer wird man nicht durch das gleiche Geld im Portemonnaie! Der europäische Gedanke hat mit dem monetaristischen Denken nichts gemein. Diese Euro-ldeologie erweist sich schon jetzt als das Streben nach einer übermächtigen zentralistischen, demokratisch überhaupt nicht mehr kontrollierten Brüsseler Eurokratie.

Die Übermacht der Brüsseler Bürokratie mit dem Europaparlament als machtlosem Feigenblatt hat dem schönen Europa-Gedanken schon großen Schaden zugefügt. Daß jetzt dieses zentralistische Brüssel-Europa den Nationalstaaten jede eigenständige Wirtschaftspolitik verbieten will, daß Sachsen oder Bremen z.B. keine eigenständige Wirtschaftsförderung betreiben dürfen, daß Brüssel mit fragwürdigen Umweltschutzrichtlinien massiv in die Infrastrukturentwicklung einzelner Länder hineinregiert, gibt Anlaß zu allergrößten Befürchtungen.

 

Wieso das?

 

Durch diese Maßnahmen werden sich alle Nationen in ihren Belangen benachteiligt fühlen, jede auf ihre Weise.
Wieso erlaubt Brüssel, daß die Credit Lyonnais so massiv mit-Steuergeldern vor den negativen Konsequenzen ihrer
Spekulationsgeschäfte-geschützt wird, fragt sich mancher Deutsche, während die vergleichsweise geringe Unterstützung für Volkswagen in Sachsen von Brüssel massiv behindert wird?

 

Aber innerhalb Europas strebt diese Ideologie doch eine Einigung an?

 

Sehen Sie, eine Einigung aufgrund einer vorgegebenen Ideologie kann es nicht geben. ln der Wirtschaftsunion der ursprünglichen Art waren die Differenzen beispielsweise zwischen Frankreich-und Deutschland geringer als jetzt im Laufe der zunehmenden Vereinheitlichung.

Denken Sie an die Spannungen durch das Schengener Abkommen. Frankreich führt aus nationalem Interesse -und das zu Recht, meine ich, Personenkontrollen an den Grenzen durch.

In Deutschland verlagert sich die Personenkontrolle auf das Inland, und die Deutschen fühlen sich durch die allzu offenen Grenzen in ihrer Sicherheit zunehmend bedroht. Die wachsende Kriminalität gibt den Menschen zu denken. Eine derartige Einigung aus ideologischen Gründen ist eher geeignet, Europa wieder zu spalten. Vergessen geglaubte Egoismen werden wieder wach, fürchte ich.

 

Man sollte sich also mit dem aktuellen Europa-Zustand zufriedengeben und nicht weitermachen? -

 

Der jetzige Zustand in Europa ist überhaupt nicht zufriedenstellend, und so wird der Euro mehr als ein nur ungeliebtes Kind sein, Immer mehr Bürger werden im Euro eine verhaßte Mißgeburt sehen. Schon jetzt werden die massiven wirtschaftlichen Einbrüche; die Unternehmenspleiten, die steigende Arbeitslosigkeit, die wachsenden finanziellen Belastungen und der Sozialabbau dem Maastricht-Prozeß zugeschrieben .....

 

Aber wir wollen Europa doch vor allem aus wirtschaftlichen
Gründen, um Wirtschaftsmächten wie USA oder Japan zu widerstehen.

Und genau das wird nicht gelingen, wenn wir wegen der Maastrichter Kriterien, denen das wichtigste Kriterium fehlt, nämlich Stärkung der produktiven Wirtschaft und Vollbeschäftigung, unsere Volkswirtschaften auf dem Altar der Sparpolitik zerschlagen. Es geht nicht darum, ob Europa. den USA oder Japan wirtschaftlich ebenbürtig sein kann oder nicht; beim Euro geht es darum, daß wir die falsche Entwicklung zur Globalisierung, zum hemmungslosen Freihandel nach der Adam Smithschen Wirtschaftsdoktrin einfach hinnehmen sollen. Das kann nicht lange gutgehen... ,

 

Wer erlaubt Ihnen, das zu behaupten?

 

Diese Freihandelsideologie hat bisher immer allen geschadet, arn Ende auch den Profiteuren. Sehen Sie sich den desolaten Zustand an, in den die britische Wirtschaft nach jahrhundertelanger Ausbeutung eines Drittels der Welt durch Kolonialismus und erzwungenen Freihandel geraten ist! Der Bürger merkt sehr wohl, daß in der Euro- und Maastricht-Idee eine ganze Menge nicht
stimmt. Warum sonst fürchtet die Bonner Regierung eine Volksbefragung?
Warum sonst muß ein derartiger Werbeaufwand für den Euro betrieben werden? Geldanlagefirmen schlachten schon lange die Angst der Geldbesitzer vor dem Euro für sich aus; viel mehr Angst müßte der arbeitende Bürger haben, er sieht doch täglich, wie der Maastrichter Verträge wegen Arbeitsplätze vernichtet werden,

Und den den angeblich so kompetenten Wirtschaftslenkern wie Rexrodt fällt nichts weiter ein, als billigste Dienstleistungsjobs in Privathaushalten oder Schuhputzerkolonnen in den Geschäftsstraßen und immer weitere Pläne, die Löhne und Gehälter zu senken. Sollen wir denn am Ende mit der Kinderarbeit in der Dritten Welt konkurrieren müssen? Wenn das der Euro-Gedanke ist, dann ist Europa in der Tat eine furchtbare Mißgeburt!. Von der historisch großartigen Idee Adenauers, Ludwig Erhards und Charles de Gaulles ist dann nur noch ein häßlicher Torso übriggeblieben. Und diese Leute wollen ein stabiles, prosperierendes Europa bauen; in dem zufriedene Bürger leben

und arbeiten?

 

 

Das wird ja auch zugegeben. Aber diese Probleme müssen

überwunden werden, weil ein Mißerfolg des Euro doch wohl eine Wirtschaftskatastrophe für ganz Europa bedeuten würde?

 

Die Menschen sehen in zunehmender Deutlichkeit, daß vor allem dieses schon zwanghafte Beharren auf den Maastrichter Kriterien die Wirtschaften der einzelnen Nationen ins Trudeln bringt, haben Sie die Massendemonstrationen und Streiks in Frankreich schon vergessen, oder die Proteste gegen die Sparpolitik im Gesundheitswesen?

 

Aber es wird ja Regierungen geben, die helfen können? 

 

Aber mit welchen Möglichkeiten denn noch? Maastricht läßt doch kaum noch wirksame Maßnahmen zu, denken Sie etwa, diese Probleme können überwunden werden von denselben Politikern, die aus schierer Inkompetenz es haben soweit kommen lassen, daß die realen Arbeitslosenzahlen schon höher sind  als vor Hitlers Machtergreifung? Die in ihrer nackten Not die gleichen Fehler machen wie damals Brüning? Und die befürchtete Wirtschaftskatastrophe erleben wir gegenwärtig, und zwar weil die Regierungen wegen der Maastrichter Kriterien die Existenzgrundlage, nämlich die Volkswirtschaften zerschlagen, der selbstauferlegte Zwang zum Euro ist schon die Katastrophe!

 

Es kommt also nicht zum Euro? Eine Riesenkatastrophe?

 

Nein! Es wäre das beste, Helmut Kohl und Chirac würden gemeinsam erklären, sie hätten sich mit dem Euro geirrt, sie würden die . gemeinsame Währung auf einen späteren Zeitpunkt vertagen und zunächst einmal alle Kraft darauf verwenden, die europäischen Volkswirtschaften wieder aufzubauen, große gesamteuropäische, vielleicht sogar eurasische Infrastrukturprojekte in Gang zu bringen: ein großes gesamteuropäisches Wiederaufbauprogramm . für ein gesamteuropäisches Wirtschaftswunder auflegen und durchführen.

 

Das Scheitern des Euro einzugestehen, wäre eine riesige Erleichterung. Und die gemeinsame Kraftanstrengung, ganz Europa bis in den Nahen und den.Fernen Osten sowie Afrika wiederaufzubauen, würde die Menschen auf diesem Kontinent stärker einen, als jede gemeinsame Währung es je könnte!

 

Wenn das alles wirklich so ist, warum reagieren denn nicht wenigstens einige Politiker in diese Richtung?

Ich vermute, nehmen wir mal den deutschen Bundeskanzler, Helmut Kohl, da spielt wohl die Besessenheit, als Kanzler der deutschen Einheit und der europäischen Einigung dazustehen, die Hauptrolle. Daß er damit der Schimäre des Monetarismus auf den Leim geht, sieht der Historiker Kohl nicht. Leider versteht er nicht viel von Wirtschaft, und er hat die falschen Berater, seit Herrhausen ermordet worden ist.

Da gibt es andere, die auf die rein monetaristische Lösung von Amts wegen fixiert sind wie Theo Waigel. Und die Liberalen  sehen im Globalisierungsprozeß, in den Privatisierungen, im total liberalisierten Freihandel ja ihr liberales Glück erfüllt. Den richtigen Durchblick hat da keiner mehr, zumal die sich täglich verschärfende Krise am Arbeitsmarkt, in den Unternehmen, an den Börsen und hinsichtlich der zu stopfenden Haushaltslöchern alle zunehmend in Panik geraten läßt. Das macht blind für die richtige Lösung. Eine ausweglose Situation? Keinesfalls. Diese Erklärung abzugeben, erfordert nicht einmal großen Mut. Sehen Sie; dieses Eingeständnis eines Irrtums wäre doch verbunden mit der Aussage, daß man für alle Menschen auf diesem Kontinent eine gewaltige Aufgabe formulieren, eine großartige Vision des gesamteurasischen Wiederaufbaus als Ziel vor Augen führen möchte. Sehen Sie doch einmal, welche riesigen Aufbauarbeiten im vom Sozialismus zerstörten Osteuropa und Rußland, den von Bürgerkriegen zerstörten Ländern im Osten des Kontinents, im ausgebluteten Afrika in Angriff genommen werden müssen.

 

Für Sie kann der Euro also weder wirtschaftlich noch politisch eine positive Rolle spielen?

 

Nein. Einer Vielzahl verschiedener Nationalstaaten eine gemeinsame Währung überzustülpen, das ist ein nackter Monetarismus, in dessen Denken kein Platz für den Menschen als schöpferisches Wesen vorhanden ist.

Um die vorhandenen kulturellen, psychologischen Differenzen der einzelnen Völker abzubauen, ist die gemeinsame Währung am allerwenigsten geeignet. Die Unterschiede gleichen sich nicht aus, nur weil alle das gleiche Geld in der Tasche haben. .

Der Ausgleich entsteht durch das gemeinsame Arbeiten an einer gemeinsamen Aufgabe, von deren Bewältigung auch jeder gleichermaßen. profitiert, nämlich daß überall die Menschen wieder schöpferisch tätig-sein können und sehen, daß sie die Früchte ihrer Arbeit auch genießen können. Das erst wird die Menschen auf diesem Kontinent einander näherrücken lassen. Und dann könnte eines Tages auch über eine gemeinsame Währung nachgedacht werden, als die Krönung des Aufbauwerkes sozusagen. Aber zuerst den Richtkranz oben hinhängen, und dann erst anfangen, das Fundament für die Hausmauern zu errichten, wie soll das denn funktionieren?

Kohl und Chirac sollten sich von ihrer panischen Angst vor den Monetaristen und Freihandelsdogmatikern freimachen und gemeinsam vom Euro Abstand nehmen. Sie sollten stattdessen einen Schritt auf ihre Bürger zugehen und deren Ängste um die Massenarbeitslosigkeit, Verarmung und.Sozialabbau in ganz Europa ernstnehmen und zu einem großen Wirtschafts- und Infrastrukturaufbauprogramm aufrufen.

 

Dieser Riesenkontinent Eurasien mit Afrika, das von Europa nur durch das Mittelmeer getrennt ist, hat einen derart großen Nachholbedarf an Wiederaufbau, daß wir viele hundert Millionen Menschen in einer großen friedlichen, schöpferischen Kraftanstrengung damit sinnvoll beschäftigen könnten. Verkehrswege und Häuser, Kraftwerke und Industriezentren, mittelständische und handwerkliche Betriebe sowie eine florierende Land- und Forstwirtschaft aufzubauen, und allen Menschen ein sinnvolles, durch produktive Arbeit mit Sinn erfülltes Leben zu ermöglichen. Die Menschen hätten eine Vision, für die zu leben lohnt.

 

Warnung vor dem Sparen

 

Unsere Angriffe auf die Sparpolitik der Bundes-und Landesregierungen werden oft mißverstanden. Wir warnen vor dem Versuch, durch Streichen oder Verzögerung wichtiger Investitionsvorhaben den „Haushalt retten“ zu wollen. Denn. durch diese Art von Sparmaßnahmen geschieht das genaue .Gegenteil. Wachsende Arbeitslosigkeit und sinkende Steuereinnahmen übertreffen bei weitem den Spargewinn und lassen den Finanzminister so bedröppeIt aussehen,wie er zur Zeit überall zu bestaunen ist.

Damit ist aber nicht, gesagt, daß es nicht angesichts blödsinniger Verschleuderung von Steuergeldern sinnvolle Gelegenheiten zum Sparen gibt. Zum Beispiel hat Oskar Lafontaine (SPD) im Saarland, wo ihm ein Forstamtsleiter Schwierigkeiten machte, sich diesen dadurch vom Hals geschafft, daß er eigens für ihn eine "Koordinierungsstelle für Klimaschutz" hat' einrichten lassen.

Der Mann darf nun die Auswirkungen der „Klimakatastrophe“ auf die Kröten beobachten und bezieht dafür jährlich 15OOOO;-DM.

Leider, und nur deshalb erwähnen wir ihn, ist das kein Einzelfall. Millionen werden alljährlich auf diese Weise oder für unsinnige Gutachten verschleudert. Diese Gutachten haben in den allermeisten Fällen nur den Zweck, willfährigen "anerkannten" Wissenschaftlern, deren Stimme man zu Propagandazwecken benötigt, oder besonderen Parteifreunden auf gekonnte Art Gelder zufließen,zu lassen. (Wieviel bei solchen Gelegenheiten in die Partei- oder sonstige Kassen zurückfließt, entzieht sich der der Regel der Nachprüfbarkeit.)

Milliardengeschenke kann allerdings nur der Bundesminister für Finanzen verteilen. Und das tut er. Hat er nicht kürzlich, als die Haushaltsmisere schon drohend aufzog, die 2,5 Mrd, DM, die der Bund durch den Verkauf der Salzgitterwerke kassierte, an die „Bundesstiftung Umwelt" verschleudert? Er hat.

Wenn immer vom Abbau des Sozialstaates und davon die, Rede ist, daß wir uns bestimmte Sozialausgaben für Behinderte, Benachteiligte' oder sonstwie vom Schicksal Geschädigte nicht rnehr leisten können, dann sollte man unproduktive

Geldverschwendungen der öffentlichen Hand genauso.anprangern wie die Umweltlügen, mit denen Rot- Grüne unserem Land mit leider beachtlichem Erfolg den produktiven Boden ausschlagen.

Ein neuer Europavertrag

Das Programm von Solidarite et Progres in Frankreich enthält folgenden Gegenvorschlag zum Maastrichter Abkommen

  1. Die Grundlage dieses Vertrages müssen gemeinschaftliche Großprojekte in West-und Osteuropa sein; die sich bis nach Asien und Afrika erstrecken, weil gegenseitige Entwicklung den Frieden sichert. Dabei' müssen wir von der real- wirtschaftlichen Substanz statt von einem monetären Konstrukt ausgehen. 2.Anders als bei Maastricht muß das Monetäre -das Geld - der physischen Substanz, also den realen Projekten, unterstellt sein. Um das zu erreichen, :und um die Gemeinschaftsprojekte durch,Kredite für Infrastruktur und Industrie zu finanzieren, muß jede europäische Nation, wieder die Kontrolle über Geldschöpfung und Kredit erhalten; d.h. es muß überall ein Nationalbanksystem mit der Möglichkeit produktiver Kreditschöpfung eingerichtet werden. Die Einheitswährung erschlägt die Gemeinschaftsprojekte, Die Zusammenarbeit bei solchen Projekten hingegen wird real starke Währungen schaffen, die durch feste, auf ein bestimmtes Wirtschaftsinstrument (Gold o.a . Red.) bezogene Paritäten' 'miteinander verbunden sind.

    3.Im Rahmen der Verwirklichung der Großprojekte müssen sich die europäischen Länder mit China, Rußland, Indien, der Türkei, Iran, den Mittelmeerländern, den Ländern des Nahen Ostens und den Vereinigten Staaten, zusammentun, Ziel ist, den weltweiten, schrankenlosen Liberalismus und die Deregulierung zu überwinden und wieder hin zu 'gelenkten' Märkten und einer Reihe von Großprojekten zu gelangen. .

 

Fortsetzung und Ziel der europäischen Großprojekte ist dabei die Eurasische Landbrücke.