"Warum der Euro nicht funktioniert" 18.6.1997

Mein Traumhaus

Träume, mit dieser Frau würde ich gerne nackt, natürlich im Tanga, putzen. Dies ist die Vorlage, falls ich mal ein neues Haus baue, nur nicht so bunt angemalt, hier braucht es andere Farben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mal wieder ein etwas verworrener Traum.

Lohnt nicht, den aufzuschreiben.

Wie hatte ich vorhin spontan geschrieben? Mir ist noch eine goldene Zukunft zugedacht.

Soll ich den anderen Romantext mal suchen, in dem es um furchtbare Erderwärmung geht , um Kontrolle von Gedanken,, Kontrolle und Verbot vieler Bücher, die ungenehme Wahrheiten verbreiten?

Christoph wurde per SMS angekündigt, fahre ins grüne Herz, nach Thüringen, such das Haus mit dem alten Mann. In Thüringen gibt es auch größere Seen und Flüsse. Ursprünglich hatte ich die Szenen an den Starnberger See gelegt.

 

(Leer)

Ökonom Fratzscher zu Die Jungen schultern die Renten der Alten – und blicken in eine sorgenvolle Zukunft

https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-07/gesetzliche-rente-deutschland-rentenreform-demografischer-wandel-generationengerechtigkeit-rentenversicherung?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

 

Die Jungen schultern die Renten der Alten – und blicken in eine sorgenvolle Zukunft. Dabei kann eine Reform 😂 😂 😂 Anm 1 zu mehr Gerechtigkeit zwischen den Generationen führen.

9. Juli 2021, 7:33 Uhr

Es besteht ein breiter Konsens, dass der Schutz von Klima und Umwelt zentral für Generationengerechtigkeit ist. 😂 😂 😂 Anm 2Ähnliches gilt aber auch für einen anderen Aspekt: die Rente. Niemand kann mittlerweile mehr leugnen, dass die gesetzliche Rente in Deutschland auf einem gefährlichen Pfad ist, den impliziten Generationenvertrag 😂 😂 😂 Anm. 3 zu sprengen und künftigen Generationen eine nicht mehr zu tragende Bürde aufzuerlegen. Die Politik darf gerade im Wahlkampf dieses Thema nicht weiter ignorieren. 😂 😂 😂 Anm 3a

Öffentliche Debatten zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung enden fast immer mit dem Argument, man wolle den Rentnerinnen und Rentnern nicht schaden und die Renten müssten erhöht werden. Es ist schwer, dem zu begegnen, denn viele Ältere können von ihrer Rente nicht leben, obwohl sie ein Leben lang hart gearbeitet haben. Es ist aber sehr viel schwerer zu vermitteln, dass die gesetzliche Rente Teil eines Generationenvertrags ist, denn in Deutschland wird sie als Umlage finanziert: Junge Menschen zahlen die Rente für die älteren 😂 😂 😂 Anm 4, sodass sie selbst im Alter ihre Rente von der jungen Generation erhalten. Und kaum einer schaut sich an, was die junge Generation heute leisten muss, um diese Rente aufzubringen, und welche Gefahren dies mit sich bringt. 😂 😂 😂 Anm 5

Rente ist längst nicht mehr "sicher" Anm. 6

Wissenschaftliche Studien zeigen, dass das staatliche Versprechen einer "sicheren Rente" schon lange nicht mehr zu halten ist. Das Rentenniveau von knapp 48 Prozent des durchschnittlichen Lebenseinkommens ist für Geringverdienende mittlerweile nicht mehr ausreichend, sodass immer mehr in Altersarmut fallen und auf die Grundsicherung des Staates angewiesen sind – zumal die meisten Geringverdienenden auch kaum eine Absicherung über die zweite und dritte Säule der Rente (die Betriebsrente und die private Vorsorge) haben. Zwar hat die Politik dieses Problem erkannt, aber die vor einigen Jahren eingeführte "Respektrente", die Menschen nach 35 Beitragsjahren eine Mindestrente leicht über dem Grundsicherungsniveaus garantiert, ist nicht mehr als ein trauriges Trostpflaster.

Eine riesige finanzielle Belastung für die junge Generation

 

 



Daher ist es einerseits verständlich, dass nicht wenige mit Empörung reagieren, wenn "Reformen" 😂 😂 😂 😂 😂 😂 😂 😂 😂 Anm. 7 der gesetzlichen Rentenversicherung gefordert werden. Der andere Teil der Wahrheit ist jedoch, dass schon heute die Zahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung eine riesige finanzielle Belastung für die junge Generation sind. 😂 😂 😂 Anm.8 Nicht nur müssen die Jüngeren selbst knapp 20 Prozent ihres Lohns für die Sozialversicherung abführen, der andere Teil kommt von den Arbeitgebern. Hinzu kommen riesige Steuersubventionen für die gesetzliche Rentenversicherung von knapp 100 Milliarden Euro oder drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Die Subventionierung durch das Steuersystem ist clever, 😂 😂 😂 s. Anm.8 aber perfide, denn dies bedeutet, dass die jungen Menschen nicht nur durch ihre Beiträge, sondern auch durch ihre Steuern für die gesetzliche Rente zahlen – nur dass sie für ihre Steuern selbst keine Ansprüche auf eine eigene Rente erwerben. Kurzum, die Logik des Generationenvertrages der Rente ist schon längst ausgehebelt. 😂 😂 😂 😂 😂 😂 s.Anm.8 Anm. 3 Es gibt keine Logik des Generationenvertrages , denn solch einen Vertrag gibt es nicht, daß ist nur eine dumme Behauptung

Wie konnte das passieren, wenn die Politik doch immer eine sichere Rente versprochen hat? Die kurze Antwort ist: Vor allem der demografische Wandel ist schuld.😂 😂 😂 Anm. 9 Die Geburtenrate ist seit dem Höhepunkt Mitte der Sechzigerjahre dramatisch gefallen (sie hat sich fast halbiert). Hinzu kommt aber eine eigentlich hervorragende Botschaft: Die Menschen werden immer älter und genießen daher eine immer längere Zeit ihren Ruhestand und die damit verbundene Rente. War die verbleibende Lebenserwartung nach Renteneintritt in den Sechzigerjahren noch wenig mehr als fünf Jahre, so beträgt sie mittlerweile mehr als 15 Jahre. So steigt der Altenquotient stetig an: Immer weniger junge Menschen müssen für immer mehr ältere Menschen die Rente zahlen.

Anm 1 Welche Art von Reform? Darüber schweigt Fratscher sich aus.

Anm 2 Wirklich ein breiter Konsens? Wenn mehr als die Hälfte der Wissenschaftler ausgeklammert werden, weil nicht der veröffentlichten Meinung sind und sagen und auch nachweisen, daß der Mensch „das Klima“ nicht schützen kann, und das eben auch, weil der natürliche, seit Millionen von Jahren bekannte Klimawandel nicht menschengemacht ist, sondern von durch den Menschen nicht beeinflußbare natürliche Faktoren bestimmt wird: die Sonne, tektonische Plattenverschiebungen, Vulkanismus.

Anm. 3 Ist es denn ein „Vertrag“? Dies Umlagesystem wurde von Politikern beschlossen, wo ist denn mein individuell abgeschlossener, notariell beglaubigter Vertrag? Über den Kauf meines Hauses vor 41 Jahren habe ich einen notariell beglaubigten Vertrag, über Kreditverträge hatte ich Vertragskopien, wenn ich ein Auto kaufe, habe ich einen Vertrag – diesen sog. Generationenvertrag Rente finde ich nirgendwo in meinen Akten.

Anm 3a Im Wahlkampf diskutieren, und hinterher, nach der Wahl ist vor der Wahl, Wahlversprecher sind dann schnell vergessen. Was geht mich denn mein dummes Geschwätz von gestern an? Soll Konrad Adenauer mal gesagt haben, als ihm eine Meinungsänderung vorgehalten wurde. Dies Zitat ist umstritten, aber richtig ist, „kein Politiker kann daran gehindert werden, klüger zu werden.“

Anm 4 Stimmt das denn? Ein Mittelverdiener wie ich als Realschullehrer i.A. habe im Jahr 9.672 in die RV eingezahlt, Eigenanteil + Arbeitgeberanteil=18.6%, in 40 Jahren kommen da 386.880 zusammen. Wäre das nun nicht von Politikern umverteilt worden, sondern beispielsweise ich hätte es selber- gerne gesetzlich vorgeschrieben- als Kapital sicher anlegen dürfen, bis 2013 gab es die mündelsicheren und gut verzinsten Bundesschatzbriefe- alle Zinsen immer wieder erneut angelegt ergäbe es ein Endkapital, aus dem mir p.a. 50.000 als Rente ausgezahlt werden könnten, 2,8mal mehr als nach der jetzigen Rentenhöhe.

Anm 5 Hat der Ökonom Fratzscher auch berücksichtigt, wieviel die Elterngeneration in ihre Kinder im Laufe der Jahre bis zum Abitur, evtl. Studienabschluß [Staatsexamen, Diplom] oder der ersten Berufsausbildung an Geld hineingesteckt hat? Nach allgemeiner Auffassung kann man mit dem Aufwand für ein Kind ein Haus bauen.

Anm. 6 Weil Politiker es seit Jahrzehnten, seit Adenauers Zeiten! versäumt haben, die Rente auf sichere Beine zu stellen. Weil Politiker gerne bei Bedarf in die Kassen der RV hineingegriffen haben, um versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren. Vergl. bei https://rentnerbetrug ordpress.com/2012/10/13/700-milliarden-euro-wurden-aus-den-rentenkassen-gestohlen/ Das war Stand 2012, bis heute dürften es noch einige Milliarden mehr sein. Und, hierbei ist schon berücksichtigt, was aus dem Steuertopf an Zuschuß in die RV zurückgegeben worden ist.

Weil Politiker ratlos sind, wie mit dem Rückgang an Arbeitsplätzen durch Automatisierung umzugehen ist.

Weil Politiker es nicht schaffen, den Drang der Konzerne zu Billigarbeit zur Gewinnsteigerung zu regulieren.

Weil Politiker mit den ihnen zu treuen Händen überlassenen Steuern gerne verschwenderisch umgehen, es ist ja nicht ihr Geld. Da sind die vielen wahnsinnig überteuerten Denkmäler, die sich Bürgermeister, Minister und Kanzler aus diesem Geldtopf finanzieren, wie Hamburger Elbphilharmonie, Audimax der Stadt Lüneburg, Großflughafen BER, die ewige Baustelle…

Weil Politiker gerne mit dem Scheckheft Außenpolitik machen.

Anm. 7 Herr Fratzscher, ich wiederhole die Frage, an welche Art von Reform denken Sie denn?

Anm. 8 Diese finanziellen Belastungen haben vorher rd. 40 Jahre lang die Eltern der jetzt jüngeren Generation getragen, auf deren Rücken jetzt der Krieg der Generationen ausgetragen wird, bzw. werden soll! Sie haben auch ihr Arbeitsleben lang in die RV eingezahlt, und sie haben gleichzeitig rd. 20 Jahre lang die Kosten getragen, um den Nachwuchs zu versorgen, ihm eine gute Bildung und Ausbildung zu sichern, und jetzt sollen sie auf die Früchte ihrer Arbeit verzichten?

Anm. 9 Herr Fratzscher Beantworten Sie als Ökonom mal folgende Fragen, 1. zu den dramatisch gefallenen, fast halbierten Geburtenraten: hätten die Eltern mehr als 2 Kinder so gut versorgen können, wie es nötig wäre? Vermutlich waren die eine kleine Minderheit, die sich mehr als 2 Kinder hätte leisten können.

2. hätten die Politiker dafür nicht sorgen können, z.B. bei den Steuern ein echtes Familiensplitting, beim Rentenbeitrag für jedes Kind einen Abzug? Sie hätten, aber sie wollten nicht.

3. hätte es die dramatisch gefallenen, fast halbierten Geburtenraten nicht gegeben, wären Wirtschaft und Politik dann auch in der Lage gewesen, jedem dieser jungen Leute einen vernünftigen, angemessen bezahlten Arbeitsplatz zu sichern? Das können sie ja heute noch nicht.

Mit der Ölwaffe zur Weltmacht: Der Weg zur neuen Weltordnung

 

 

Mit der Ölwaffe zur Weltmacht: Der Weg zur neuen Weltordnung

 

 



Mit Riesenschritten in die Neue Weltordnung!
Nun kommt das Chaos und dann geht es mit Riesenschritten in die Neue Weltordnung!
Nun kommt das Chaos: https://politikstube.com/robert-blum-versinkt-europa-im.../ und dann https://www.kopp-verlag.de/.../durch-corona-in-die-neue... Vor einigen Tagen gekauft: Mit Riesenschritten in die Neue Weltordnung!
»Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen.« Wolfgang Schäuble, CDU, Bundestagspräsident
Unser Leben ist bedroht. Politik und Medien wollen uns glauben machen, die Bedrohung sei ein Virus. Sie nennen es Covid-19. Aber dieses Virus dient einer global operierenden Elite nur als Vorwand, unser Zusammenleben komplett neu zu organisieren. Seit Jahren schon arbeiten sie daran, die Grundbausteine jeder Gesellschaft zu zerstören: die Familie, das Vertrauen in Recht und Gesetz und vor allem unsere Freiheit. Die wird uns zwar in den Menschenrechten der Vereinten Nationen und im deutschen Grundgesetz zugesichert, aber jetzt - im Rahmen der angeblichen weltweiten Pandemie - sollen uns diese Freiheitsrechte wieder genommen werden.
Wir sollen nicht mehr selbst über unser Leben und unsere Gesundheit bestimmen dürfen. Wir sollen nicht mehr reisen dürfen, wann und wohin wir wollen. Wir sollen uns nicht mehr versammeln dürfen. Unsere eigenen vier Wände sollen nicht mehr heilig sein. Vor allem sollen wir nicht mehr sagen dürfen, was wir denken. Und weil das einzige Bollwerk gegen diesen Angriff auf unser Menschsein ein souveräner Nationalstaat ist, soll auch dieser weltweit abgeschafft werden.
Peter Orzechowski beleuchtet mit Fakten, Dokumenten und Zeugenaussagen, was Ihnen die Mainstream-Medien verschweigen:
Der Masterplan: Die Weltregierung der globalen Konzerne
Staatsstreich: Wie der Tiefe Staat die alte Ordnung zerstört
Neustart: Wie Vermögen umverteilt und die Weltwirtschaft neu gestartet wird
Transhumanismus: Die Züchtung des neuen Menschen
Der Lockdown: Ein Umverteilungskarussell
Zwangsimpfung: Der entscheidende Schritt zum globalen Bürger
Big Brother: Auf dem geraden Weg in die Eine-Welt-Diktatur
Der Rockefeller-Plan: Testen und Überwachen der gesamten Bevölkerung
Angsterzeugung als Herrschaftsinstrument: Angst macht Menschen gefügig und gehorsam
Bevölkerungsaustausch: Der alte Plan vom Ende des weißen Mannes
Was Peter Orzechowski in diesem aufsehenerregenden Buch zum Vorschein bringt, erschüttert und erschreckt gleichermaßen: Der Plan, eine Neue Weltordnung zu errichten, ist keine Verschwörungstheorie, sondern lässt sich anhand von Fakten und den persönlichen Äußerungen der Entscheidungsträger klar belegen.
Aber er macht uns auch Hoffnung und zeigt, was wir dagegen tun können:
So lassen wir die Neue Weltordnung scheitern!
Wall Street und der Aufstieg Hitlers
51KTTBrfdUL_SX328_BO1204203200_1.jpgWall Street und der Aufstieg Hitlers Das bahnbrechende Werk von Antony C. Sutton (1925 - 2002) untersucht den von der offiziellen Geschichtsschreibung verdrängten Zusammenhang zwischen Wall Street Bankiers und dem Aufstieg Hitlers. Der Perseus Verlag legt hiermit die deutsche Erstausgabe des vor 33 Jahren auf Englisch erschienenen Klassikers des britischen Historikers Wall Street and the Rise of Hitler vor. Sutton ist unseren Lesern u. a. aus den Aufsätzen von Andreas Bracher bekannt, der auch ein Vorwort zur deutschen Ausgabe schrieb. Während die Halbwahrheit, dass der Hitlerismus mit Hilfe der amerikanischen Streitkräfte 1945 besiegt wurde, in alle Köpfe gehämmert wurde, bleibt die andere Hälfte der Wahrheit, dass derselbe Hitlerismus nur mit Hilfe westlicher (britisch-amerikanischer) Kapitalhilfe überhaupt aufgebaut werden konnte, bis heute ein Tabu akademischer Geschichtsschreibung. Die gegenwärtige Schleuderfahrt der Wall Street-Praktiker, die unter dem rein kommerziellen Motto "Geld stinkt nicht", Geschäfte treiben, wo es eben geht, legt es nahe, auch einmal Wall Streets Geschäftsbande mit dem Dritten Reich ins Auge zu fassen. Suttons Buch sollte jedoch nicht als Anklage gegen die Wall Street oder gar gegen "Amerika" gelesen werden, sondern als akribischer Nachweis, wohin eine rein wirtschafts-egoistisch ausgerichtete Denkweise letztlich führen muss zu einem Bündnis mit menschheitsfeindlichsten Kräften und ihren Trägern. So könnte es zu einem Erwachen für die Notwendigkeit "höherer Zwecke als die Bereicherung" führen, wie sich der weit blickende Laurence Oliphant einmal ausdrückte.
Warum schon 1997 gesagt werden konnte, warum der Euro nicht funktioniert, und warum das Scheitern jetzt kommen wird

Abzocke im jetzigen Politsystem: Hütchenspieler



https://www.kabeleins.de/tv/k1-magazin/videos/201623-abzocke-im-urlaub-huetchenspieler-clip

Und wieder raten viele, welche der ihnen bekannten Parteien sie denn jetzt noch wählen können…

Einige raten AfD oder Linke? Seht, was Linke aus Berlin gemacht haben, seht was die Grün & Links angehauchte Politik der CDU/SPD/CSU/GRÜNE/LINKE aus Deutschland gemacht hat, ist da wirklich einer wählbar?

In der Politik, in der eine Gruppe von Parteien das Spiel bestimmt, ist wie das bekannte Hütchenspiel: der arglos mitspielende Wähler wird nie gewinnen! Das Allparteienkartell ist der Hütchenspieler:

Abzocke im jetzigen Politsystem: Hütchenspieler



https://www.kabeleins.de/tv/k1-magazin/videos/201623-abzocke-im-urlaub-huetchenspieler-clip

Bei der nächsten Bundestagswahl wird eine antreten, nicht zum ersten Mal, hier einige der grundlegenden Ideen:

LaRouches „Apollo-Mission“ zur Bekämpfung der globalen Pandemie:
Aufbau eines Weltgesundheitssystems!

– Teil III: Industrie, Infrastruktur und politische Bedingungen –

Dies ist der letzte Teil einer dreiteiligen Serie. In Teil I (Neue Solidarität 18/2020) haben wir einen Fahrplan für den Umgang mit der COVID-19-Pandemie aus globaler Sicht vorgestellt. In Teil II (Neue Solidarität 19/2020) erörterten wir die notwendigen Gesundheitsmaßnahmen ausführlicher.

Um die in Kapitel 1 dargestellten Gesundheitsmaßnahmen umzusetzen, sind umfangreiche Investitionen in die Produktion und in die grundlegende wirtschaftliche Infrastruktur nötig. In Teil III sprechen wir jetzt von den erforderlichen physischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und politischen Veränderungen, die diese Maßnahmen auf globaler Ebene ermöglichen. Der verheerende Zustand der Welt, in der auch im Jahr 2020 noch Armut herrscht, muß behoben werden. Dies ist durchaus möglich, wie die Erfahrungen Chinas bei der Beseitigung der Armut in den letzten vier Jahrzehnten gezeigt haben.

Infrastruktur

Die physischen Verbesserungen, die wir in unserer Umwelt vornehmen, erzeugen für die Menschheit eine eigene, schützende Umgebung, die der „natürlichen“ Umwelt, die wir mit den Affen teilen, weit überlegen ist. Durch die Eindämmung von Flüssen, die Trockenlegung von Sümpfen, die Bewässerung von Feldern, den Bau von Kanälen, Eisenbahnen und Straßen, die Entwicklung von Wasserversorgung und Abwassersystemen, den Bau von Strom- und Kommunikationsnetzen und die Verbesserung der Flora und Fauna verfügt die menschliche Spezies über die einzigartige Fähigkeit, diese Erde zu einem Garten zu machen. Zu dieser Infrastruktur gehört auch eine „weiche Infrastruktur“, die sich in einer gebildeten und kulturell hochstehenden Bevölkerung ausdrückt. Um die Armut zu überwinden, muß ein großer Teil der Investitionen in den Aufbau der wirtschaftlichen Basisinfrastruktur fließen. Und die aktuelle Corona-Pandemie bedingt aber auch eine besondere Dringlichkeit für den Aufbau der Gesundheitsinfrastruktur. Aber kann ein Krankenhaus überhaupt dort gebaut werden, wo es keine Straßen oder Elektrizität gibt? Was sind die Voraussetzungen, damit die Gesundheitsversorgung gewährleistet werden kann?

 

Globale politische Änderungen

Internationale Zusammenarbeit

Das Coronavirus, das jetzt die Welt heimsucht, ist nur eines der tödlichen Viren, mit denen wir es zu tun haben. Das Finanzvirus, das sich vor allem in der Londoner City und an der Wall Street breit macht, hat sich in den letzten Jahrzehnten als nicht weniger tödlich erwiesen. Das kulturelle Virus, das betonköpfige Politiker infiziert, die noch immer den Kalten Krieg kämpfen, droht das Potential für die Zusammenarbeit zu zerstören, die lebenswichtig und unverzichtbar ist, um die beiden anderen Viren zu besiegen.

Ein Gipfelgespräch zwischen Präsident Donald Trump, Präsident Wladimir Putin, Präsident Xi Jinping und Premierminister Narendra Modi ist vordringlich, um die Zusammenarbeit zu erreichen, die kurzfristig zur Bewältigung der bedrohlichen Gesundheitskrise erforderlich ist. Ein solcher Gipfel ist auch das Mittel, um eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung zu schaffen, für die sich Lyndon LaRouche sein ganzes Leben lang eingesetzt hat.

 

Ein Paradigmenwechsel

Lyndon LaRouche warnte vor fast 50 Jahren davor, daß die Abschaffung des Bretton-Woods-Systems durch Präsident Nixon am 15. August 1971 verheerende wirtschaftliche Auswirkungen haben werde, die am Ende in Faschismus münden. Dies zeigt sich heute u.a. in der grünen Weltsicht, wo Leute, die sich angeblich über unsere Zukunft sorgen, der Welt den Ausbau der Energieversorgung verweigern und so Millionen Menschen zu einem frühen Tod verurteilen.

Einige Jahre später, 1974 und 1975, warnte LaRouche davor, daß die sich verschlechternde Wirtschaftslage das Umfeld für eine rasche Ausbreitung von Krankheiten, auch neuer Krankheiten, schaffen würde und der Menschheit ein biologischer Holocaust drohe. Selbst wenn es China und den wichtigsten Industrieländern gelingen sollte, die gegenwärtige Pandemie in irgendeiner Form unter Kontrolle bringen, was werden die nächsten Monate für die Entwicklungsländer bringen, wenn es nicht zu einem radikalen und plötzlichen Kurswechsel kommt?

Um eine Wirtschaft zu schaffen, die gegen solche Krisen und gegen das Auftreten neuer Krankheiten gewappnet ist, sind enorme Investitionen in die grundlegende wirtschaftliche Infrastruktur sowie eine wirtschaftliche Neuorientierung erforderlich.

 

In einem seiner letzten Grundsatzpapiere forderte Lyndon LaRouche die sofortige Umsetzung von „vier Gesetzen“, die seiner Meinung nach für die Welt notwendig sind. Dies sind:

    1 Erstens eine Bankenreform nach den Prinzipien des Glass-Steagall-Trennbankengesetzes von 1933, um spekulativen Investitionen den staatlichen Schutz zu entziehen und gleichzeitig sicherzustellen, daß die Geschäftsbanken ihre nützliche Rolle einnehmen können.

    2 Zweitens Nationalbankvereinbarungen, durch die Regierungen langfristige Kredite für realwirtschaftliche Zwecke zur Verfügung stellen können – anstatt Gelder in die Stabilisierung der Finanzmärkte zu pumpen, wie es die Federal Reserve und die Europäische Zentralbank praktizieren.

    3 Drittens Maßgaben für die Vergabe benötigter Kredite, die nicht auf finanziellem Gewinn, sondern auf physischem Wirtschaftswachstum basieren.

    4 Viertens die für das Wachstum der Welt in den nächsten fünfzig bis hundert Jahren erforderlichen neuen Entdeckungen: Kernfusion, Weltraumforschung und grundlegende Durchbrüche in der Biophysik, um drei der wichtigsten Beispiele zu nennen.

Wenn wir das wahre wirtschaftliche Potential unseres derzeitigen Schatzes an wissenschaftlichen Entdeckungen weiter ausbauen, können Armut und Hunger auf der Welt innerhalb einer Generation oder sogar innerhalb eines Jahrzehnts vollständig beseitigt werden. Die Kernfusionsenergie wird unsere Beziehung zu Energie, Wasser und Ressourcen grundlegend verändern. Fusionsraketen werden uns vor Kometen und Asteroiden schützen, die die Erde bedrohen. Biologische Fortschritte werden uns vor Krankheiten schützen und die rasche Bekämpfung neu auftretender Bedrohungen ermöglichen. Und, was am wichtigsten ist, die Angst vor großen internationalen Konflikten kann überwunden werden, wenn wir hier auf der Erde und darüber hinaus unsere gemeinsamen Ziele verwirklichen!

https://www.solidaritaet.com/neuesol/2020/20/apollo.htm

Ist unter denen, bei denen viele nun raten, wo sie ihr Hütchen hochheben sollen, auch nur ein wenig von solch einem Konzept zu hören, wie diesem hier?

Ist nur wenigen bekannt, weil diese Ideen immer ganz schnell ins Vergessen gedrängt werden, den großen Finanzkartellen gefallen diese Idee nämlich gar nicht, und diese Finanzkartelle beherrschen die Medien.

 

Alle unter dern oben genannten 4 Gesetzen mögen die Finanzkartelle nicht:

1 Bankenreform: das würde ihnen die Gelegenheit nehmen, mit den Einlagen der Sparer zu ihrem Vorteil zu spekulieren

2 Nationalbank, denn dann würden nicht mehr die Finanzkartelle bestimmen können, wo das Geld der Sparer und Anleger eingesetzt wird.

3 ein Kreditssystem für wirklich benötigte Investitionen, ncht für schnelle Gewinne der Abzocker im Hütchenspiele

4 Anstrengungen in den für das Wachstum der Welt in den nächsten fünfzig bis hundert Jahren erforderlichen neuen Entdeckungen: Kernfusion, Weltraumforschung und grundlegende Durchbrüche in der Biophysik, die Finankartelle bevorzugen den schnellen Gewinn z.B. jetzt mit dem gepriesenen Green Deal, der die Welt aber nicht voranbringt, nur den Abzockern im Hjütchenspiel die Konten füllt.

 

Kommt niemandem bekannt vor? Wird ja auch bewußt öffentlich nicht kommuniziert.

 

Basierend auf diesen 4 Prinzipien hat China in den letzten Jahrzehnten mit seinem Projekt Neue Seidenstraße 700 Millionen Chinesen aus absoluter Armut geholt.

Chinas 6,9%-Wachstum: Die Überlegenheit des Plans – isw ...

isw-muenchen.de/2018/01/chinas-69-wachstum-die-ueberlegenheit-des-plans

FAZ-Mitherausgeber Holger Steltzner muss eingestehen: „China hat dank der Öffnung der Wirtschaft in nur drei Jahrzehnten Hunderte Millionen Menschen aus der Armut geholt. Eine größere Erfolgsgeschichte in der globalen Armutsbekämpfung ist nicht bekannt“ (FAZ, 7.1.18).

 

Ist das hier in der EU und den USA mit der Politik der Abzocker im Hütchenspiel auch gelungen, oder nicht eher das Gegenteil? Reichtum für wenige, Minderung des erarbeiteten Wohlstands und Verarmung für viele.

Wenn erst wieder Zockerbanken gerettet werden müssen, werden auch die jetzt noch Wohlhabenden ihren letzten Wohlstand, ihre Reserven verlieren, und das ist so geplant von den Abzockern im Hütchenspiel.

https://www.bueso.de/neue-seidenstrasse

Wie sollen die Folgen der Coronakrise bewältigt werden?

https://www.tag24.de/nachrichten/politik/deutschland/politiker/boris-palmer/boris-palmer-coronavirus-covid-19-rente-kuerzungen-facebook-empoerung-kritik-alte-junge-1490932

 

Wer den Jüngeren verbiete zu arbeiten, habe nachher eben weniger Rente“, sagt er, nun, da wohl kaum ein Älterer, ein Rentner, den Jüngeren das Arbeiten und Geldverdienen verbieten möc´hte… das machen die Politiker! Dann sind ja wohl deren von vielen eh als viel zu hoch beurteilten Diäten und Aufwandsentschädigungen zu halbieren.

An einem anderen Thema verheddert er sich in Widersprüche: und „an die Rentner der Republik. "Vielleicht sollten sich das diejenigen mal klar machen, die darauf beharren, dass ihre Freiheit, sich als Rentner überall so zu bewegen wie die Beitragszahler, in keinem Fall nach Alter und Risikodisposition eingeschränkt werden darf", so Palmer.“ Was hat das eíne mit dem anderen zu tun? Die Jüngeren gehen arbeiten wie sie wollen oder müssen, die Rentner gehen spazieren, besuchen ihre Enkel, oder, vielleicht gehen die ja auch noch einem Erwerb nach? Das dürfen sie nämlich, und zwar nach oben unbegrenzt, und dann befreit von Sozialversicherungsabgaben, bis vor ein paar Jahren habe ich das noch gemacht und zwar so gut bezahlt wie früher als Lehrer.

https://www.tagesspiegel.de/kultur/plaedoyer-fuer-einen-neuen-lastenausgleich-der-historiker-heinrich-august-winkler-fordert-corona-soli/25692726.html

Plädoyer für einen neuen Lastenausgleich : Der Historiker Heinrich August Winkler fordert Corona-Soli. Das Prinzip Solidarität: Deutschland wird wegen der Coronakrise um eine Umverteilung großen Stils nicht herumkommen. Das gilt für die gesamte EU.Die Dimensionen dieser Umverteilung werden die des historischen Lastenausgleichs zugunsten der Heimatvertriebenen und Ausgebombten in der „alten“ Bundesrepublik weit übertreffen, das wage ich zu bezweifeln, denn so schlimm wie die Schäden des Krieges werden die Schäden nicht ausfallen, es sei denn, Deutschland soll wie gewohnt für die gesamte EU mitbezahlen.

https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2F2020-04%2Flastenausgleich-coronavirus-vermoegensabgabe-saskia-esken-spd

Lastenausgleich: Saskia Esken schlägt Vermögensabgabe wegen Corona-Krise vor Eine einmalige Zahlung besonders Wohlhabender könnte laut der SPD-Chefin helfen, die finanziellen Folgen der Corona-Epidemie zu bewältigen. Die FDP reagiert empört. Das war zu erwarten, die FDP will ihren guten Ruf als Zahnärztepartei nicht verlieren! Vermögen ab einer Million Euro sollten mit einer einmaligen Abgabe von fünf Prozent belastet werden. Auch Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hatte eine solche Vermögensabgabe bereits vor einigen Tagen gefordert. Das Grundgesetz sehe in Artikel 106 ein solches Mittel vor. Das ist auch in etwas das, was Ludwig Erhard damals beim Lastenausgleich gemacht hat.

DWN Die harte Wahrheit: Währungsreform ist für Schuldner sehr teuer, denn die Schulden wurden bei einer Währungsreform noch nie entwertet, oder doch? Als von DM auf Euro umgestellt wurde, halbierte sich unsere Zins- und Tilgungsbelastung. Aus anfangs ca 1500 DM wurden etwa 750 Euro

https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/coronavirus-wirtschaft-lastenausgleich-vermoegenssteuer-100.html

Kein Unternehmen soll wegen der Corona-Krise pleitegehen, kein Arbeitsplatz gestrichen werden. Das ist das politische Ziel. Ist es jetzt noch zu früh zu fragen, wer die Zeche am Ende zahlt? "Nein, absolut nicht. Die Erfahrung zeigt, dass in einer Krise immer bereits schon ihre Bewältigung ausgehandelt wird und da sind wir mitten drin", meint der Ökonom Hans-Jürgen Burchardt, Professor an der Uni Kassel und Fachmann für globale Krisen.

Nun, auch wenn „der Staat“ den Firmen Entschädigungen zahlt, am Ende trägt es immer die Masse der Steuerzahler und auch diejenigen, die keine Steuern zahlen müssen.

Bleibt die Suche nach dem „Schuldigen“! War es Chna? Waren es die USA? Da kann man lage streiten, von da wird kein Geld fließen.

Dann die Frage, waren diese wirtschaftsschädigenden Maßnahmen wirklich nötig? Da gibt es jetzt schon Pro und Contra, und auch die Frage kann nicht abschließend beantwortet werden. Bleibt die Frage, wie dann der erforderliche Lastenausgleich gestaltet wird.

Am besten können Immobilienbesitzer geschröpft werden, denn die können mit ihrem Vermögen nicht ins Ausland.

Oder kommt wieder der begehrliche Griff in die Rentenkassen? 700 Milliarden Euro wurden aus den Rentenkassen gestohlen ...

https://rentnerbetrug.wordpress.com/2012/10/13/700-milliarden-euro-wurden-aus-den-rentenkassen-gestohlen/

Die 700 Millarden € - Plünderung - Oder der große Rentenbetrug Schon öfter wurde das Thema Renten und Generationenvertrag hier im Forum besprochen. Zumeist gegen Rentner gerichtet und zunächst verständlich, da die jüngere Generation immer höher mit Sozialabgaben belastet wird. Was aber immer wieder besonders in der Presse verschwiegen wird: Die Deutsche Rentenversicherung ist eine Versicherung !!! Auf diese hat man eigentlich Rechtsansprüche. Aber immer wieder wird unaufhörlich an ihr herumgebastelt und so getan, als ob Renten ein Geschenk des Staates und eine Wohltat für arme Leute sei.

Eine unerhörtes Vergehen gegen Recht, Wahrheit und die Würde des alternden Menschen.

Oder aber, da ja auch andere EU-Länder betroffen sein werden, kommt nun nach Versailles 1919 und Versailles II bei der Schaffung der Währungsunion ein Versaille III – wie gewohnt nach dem Prinzip; Deutschland zahlt alles. Auch für Coronabonds müßte am Ende Deutschland geradestehen.

Eine unerhörtes Vergehen gegen Recht, Wahrheit und die Würde des alternden Menschen.

Oder aber, da ja auch andere EU-Länder betroffen sein werden, kommt nun nach Versailles 1919 und Versailles II bei der Schaffung der Währungsunion ein Versaille III – wie gewohnt nach dem Prinzip; Deutschland zahlt alles. Auch für Coronabonds müßte am Ende Deutschland geradestehen.



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Warum der Euro nicht funktioniert 18.Juni 1997

Neue Solidarität Nr. 25, 18.6.1997 http://www.solidaritaet.com/neuesol/1997/25/index2.htm 1

Am 19.Dezember 1996 erschien im Hamburger Abendblatt ein längeres Interview mit dem französischen Maastricht-Kritiker Emmanuel Todd. Unser Leser Rolf Kurt Neumann fühlte sich durch Todds Ansichten, mit denen er weitgehend* übereinstimmt, dazu angeregt, sich selbst die gleichen Fragen zu stellen und zu beantworten. Das Ergebnis war diese besondere Form eines Leserbriefs. *In etlichen Punkten teilte der Maastrichtkritiker Emmanuel Todd aber die hoffnungsvollen Erwartungen, die dem Bürger mit der Einheitswährung Euro suggeriert wurden und in Wahrheit nur

 

Warum der Euro nicht funktioniert

von Rolf Kurt Neumann

 

 

 

Viele Menschen haben Angst vor dem Euro, doch die Politiker behaupten, er sei sowohl politisch wie wirtschaftlich absolut nötig. Was stimmt daran?

 

Absolut nichts stimmt daran, denn: 1. Die Angst ist berechtigt, denn die Euro-Idee (Maastrichter Verträge) wurde geboren, als die Wiedervereinigung unwiderruflich wurde und eine stärkere Einbindung Deutschlands 'über diese Einheitswährung ausgedacht wurde.

Die europäischen Partner hatten Angst vor dem übermächtig erscheinenden größeren Deutschland - 'wenn das auch völlig unbegründet-war und ist - und, dieses Trostpflaster für die euopäische Zustimmung zur deutschen Einheit mußte angeboten werden.

2. „Die Politiker" ist eine unzulässige Verallgemeinerung: Es gibt genügend Politiker und Wirtschaftsfachleute, die sich dagegen aussprechen. Und was ist von den Politikern zu halten, die sich so überzeugt für den Maastrichter Vertrag einsetzen? Sehen Sie sich an,was für ein Europa sie wirtschaftlich geschaffen haben: real über sechs Millionen Arbeitslose in Deutschland, fast 30 Millionen Arbeitslose in ganz Westeuropa und etwa 15 Millionen Arbeitslose in Osteuropa! Ist das etwa ein Beweis für die wirtschaftliche Kompetenz dieser Politiker?

Ihre Erfolge bestehen im fortschreitenden Abbau von Arbeitsplätzen, allein in Deutschland 33,000 weiteren Firmenpleiten in diesem Jahr, ständig größeren Finanzlöchern in allen öffentlichen Haushalten und einem galoppierenden Ausverkauf des „Tafelsilbers" der öffentlichen Hand, um die Banken zufriedenzustellen, gerade bei Unternehmungen, die sinnvollerweise in öffentlicher Verantwortung bleiben müßten. "

Die Maastrichter Verträge sind dermaßen-vom monetaristischen Denken durchdrungen. daß der Gedanke an die physische Ökonomie völlig fehlt; statt dessen ganz offensichtlich die Ideologie von der „nachindustriellen Gesellschaft" ' übermächtig ist. Wie sonst läßt sich erklären, daß bei den Konvergenzkriterien das Wichtigste fehlt,nämlich, das Ziel der Vollbeschäftigung in allen nationalen Volkswirtschaften?

Aber die europäische Einheit war doch die Voraussetzung für eine neue

Zukunft, gilt das denn nicht mehr?

,

Die Einheitswährung Euro wird die Menschen eher spalten als einigen. Die europäische Einigung.hat ihren größten Impuls aus der nationalen Vielfalt bezogen. Mit der Fiktion der Einheitswährung werden diese notwendigen nationalen Unterschiede nur scheinbar aufgehoben. Die Menschen werden sich schon bald gegen diese Gleichmacherei sträuben. Schon mit der Währungsumstellung werden die Konflikte ausbrechen, der Streit wird sich an der Festsetzung der gerechten Umrechnungskurse entzünden. Die Menschen werden sich weniger denn je als Europäer empfinden. Denken sie doch an die sozialen Spannungen, die durch den Maastricht- Prozeß bisher entstanden sind.

 

 

 

Warum soll es negativ sein, aus Franzosen oder Deutschen Europäer zu machen?

 

Europäer wird man nicht durch das gleiche Geld im Portemonnaie! Der europäische Gedanke hat mit dem monetaristischen Denken nichts gemein. Diese Euro-ldeologie erweist sich schon jetzt als das Streben nach einer übermächtigen zentralistischen, demokratisch überhaupt nicht mehr kontrollierten Brüsseler Eurokratie.

Die Übermacht der Brüsseler Bürokratie mit dem Europaparlament als machtlosem Feigenblatt hat dem schönen Europa-Gedanken schon großen Schaden zugefügt. Daß jetzt dieses zentralistische Brüssel-Europa den Nationalstaaten jede eigenständige Wirtschaftspolitik verbieten will, daß Sachsen oder Bremen z.B. keine eigenständige Wirtschaftsförderung betreiben dürfen, daß Brüssel mit fragwürdigen Umweltschutzrichtlinien massiv in die Infrastrukturentwicklung einzelner Länder hineinregiert, gibt Anlaß zu allergrößten Befürchtungen.

 

Wieso das?

 

Durch diese Maßnahmen werden sich alle Nationen in ihren Belangen benachteiligt fühlen, jede auf ihre Weise.
Wieso erlaubt Brüssel, daß die Credit Lyonnais so massiv mit-Steuergeldern vor den negativen Konsequenzen ihrer
Spekulationsgeschäfte-geschützt wird, fragt sich mancher Deutsche, während die vergleichsweise geringe Unterstützung für Volkswagen in Sachsen von Brüssel massiv behindert wird?

 

Aber innerhalb Europas strebt diese Ideologie doch eine Einigung an?

 

Sehen Sie, eine Einigung aufgrund einer vorgegebenen Ideologie kann es nicht geben. ln der Wirtschaftsunion der ursprünglichen Art waren die Differenzen beispielsweise zwischen Frankreich-und Deutschland geringer als jetzt im Laufe der zunehmenden Vereinheitlichung.

Denken Sie an die Spannungen durch das Schengener Abkommen. Frankreich führt aus nationalem Interesse -und das zu Recht, meine ich, Personenkontrollen an den Grenzen durch.

In Deutschland verlagert sich die Personenkontrolle auf das Inland, und die Deutschen fühlen sich durch die allzu offenen Grenzen in ihrer Sicherheit zunehmend bedroht. Die wachsende Kriminalität gibt den Menschen zu denken. Eine derartige Einigung aus ideologischen Gründen ist eher geeignet, Europa wieder zu spalten. Vergessen geglaubte Egoismen werden wieder wach, fürchte ich.

 

Man sollte sich also mit dem aktuellen Europa-Zustand zufriedengeben und nicht weitermachen? -

 

Der jetzige Zustand in Europa ist überhaupt nicht zufriedenstellend, und so wird der Euro mehr als ein nur ungeliebtes Kind sein, Immer mehr Bürger werden im Euro eine verhaßte Mißgeburt sehen. Schon jetzt werden die massiven wirtschaftlichen Einbrüche; die Unternehmenspleiten, die steigende Arbeitslosigkeit, die wachsenden finanziellen Belastungen und der Sozialabbau dem Maastricht-Prozeß zugeschrieben .....

 

Aber wir wollen Europa doch vor allem aus wirtschaftlichen
Gründen, um Wirtschaftsmächten wie USA oder Japan zu widerstehen.

Und genau das wird nicht gelingen, wenn wir wegen der Maastrichter Kriterien, denen das wichtigste Kriterium fehlt, nämlich Stärkung der produktiven Wirtschaft und Vollbeschäftigung, unsere Volkswirtschaften auf dem Altar der Sparpolitik zerschlagen. Es geht nicht darum, ob Europa. den USA oder Japan wirtschaftlich ebenbürtig sein kann oder nicht; beim Euro geht es darum, daß wir die falsche Entwicklung zur Globalisierung, zum hemmungslosen Freihandel nach der Adam Smithschen Wirtschaftsdoktrin einfach hinnehmen sollen. Das kann nicht lange gutgehen... ,

 

Wer erlaubt Ihnen, das zu behaupten?

 

Diese Freihandelsideologie hat bisher immer allen geschadet, arn Ende auch den Profiteuren. Sehen Sie sich den desolaten Zustand an, in den die britische Wirtschaft nach jahrhundertelanger Ausbeutung eines Drittels der Welt durch Kolonialismus und erzwungenen Freihandel geraten ist! Der Bürger merkt sehr wohl, daß in der Euro- und Maastricht-Idee eine ganze Menge nicht
stimmt. Warum sonst fürchtet die Bonner Regierung eine Volksbefragung?
Warum sonst muß ein derartiger Werbeaufwand für den Euro betrieben werden? Geldanlagefirmen schlachten schon lange die Angst der Geldbesitzer vor dem Euro für sich aus; viel mehr Angst müßte der arbeitende Bürger haben, er sieht doch täglich, wie der Maastrichter Verträge wegen Arbeitsplätze vernichtet werden,

Und den den angeblich so kompetenten Wirtschaftslenkern wie Rexrodt fällt nichts weiter ein, als billigste Dienstleistungsjobs in Privathaushalten oder Schuhputzerkolonnen in den Geschäftsstraßen und immer weitere Pläne, die Löhne und Gehälter zu senken. Sollen wir denn am Ende mit der Kinderarbeit in der Dritten Welt konkurrieren müssen? Wenn das der Euro-Gedanke ist, dann ist Europa in der Tat eine furchtbare Mißgeburt!. Von der historisch großartigen Idee Adenauers, Ludwig Erhards und Charles de Gaulles ist dann nur noch ein häßlicher Torso übriggeblieben. Und diese Leute wollen ein stabiles, prosperierendes Europa bauen; in dem zufriedene Bürger leben

und arbeiten?

 

 

Das wird ja auch zugegeben. Aber diese Probleme müssen

überwunden werden, weil ein Mißerfolg des Euro doch wohl eine Wirtschaftskatastrophe für ganz Europa bedeuten würde?

 

Die Menschen sehen in zunehmender Deutlichkeit, daß vor allem dieses schon zwanghafte Beharren auf den Maastrichter Kriterien die Wirtschaften der einzelnen Nationen ins Trudeln bringt, haben Sie die Massendemonstrationen und Streiks in Frankreich schon vergessen, oder die Proteste gegen die Sparpolitik im Gesundheitswesen?

 

Aber es wird ja Regierungen geben, die helfen können? 

 

Aber mit welchen Möglichkeiten denn noch? Maastricht läßt doch kaum noch wirksame Maßnahmen zu, denken Sie etwa, diese Probleme können überwunden werden von denselben Politikern, die aus schierer Inkompetenz es haben soweit kommen lassen, daß die realen Arbeitslosenzahlen schon höher sind  als vor Hitlers Machtergreifung? Die in ihrer nackten Not die gleichen Fehler machen wie damals Brüning? Und die befürchtete Wirtschaftskatastrophe erleben wir gegenwärtig, und zwar weil die Regierungen wegen der Maastrichter Kriterien die Existenzgrundlage, nämlich die Volkswirtschaften zerschlagen, der selbstauferlegte Zwang zum Euro ist schon die Katastrophe!

 

Es kommt also nicht zum Euro? Eine Riesenkatastrophe?

 

Nein! Es wäre das beste, Helmut Kohl und Chirac würden gemeinsam erklären, sie hätten sich mit dem Euro geirrt, sie würden die . gemeinsame Währung auf einen späteren Zeitpunkt vertagen und zunächst einmal alle Kraft darauf verwenden, die europäischen Volkswirtschaften wieder aufzubauen, große gesamteuropäische, vielleicht sogar eurasische Infrastrukturprojekte in Gang zu bringen: ein großes gesamteuropäisches Wiederaufbauprogramm . für ein gesamteuropäisches Wirtschaftswunder auflegen und durchführen.

 

Das Scheitern des Euro einzugestehen, wäre eine riesige Erleichterung. Und die gemeinsame Kraftanstrengung, ganz Europa bis in den Nahen und den.Fernen Osten sowie Afrika wiederaufzubauen, würde die Menschen auf diesem Kontinent stärker einen, als jede gemeinsame Währung es je könnte!

 

Wenn das alles wirklich so ist, warum reagieren denn nicht wenigstens einige Politiker in diese Richtung?

Ich vermute, nehmen wir mal den deutschen Bundeskanzler, Helmut Kohl, da spielt wohl die Besessenheit, als Kanzler der deutschen Einheit und der europäischen Einigung dazustehen, die Hauptrolle. Daß er damit der Schimäre des Monetarismus auf den Leim geht, sieht der Historiker Kohl nicht. Leider versteht er nicht viel von Wirtschaft, und er hat die falschen Berater, seit Herrhausen ermordet worden ist.

Da gibt es andere, die auf die rein monetaristische Lösung von Amts wegen fixiert sind wie Theo Waigel. Und die Liberalen  sehen im Globalisierungsprozeß, in den Privatisierungen, im total liberalisierten Freihandel ja ihr liberales Glück erfüllt. Den richtigen Durchblick hat da keiner mehr, zumal die sich täglich verschärfende Krise am Arbeitsmarkt, in den Unternehmen, an den Börsen und hinsichtlich der zu stopfenden Haushaltslöchern alle zunehmend in Panik geraten läßt. Das macht blind für die richtige Lösung. Eine ausweglose Situation? Keinesfalls. Diese Erklärung abzugeben, erfordert nicht einmal großen Mut. Sehen Sie; dieses Eingeständnis eines Irrtums wäre doch verbunden mit der Aussage, daß man für alle Menschen auf diesem Kontinent eine gewaltige Aufgabe formulieren, eine großartige Vision des gesamteurasischen Wiederaufbaus als Ziel vor Augen führen möchte. Sehen Sie doch einmal, welche riesigen Aufbauarbeiten im vom Sozialismus zerstörten Osteuropa und Rußland, den von Bürgerkriegen zerstörten Ländern im Osten des Kontinents, im ausgebluteten Afrika in Angriff genommen werden müssen.

 

Für Sie kann der Euro also weder wirtschaftlich noch politisch eine positive Rolle spielen?

 

Nein. Einer Vielzahl verschiedener Nationalstaaten eine gemeinsame Währung überzustülpen, das ist ein nackter Monetarismus, in dessen Denken kein Platz für den Menschen als schöpferisches Wesen vorhanden ist.

Um die vorhandenen kulturellen, psychologischen Differenzen der einzelnen Völker abzubauen, ist die gemeinsame Währung am allerwenigsten geeignet. Die Unterschiede gleichen sich nicht aus, nur weil alle das gleiche Geld in der Tasche haben. .

Der Ausgleich entsteht durch das gemeinsame Arbeiten an einer gemeinsamen Aufgabe, von deren Bewältigung auch jeder gleichermaßen. profitiert, nämlich daß überall die Menschen wieder schöpferisch tätig-sein können und sehen, daß sie die Früchte ihrer Arbeit auch genießen können. Das erst wird die Menschen auf diesem Kontinent einander näherrücken lassen. Und dann könnte eines Tages auch über eine gemeinsame Währung nachgedacht werden, als die Krönung des Aufbauwerkes sozusagen. Aber zuerst den Richtkranz oben hinhängen, und dann erst anfangen, das Fundament für die Hausmauern zu errichten, wie soll das denn funktionieren?

Kohl und Chirac sollten sich von ihrer panischen Angst vor den Monetaristen und Freihandelsdogmatikern freimachen und gemeinsam vom Euro Abstand nehmen. Sie sollten stattdessen einen Schritt auf ihre Bürger zugehen und deren Ängste um die Massenarbeitslosigkeit, Verarmung und.Sozialabbau in ganz Europa ernstnehmen und zu einem großen Wirtschafts- und Infrastrukturaufbauprogramm aufrufen.

 

Dieser Riesenkontinent Eurasien mit Afrika, das von Europa nur durch das Mittelmeer getrennt ist, hat einen derart großen Nachholbedarf an Wiederaufbau, daß wir viele hundert Millionen Menschen in einer großen friedlichen, schöpferischen Kraftanstrengung damit sinnvoll beschäftigen könnten. Verkehrswege und Häuser, Kraftwerke und Industriezentren, mittelständische und handwerkliche Betriebe sowie eine florierende Land- und Forstwirtschaft aufzubauen, und allen Menschen ein sinnvolles, durch produktive Arbeit mit Sinn erfülltes Leben zu ermöglichen. Die Menschen hätten eine Vision, für die zu leben lohnt.

 

Warnung vor dem Sparen

 

Unsere Angriffe auf die Sparpolitik der Bundes-und Landesregierungen werden oft mißverstanden. Wir warnen vor dem Versuch, durch Streichen oder Verzögerung wichtiger Investitionsvorhaben den „Haushalt retten“ zu wollen. Denn. durch diese Art von Sparmaßnahmen geschieht das genaue .Gegenteil. Wachsende Arbeitslosigkeit und sinkende Steuereinnahmen übertreffen bei weitem den Spargewinn und lassen den Finanzminister so bedröppeIt aussehen,wie er zur Zeit überall zu bestaunen ist.

Damit ist aber nicht, gesagt, daß es nicht angesichts blödsinniger Verschleuderung von Steuergeldern sinnvolle Gelegenheiten zum Sparen gibt. Zum Beispiel hat Oskar Lafontaine (SPD) im Saarland, wo ihm ein Forstamtsleiter Schwierigkeiten machte, sich diesen dadurch vom Hals geschafft, daß er eigens für ihn eine "Koordinierungsstelle für Klimaschutz" hat' einrichten lassen.

Der Mann darf nun die Auswirkungen der „Klimakatastrophe“ auf die Kröten beobachten und bezieht dafür jährlich 15OOOO;-DM.

Leider, und nur deshalb erwähnen wir ihn, ist das kein Einzelfall. Millionen werden alljährlich auf diese Weise oder für unsinnige Gutachten verschleudert. Diese Gutachten haben in den allermeisten Fällen nur den Zweck, willfährigen "anerkannten" Wissenschaftlern, deren Stimme man zu Propagandazwecken benötigt, oder besonderen Parteifreunden auf gekonnte Art Gelder zufließen,zu lassen. (Wieviel bei solchen Gelegenheiten in die Partei- oder sonstige Kassen zurückfließt, entzieht sich der der Regel der Nachprüfbarkeit.)

Milliardengeschenke kann allerdings nur der Bundesminister für Finanzen verteilen. Und das tut er. Hat er nicht kürzlich, als die Haushaltsmisere schon drohend aufzog, die 2,5 Mrd, DM, die der Bund durch den Verkauf der Salzgitterwerke kassierte, an die „Bundesstiftung Umwelt" verschleudert? Er hat.

Wenn immer vom Abbau des Sozialstaates und davon die, Rede ist, daß wir uns bestimmte Sozialausgaben für Behinderte, Benachteiligte' oder sonstwie vom Schicksal Geschädigte nicht rnehr leisten können, dann sollte man unproduktive

Geldverschwendungen der öffentlichen Hand genauso.anprangern wie die Umweltlügen, mit denen Rot- Grüne unserem Land mit leider beachtlichem Erfolg den produktiven Boden ausschlagen.

Ein neuer Europavertrag

Das Programm von Solidarite et Progres in Frankreich enthält folgenden Gegenvorschlag zum Maastrichter Abkommen

  1. Die Grundlage dieses Vertrages müssen gemeinschaftliche Großprojekte in West-und Osteuropa sein; die sich bis nach Asien und Afrika erstrecken, weil gegenseitige Entwicklung den Frieden sichert. Dabei' müssen wir von der real- wirtschaftlichen Substanz statt von einem monetären Konstrukt ausgehen. 2.Anders als bei Maastricht muß das Monetäre -das Geld - der physischen Substanz, also den realen Projekten, unterstellt sein. Um das zu erreichen, :und um die Gemeinschaftsprojekte durch,Kredite für Infrastruktur und Industrie zu finanzieren, muß jede europäische Nation, wieder die Kontrolle über Geldschöpfung und Kredit erhalten; d.h. es muß überall ein Nationalbanksystem mit der Möglichkeit produktiver Kreditschöpfung eingerichtet werden. Die Einheitswährung erschlägt die Gemeinschaftsprojekte, Die Zusammenarbeit bei solchen Projekten hingegen wird real starke Währungen schaffen, die durch feste, auf ein bestimmtes Wirtschaftsinstrument (Gold o.a . Red.) bezogene Paritäten' 'miteinander verbunden sind.

    3.Im Rahmen der Verwirklichung der Großprojekte müssen sich die europäischen Länder mit China, Rußland, Indien, der Türkei, Iran, den Mittelmeerländern, den Ländern des Nahen Ostens und den Vereinigten Staaten, zusammentun, Ziel ist, den weltweiten, schrankenlosen Liberalismus und die Deregulierung zu überwinden und wieder hin zu 'gelenkten' Märkten und einer Reihe von Großprojekten zu gelangen. .

 

Fortsetzung und Ziel der europäischen Großprojekte ist dabei die Eurasische Landbrücke.

ESM - Der ganz große Coup

 

ESM: Der ganz große Coup

 


18.07.2012

ESM: Wie Merkel,  Schäuble & Co.  dem internationalen Großkapital dabei helfen, die deutschen Bürger bis zum letzten Hemd auszurauben. - Die Konsequenz ist für die Masse und den Einzelnen finanziell tödlich: Für den Sozialhilfeempfänger bis zum Millionär, denn beide sind „arme Leute“ gegenüber den wirklich „Reichen und Mächtigen“ dieser Welt, um deren Geld es bei der  „Staaten-, Euro- und Bankenrettung“  in Wirklichkeit geht und die stets von der verantwortungslosen „Eurorettung“ profitiert haben.

von Taxpayers Association Europe, Rolf von Hohenau

170 deutsche Wirtschaftswissenschaftler warnen eindringlich davor,  über den ESM einen gemeinsamen  Haftungsverbund der Euroländer für Banken herzustellen[1] (EU-Gipfel-Beschluss vom 29.06.2012).  Diese zusätzliche Bankenhaftung von rund 9,2 Billionen (neben der Haftung von „nur“ 3,3 Billionen für die Schulden schwacher Eurostaaten) werde die noch soliden Euroländer[2], speziell Deutschland,  überfordern. Auch sei grundsätzlich nicht einzusehen, weshalb  Bürger für Schulden der Banken haften  sollten. Die Anteilseigner und Gläubiger  der Banken - und nicht die unbeteiligten Bürger – seien für  Kreditrisiken und Rekapitalisierung der Banken zuständig. Sie hätten zu zahlen.

Schäuble und Merkel sind über diesen Apell empört.  Alles Quatsch, sagen sie.  Die Kritik der Elfenbeinturmbewohner sei  unverantwortlich und verwirre die Öffentlichkeit. Bundeskanzlerin Merkel meinte, es gehe bei den Gipfelbeschlüssen nur um eine Bankenaufsicht und nicht um zusätzliche, gemeinschaftliche  Haftung für die Banken. Tendenz dieser und anderer Aussagen ist stets, der Euro bringe Deutschland nur Vorteile und müsse gerettet werden. Bei Zusammenbruch des Euro drohe der Welt eine finanzielle Katastrophe. Alle Maßnahmen der Regierung würden hingegen dazu dienen  das Vertrauen in die Eurowährung wieder herzustellen.  Danach werde alles wieder gut.

Nun ist, laut Umfragen, Frau Dr. Merkel  derzeit die beliebteste Politikerin in Deutschland und auch Dr. Schäuble ist noch vergleichsweise gut platziert.  Es hat allerdings den Eindruck, dass die Befragten noch nie etwas vom ESM und der daraus für Sie herrührenden Haftung gehört haben. Die Umfragen haben also wohl in einer Art geistigem Kindergarten der Nation stattgefunden. Andererseits kann man unterstellen, dass sich wenigstens die Schreiber von Leserbriefen zum ESM-Thema zumindest überhaupt mit dem ESM, der daraus folgenden, faktisch unbegrenzten, Bürgerhaftung sowie der Kritik der Professoren und der Gegenkritik von Merkel, Schäuble und Co.  auseinandergesetzt haben.

Wertet man Leserzuschriften des etwas fachkundigeren (und keineswegs rechts- oder linkslastigen) Publikums zu einem Spiegel-Online-Artikel vom 06.07.2012[3]  über die Kritik der Professoren  aus, dann schrumpfen  die beliebteste Politikerin Deutschlands und ihr Finanzminister und die Masse der Parteisoldaten von CDU/CSU/FDP/SPD sehr schnell  auf Normalmaß. Öffentlich und ungestraft werden sie vom deutschen Leserpublikum wie folgt beschrieben (nur auszugsweise):

Gefährliche Politiker, Trickser, Bieger, Vertuscher, Schuldenauftürmer,  Demokratieschänder, Pfui-Teufel-Politiker, Polit-Diktatoren, große Staatsratsvorsitzende, Volksverräter, feige Gestalten, schlimmer als Verbrecher/Terroristen, Egomanen, Stümper,  Geldverschieber, Mob, Machthaber, Lügner, Fälscher, Betrüger, Amtseidsbrecher, Scheindemokraten, Verfolger von Wahnideen, Meineidler, verwirrt Fortgeschrittener, Vertreter korrupter Politiker und krimineller Banken,  Hochverräter, Dilettanten, hergelaufener DM-100.000-Schmiergeldvergesser, moralvergessene Wichtigtuer, Vorsatztäter, Manipulatoren, Amokläufer, Demagogen, Bilderberger, Vaterlandsverräter, dicht am Hochverrat mit geringem ökonomischen Sachverstand, verwirrender Persönlichkeit, zudem inkompetent, senil, korrupt etc.

In den weniger zensierten Internet-Foren gehören die Ausdrücke „Pack“  und „Gesindel“  zu den eher lobenden  Bezeichnungen für die deutsche Regierungs- und Oppositionsführung sowie die Masse der Bundestagsabgeordneten.

Daraus wird eines deutlich: Wer den ESM, seine Folgen und die damit im Zusammenhang stehenden Handlungen der deutschen Politiker kennt, gewinnt offensichtlich ein gänzlich anderes Bild als derjenige, der sich mit dem ESM (eine für jeden Bürger finanziell extrem wichtige Sache!) aus Nachlässigkeit, Faulheit oder sonstigen Gründen nicht befasst, treu an die Bundeskanzlerin glaubt und darüber beglückt ist, dass diese ein volkstümliches Vergnügen am Fußball zeigt.

Alles halb so schlimm? Pessimistisches Geschwätz  von Professoren? Die Suppe wird nicht so heiß gegessen wie gekocht?  Für Manchen, der nicht beizeiten anfängt zu denken, werden sich diese Fragen bald nicht mehr stellen:  Kommt der ESM, wird in Euroland die Suppe weder heiß noch warm, sondern  überhaupt nicht mehr serviert!

Obschon wir uns als Verband über den ESM, den Fiskalpakt, Target-2, das ESM-Finanzierungsgesetz und andere Themen seit Monaten federführend äußern, unsere Aktion www.stop-esm.org in knapp 3 Monaten schon von rund 23.000 Bürgern unterzeichnet wurde und wir uns die Mühe gemacht haben, die einschlägigen Gesetzestexte und Buchungsmechanismen des innereuropäischen Buchungssystems Target-2 (auch für Laien) lesbar und verständlich aufzubereiten und zu kommentieren (www.esm-vertrag.com und www.target-2.de) , stellen wir fest, dass sich die Masse der europäischen Bürger nach wie vor über den ESM, den Fiskalpakt und Target-2 (das finanzielle Bermudadreieck) nicht oder nur höchst ungenügend informiert hat. Dafür muss jeder halbwegs intelligente Bürger einige  Stunden lesen und denken. Geschieht dies nicht, werden sich später finanzielle Verluste einstellen, die den Einzelnen an den Rand seiner finanziellen Leistungsfähigkeit führen können, jedenfalls hundertfach mehr Arbeitszeit erzwingen als durch Nachlässigkeit oder gar Faulheit zunächst eingespart wurde.

Im Falle des ESM ist Denkfaulheit für die Masse und den Einzelnen finanziell tödlich: Für den Sozialhilfeempfänger bis zum Millionär, denn beide sind „arme Leute“ gegenüber den wirklich „Reichen und Mächtigen“ dieser Welt, um deren Geld es bei der  „Staaten-, Euro- und Bankenrettung“  in Wirklichkeit geht und die stets von der verantwortungslosen „Eurorettung“ profitiert haben. Was „Eurokrise“ bedeutet, kann jeder verstehen, der sich bemüht, liest und scharf nachdenkt. Glauben Sie nicht der Mainstreampresse und den Politikern, die Ihnen vorgaukeln, es handele sich hier um hochkomplexe  und für den Laien unverständliche Zusammenhänge. Die Eurounion ist nichts anderes als ein großes Mietshaus, das von 17 verschiedenen Familien mit unterschiedlicher Mentalität und Leistungsbereitschaft bewohnt wird.  Da treten Probleme zwangsläufig auf. Aber warum sollen ausgerechnet S I E für den Schlendrian des ganzen Hauses geradestehen? Das Haus bleibt stehen und das Leben geht weiter, auch wenn einige Mieter pleitegehen und gemeinsame Abrechnungen wieder getrennt werden.



Die Eurokrise

Unter diesem Oberbegriff  versteht man die finanzielle Krise im Bereich der 17 Eurostaaten. Sie umfasst (vereinfacht ausgedrückt) a) die Staatsschuldenkrise, b) die Bankenkrise und c) die  Wirtschaftskrise der jeweiligen Länder,  wobei letztere zwangsläufige Folge von 1. und 2. ist und in einer Art Rückkopplung die Staatsschuldenkrise und die Bankenkrise verschärft.

1. Die Staatsschuldenkrise

Die Staatsschuldenkrise hat, wie in jedem überschuldeten Haushalt, ihre regelmäßige Ursache darin, dass der Staat mehr ausgibt als er einnimmt und sich somit die Staatsschulden anhäufen und deren Rückführung und Zinszahlungen zu massiven Problemen für den Staatshaushalt führen.

Verantwortlich für Staatsschulden sind grundsätzlich und allein die Regierungen und die jeweils nach der Regierung drängelnden Oppositionen. Häufen diese im Wechsel fortlaufend Schulden auf, anstatt sie abzubauen oder einen ausgeglichenen Haushalt zu führen, ziehen irgendwann schwere Jahre herauf.

Denn Staatsschulden, also Ausgaben  ohne entsprechende Steuereinnahmen, müssen – wie bei Privatleuten auch -,  mit (Bank-)Kredit finanziert werden. Jede Staatsanleihe ist ein solcher Kreditvertrag und für jede Milliarde Schulden müssen von den Bürgern  Millionen  Zinsen erwirtschaftet und gezahlt werden. Irgendwann ist auch die Hauptschuld oder eine Teilschuld zur Zahlung fällig. Je höher die Staatsschuld/die Summe der Staatsanleihen, je schwieriger und angespannter die wirtschaftliche Lage des betroffenen Schuldnerstaates.  In der Eurozone sind die Südländer stärker und die Nordländer etwas schwächer staatsverschuldet. Über Schuldenabbau wird ständig geredet, aber er erfolgt niemals. So bilden turnusmäßig anfallende Kreditverlängerungen, Krediterweiterungen und Zinsfestlegungen das permanente Problem der Staatsfinanzierung, genau wie bei den Kettenkreditproblemen jeden privaten Kleinschuldners.

Die  Gläubiger von  Staatsschulden sind nur an folgendem interessiert:

a) an höheren Zinsen,

b) an besserer Absicherung gegen den Kreditausfall,

c) an der Fortführung der Kredite und

d) an Steigerung der Kreditabhängigkeit der Schuldner.

 

Die Beendigung des hochprofitablen Kreditgeschäftes liegt hingegen grundsätzlich nicht im Interesse des Gläubigers. Damit entspricht die Abhängigkeit von Staaten der von ewigen Kleinkreditschuldnern im Kettenkreditsystem. Der Bundesgerichtshof ist mit dieser Praxis vertraut. Es gibt immer nur einen Gewinner: Die Bank. Da praktisch nahezu alle Staaten der Eurozone die Höhe ihrer Verschuldung völlig überzogen haben, überall also massive Finanzprobleme lauern, sind die Staaten von den Großfinanziers völlig abhängig – auch starke Euroländer wie Deutschland.

Wenn aber  etwa Deutschland  für die relativ zum BIP weit höheren Schulden Griechenlands und  anderer Euroländer zusätzlich haften oder garantieren  muss - wie dies insbesondere die deutsche Kanzlerin und Herr Schäuble (M&S) so wollen und betreiben - , steigt die Belastung der deutschen Steuerzahler natürlich massiv an. Für M&S als Teil des Eurosyndikats scheint das in Ordnung zu sein. Was schert sie schon der deutsche Bürger!

Nun  behauptet die deutsche Regierung, der Nachteil der Eurorettung werde durch die besseren Reisemöglichkeiten innerhalb Europas und die wirtschaftlichen Vorteile Deutschlands in der Eurozone kompensiert. Interessant! Andere Euroländer haben also Nachteile?

Auf die Freizügigkeit der Reisemöglichkeiten im modernen Europa wollen wir nicht eingehen. Dies Argument ist lächerlich, da die Europäer auch früher überall hin gereist sind, mit und ohne Grenzen. Die Reisefreiheit hängt nicht vom Euro ab. Gibt es keinen Euro zahlt man eben in Lire. Jeder der reist, kennt das. Die Behauptung, Deutschland profitiere wirtschaftlich vom Euro ist als generelle Behauptung unwahr (es mag wohl Ausnahmen für bestimmte Branchen Firmen geben): Der Export Deutschlands in die Eurozone betrug im Jahr 2000 45 %, 2010 nur 40 %, ist also gesunken.[4] Was soll da das Gerede vom Europrofiteur! Und vor allem:  Alle Euroländer haben den Euro, also hatten alle die gleiche Ausgangsituation um „vom Euro zu profitieren“. Wenn sich dann einige Euroländer seit Einführung des Euro einen Vorsprung erarbeitet haben sollte, worauf ist dann dieser zurückzuführen:

Auf a) den Euro oder b) deren Fleiß, Präzision und wirtschaftliches Geschick?

Die behaupteten Vorteile der Deutschen aus dem Euro sind nichts als ein praktisches Märchen. Und ferner: wer hat denn in Deutschland vom Euro wirklich profitiert? Es war (wenn überhaupt) doch nur eine kleine Gruppe von Exportfirmen mit begrenztem Absatzmarkt in der Eurozone. Das Lohnniveau der deutschen Arbeiter und Handwerker hingegen ist nach Einführung des Euro – insbesondere im Vergleich zu den Südländern – nur unterproportional gestiegen. Arbeiter und Mittelstand haben also keine Vorteile aus der Eurounion gezogen, sondern ihre Einkommenssituation in der Eurozone hat sich relativ verschlechtert. Denn die Angleichung des Lohnniveaus aller Euroländer ist natürlich zu Lasten deutscher Löhne erfolgt. Unbestreitbar sind die Löhne der Südländer überproportional gestiegen. Wäre dies nicht der Fall, müßte Deutschland heute mit weitem Abstand die höchsten Löhne der Eurozone aufweisen – und genau das ist nicht der Fall. Aus griechischer Sicht ist der Euro überbewertet, aus deutscher Sicht unterbewertet, also eine Aufwertung überfällig. Griechen können deutsche Exportware billig kaufen. Umgekehrt wäre es besser.

 

Während uns also die Eurokraken das Märchen von den deutschen Vorteilen aus dem Euro auftischen, sind auch hier die wachen Bürger von Politikern nicht zu täuschen, wie ein feiner Artikel von Nikolaus Neuhaus für n-tv und die hierzu eingegangenen Leserbriefe zeigen.[5] So ist es kein Wunder, dass beispielsweise  Italien und Spanien weit mehr vom billigen Euro profitieren, als etwa Deutschland.[6]

Ferner ist die Staatsverschuldung seit Einführung des Euro massiv gestiegen und Deutschland schon deshalb 2012 relativ ärmer als 2001 (wer spürt das nicht!). Wer von Vorteilen spricht, darf eben nicht  vergessen die Staatschulden abzuziehen, denn diese sind eines Tages vom Bürger zu bezahlen. Aber im Verdrängen und im Herausrücken mit der Wahrheit ist der Herr Finanzminister besonders erfahren, wie seine Affäre mit der ihm übergebenen Spende von DM 100.000 vom Waffenhändler  Schreiber zeigt.[7]  Diese praktische Vergesslichkeit qualifiziert ihn nun zum Finanzminister und Gouverneur  der ESM-MEGA-Bank. Und die Kanzlerin hat damit natürlich kein Problem[8], denn schließlich ist einer der beiden der Chef und beide sind seit langem auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen.

Man kann es auch so sagen: Deutschland hat sich vermeintliche finanzielle Vorteile in der Zeit seit Euro-Einführung auf Pump erkauft.  Seit ca. 2009 sind im Übrigen ungeheure Mengen fremden Geldes über Target-2 zu Lasten der Bundesbank, also der deutschen Bürger, in das deutsche Bankenwesen und die Realwirtschaft eingeflossen. Diese haben ihren „Aufschwung“ selbst bezahlt. Das sind die Auswirkungen der berüchtigten Target-2-Transfers zu Lasten der Bundesbank. Daraus resultiert eine verhängnisvolle Scheinblüte der Bundesrepublik, die - ein trauriger Fakt -  inzwischen die Bundesbank weitgehend ruiniert haben dürfte (siehe www.target-2.de). Es stimmt natürlich, der Euro war und ist im praktischen Leben eine bequeme innereuropäische Abrechnungseinheit, mehr aber auch nicht und finanziell eindeutig nachteilig, etwa für Deutschlands Bürger. Nicht umsonst weigert  sich etwa Schweden dem Euro beizutreten, obschon es dazu eigentlich vertraglich verpflichtet wäre. Warum wohl? Weil der Euro so super ist? Dem niederländischen, finnischen oder deutschen Bürger braucht ohnehin nicht erklärt zu werden, dass sich die Preise seit Euroeinführung im Schnitt weit mehr als verdoppelt haben. Abweichende Statistiken sind der übliche Schwindel.

2. a) Kreditkrise der Banken wegen Finanzierung verschuldeter Euro-Staaten 

Die Bankenkrise ist – teilweise – das Spiegelbild der Staatsschuldenkrise.

Anstelle „Bankenkrise“ sollte es hier besser heißen, die Krise der finanzierenden Kreditgeber,  denn nicht nur Banken finanzieren Staaten über Kredit, sondern auch Versicherungen, Privatleute, Hedgefonds, Firmen, internationale Institutionen etc.  Aber wir verwenden den Begriff „Banken“ nachstehend nur zur Vereinfachung.

 

Auch inländische Banken nehmen Kredit bei ausländischen Banken auf (verschulden sich also) um dieses Geld  mit Zinsaufschlag an den eigenen Staat bzw. die nationale Wirtschaftsunternehmen  weiterzuleiten. Ein gutes Geschäft – vorausgesetzt, die Schuldner zahlen!  Naivlinge glauben, der Staat könne sich auf Dauer durch Drucken eigenen Geldes selbst finanzieren. Das wäre dann das finanzielle Perpetuum Mobile. So funktioniert das leider nicht. Auch Staaten und Banken müssen ihre Kredite irgendwann zurückführen. Gerät nun der Staat oder ein ganzer Sektor seines Wirtschaftslebens (z.B. die Bauindustrie in Spanien) in Zahlungsschwierigkeiten, schlägt sich das unmittelbar in einer massiven Bankenkrise nieder. Die Kredite sind ausfallgefährdet. Schuldet uns der Nachbar € 1.000 und kündigt er seine bevorstehende Privatinsolvenz an, stehen unsere € 1.000 im Feuer. Das Spiel ist immer das Gleiche. Im Großen wie Kleinen.

 Wie bekannt und von den 170 Professoren dargelegt, haben sich die Staaten der (überwiegend) südlichen Euro-Krisenländer[9] mit rund Euro 3,3 Billionen verschuldet (das ist ca. das 6-fache des jährlichen Steueraufkommens von Deutschland). Dafür kann man (theoretisch) eine Autobahn  8 x um die Erde bauen. Entsprechend haben die Club-Med-Länder Länder vor und nach der Einführung des Euro durch aktives Handeln ihrer Regierungen über ihre Verhältnisse gelebt. Die jeweils Regierenden waren immer Täter der Staatsverschuldung und nicht Opfer der Banken.  Die Banken selbst -  sie sind Kaufleute -  sahen die Kreditvergabe an Euroländer lange Zeit als lohnendes und völlig sicheres Geschäft an. Sie unterstellten, etwaige Kreditstörungen oder Kreditausfälle würden von den übrigen Euro-Ländern ausgeglichen. Die Haftungsauschlussklausel aus dem Maastricht Vertrag (No-bail-out-Klausel:  kein Staat haftet für die Schulden eines anderen) wurde wissentlich  ignoriert. Denn man kennt das verantwortungslose Verhalten von Politikern in Bankkreisen nicht erst seit gestern. Das einheitlich (zu) niedrige Zinsniveau innerhalb der Eurozone verleitete zusätzlich Kreditnehmer und Kreditgeber zu exzessiver Kreditaufnahme/-Vergabe. Tatsächlich wurden diese Kredite seitens der Staaten häufig nicht  sinnvoll verwendet, sondern in den Konsum (Wahlgeschenke für Staatsbürger und Staatsbedienstete) oder in überflüssige Infrastrukturmaßnahmen  gesteckt bzw. sonstwie verschwendet und verpulvert. So waren die Kredite vielfach verbraucht bevor die erste Zins- und Rückzahlungsrate fällig wurde. Kurz, die Banken haben die Kreditvergabe an schwache Eurostaaten ebenso überdehnt wie die Euro-Staaten die Kreditaufnahme. Schuldenkrise = Gläubigerkrise!

 2. b) Die Kreditkrise der Banken  wegen Kreditierung  der Wirtschaft der  Euro-Länder

Die gemeinsame Euro-Wirtschaftszone und deren unterstellte dynamische Entwicklung verleiteten viele Banken weltweit ihr Geld im vermeintlich überproportional aufstrebenden Europa per Kredit zu „investieren“, bzw. anzulegen.   Direkt, über innereuropäische Zweigstellen oder Partnerbanken, floss Kredit in Strömen schon vor und erst recht nach Einführung des Euro nach Europa, und zwar in solchen Mengen, dass Europa und seine Banken schier in Geld ertranken. Sonnig schien die europäische Zukunft und glücklich waren Kreditgeber und Kreditnehmer. Irland blühte mit geliehenem Geld auf, Griechenland erlebte einen überproportionalen, schuldenfinanzierten Aufschwung der Tourismusbrache, in Spanien kam es zu einem unerhörten Bauboom mit verheerenden Folgen. Portugal wurde Weltmeister im Zupflastern seiner Landschaft mit Autobahnen. Ende 2007 war schließlich auch die Kreditvergabe an die Wirtschaft der Eurostaaten vollkommen überdehnt. Es fehlte nur der Funken um das allgemeine Kreditrisiko zur Explosion zu bringen.

3. Die Euro-Wirtschaftskrise

Staatsschuldenkrise und Bankenkrise zusammen führen zu massiven Kreditstockungen und Problemen der Neukreditierung bzw. Kreditverlängerung,  schlagen auf die Realwirtschaft durch und erhöhen auch dort die Kreditrisiken. Verständlicherweise wollen Großgläubiger auch für dieses erhöhte Risiko mehr Sicherheit und höhere Zinsen. Irgendwoher muss aber diese Zusatzsicherheit kommen. Sie stammt  - wie kann es anders sein – aus Garantieerklärungen der Regierungen der  Euroländer zu Lasten aller Bürger der Eurozone.

 

Der ESM soll diese Garantierklärungen der europäischen Bürger – im vorrangigen Interesse der Großgläubiger - nun praktischerweise bündeln und rechtlich absichern, besser gesagt zementieren.

 

Das ist eine schwere Kost,  die sich nur mühsam verkaufen, herunterwürgen und verdauen lässt. Denn richtigerweise wird die Vergabe von Rettungsgeldern an Sparauflagen geknüpft. Genau diese Sparauflagen würgen jedoch die Wirtschaft der schwachen Länder noch weiter ab und erschweren die Kreditrückführung zusätzlich. Dies macht weitere „Rettungskredite“ notwendig  und so geht es in einem fort. Nach Berechnungen der 170 Professoren resultiert allein aus dem Bankensektor ein weiteres, zusätzliches Risiko in Höhe von über Euro 9,2 Billionen. Und auch dafür sollen, geht es nach dem Willen der Regierenden, z.B. die deutschen Bürger über den ESM haften. Wohl gemerkt: Wir reden hier, zusammen mit den Staatsschulden der schwachen Club-Med-Länder, um eine Haftungssumme in Höhe von Euro 12,5 Billionen. Das ist fast das 25-fache Jahressteueraufkommens von Deutschland, dabei sind die eigenen Schulden Deutschlands in Billionenhöhe gar nicht inbegriffen!

4. Der Zusammenbruch 2007/2008

Der Funke, der die heutige europäische Kreditkrise zur Explosion brachte, war der Zusammenbruch des Geldhauses Lehman Brothers am 15.09.2008, das sich im amerikanischen Immobilienbereich verspekuliert hatte. Plötzlich erkannten alle Kreditgeber, dass große Teile ihrer Kredite an Staaten, Banken und sonstige Wirtschaftsunternehmen zu schwach oder gar nicht besichert und damit vom Ausfall bedroht waren.

 

Am meisten erschreckt waren allerdings die führenden Politiker der jeweiligen Eurostaaten und die Spitzenbeamten fast aller europäischen Institutionen, denn ihnen wurde sehr schnell folgendes klar:

 

(1) Sie selbst waren zwar nicht ausschließlich (aber doch ganz überwiegend!), schuld, diese europäische Kreditkrise ausgelöst zu haben, insbesondere durch permanente und teils  vorsätzliche Verletzung der Kriterien des Vertrages von Maastricht.

(2) Sie wussten ferner, dass die (Groß-)Kreditgeber jederzeit eines der Euroländer in den Staatsbankrott treiben konnten, wenn nicht die anderen Euro-Länder für die Kredite dieses Landes aufkommen würden (z.B. Bail-out Griechenlands).

(3) Das Euro-Spitzenpersonal erkannte in den Jahren 2008 – 2011 mit viel Mühe auch,  dass über den verhängnisvollen innereuropäischen Zahlungsmechanismus Target-2 der Untergang eines mittelgroßen Eurolandes unweigerlich auch den Untergang der Euro-Union nach sich ziehen würde.

(4) Wie alle anderen beteiligten europäischen Spitzenpolitiker erkannten schließlich auch die deutsche Kanzlerin und ihr Finanzminister, dass sie im Falle des Auseinanderbrechens der Euro-Union hochkant aus ihren Positionen fliegen könnten;  denn als Mitverantwortliche und später Hauptverantwortliche der Eurokrise durften sie mit Nachsicht der Wähler nicht rechnen. Ihre Karriere wäre definitiv beendet gewesen. Sie haben über Jahre als deutsche Geschäftsführer eines Eurolandes die Geschäfte des Euro nachlässig und kaufmännisch unfähig geleitet und damit die Euro-Union an den Rand des Untergangs geführt.

"Die Dummen sind wir" von Hans-Werner Sinn

Die Dummen sind wir“

Gehen Länder pleite und treten aus dem Euro aus, verliert Deutschland mehr als 700 Milliarden Euro

 

von Hans-Werner Sinn am 28.6.2012 in Süddeutsche Zeitung

Der ESM wird als Friedensprojekt verkauft, doch in Wahrheit wird er Unfrieden stiften. Die fünf Krisenländer Italien, Spanien, Griechenland, Portugal und Irland sitzen auf unglaublichen zwölf Billionen Euro an Staats- und Bankschulden, bald dem Fünffachen der deutschen Wirtschaftsleistung eines Jahres. Das Gegenstück dieser Schulden sind Wertpapiere und Forderungstitel bei den Anlegern der jeweiligen Länder und in den Anlageportfolios der Investoren der Wall Street, der City of London, der Pariser Banken, aber auch der deutschen Finanzinstitute.

Die Anleger haben Angst, ihr Geld nicht wiederzusehen, weil die Schuldner über ihre Verhältnisse gelebt haben und
ni
cht zurückzahlen können. Sie suchen nun einen Dummen, dem sie ihren Anlageschrott verkaufen können. Der Dumme sind wir, denn wir sollen ja nun als Rentner und Steuerzahler für die Bad Bank mit dem Namen ESM einstehen, die in Luxemburg entstehen soll. Wir hatten das ja schon mit den eigenen Bad Banks ähnlich gemacht, die die Bundesregierung 2010 mit einem Volumen von 40 Milliarden Euro gegründet hatte, um deutschen Banken ihre toxischen Anlagen abzukaufen. Wir und unsere Kinder werden nun zu Gläubigern überschuldeter Staaten. Anstelle der ehemaligen Anleger sind wir es nun, die nach Griechenland, Italien, Spanien und Portugal

Neue Solidarität Nr. 25, 18.6.1997 http://www.solidaritaet.com/neuesol/1997/25/index2.htm 1

Am 19.Dezember 1996 erschien im Hamburger Abendblatt ein längeres Interview mit dem französischen Maastricht-Kritiker Emmanuel Todd. Unser Leser Rolf Kurt Neumann fühlte sich durch Todds Ansichten, mit denen er weitgehend* übereinstimmt, dazu angeregt, sich selbst die gleichen Fragen zu stellen und zu beantworten. Das Ergebnis war diese besondere Form eines Leserbriefs. *In etlichen Punkten teilte der Maastrichtkritiker Emmanuel Todd aber die hoffnungsvollen Erwartungen, die dem Bürger mit der Einheitswährung Euro suggeriert wurden und in Wahrheit nur

 

Warum der Euro nicht funktioniert

von Rolf Kurt Neumann

 

 

 

Viele Menschen haben Angst vor dem Euro, doch die Politiker behaupten, er sei sowohl politisch wie wirtschaftlich absolut nötig. Was stimmt daran?

 

Absolut nichts stimmt daran, denn: 1. Die Angst ist berechtigt, denn die Euro-Idee (Maastrichter Verträge) wurde geboren, als die Wiedervereinigung unwiderruflich wurde und eine stärkere Einbindung Deutschlands 'über diese Einheitswährung ausgedacht wurde.

Die europäischen Partner hatten Angst vor dem übermächtig erscheinenden größeren Deutschland - 'wenn das auch völlig unbegründet-war und ist - und, dieses Trostpflaster für die euopäische Zustimmung zur deutschen Einheit mußte angeboten werden.

2. „Die Politiker" ist eine unzulässige Verallgemeinerung: Es gibt genügend Politiker und Wirtschaftsfachleute, die sich dagegen aussprechen. Und was ist von den Politikern zu halten, die sich so überzeugt für den Maastrichter Vertrag einsetzen? Sehen Sie sich an,was für ein Europa sie wirtschaftlich geschaffen haben: real über sechs Millionen Arbeitslose in Deutschland, fast 30 Millionen Arbeitslose in ganz Westeuropa und etwa 15 Millionen Arbeitslose in Osteuropa! Ist das etwa ein Beweis für die wirtschaftliche Kompetenz dieser Politiker?

Ihre Erfolge bestehen im fortschreitenden Abbau von Arbeitsplätzen, allein in Deutschland 33,000 weiteren Firmenpleiten in diesem Jahr, ständig größeren Finanzlöchern in allen öffentlichen Haushalten und einem galoppierenden Ausverkauf des „Tafelsilbers" der öffentlichen Hand, um die Banken zufriedenzustellen, gerade bei Unternehmungen, die sinnvollerweise in öffentlicher Verantwortung bleiben müßten. "

Die Maastrichter Verträge sind dermaßen-vom monetaristischen Denken durchdrungen. daß der Gedanke an die physische Ökonomie völlig fehlt; statt dessen ganz offensichtlich die Ideologie von der „nachindustriellen Gesellschaft" ' übermächtig ist. Wie sonst läßt sich erklären, daß bei den Konvergenzkriterien das Wichtigste fehlt,nämlich, das Ziel der Vollbeschäftigung in allen nationalen Volkswirtschaften?

Aber die europäische Einheit war doch die Voraussetzung für eine neue

Zukunft, gilt das denn nicht mehr?

,

Die Einheitswährung Euro wird die Menschen eher spalten als einigen. Die europäische Einigung.hat ihren größten Impuls aus der nationalen Vielfalt bezogen. Mit der Fiktion der Einheitswährung werden diese notwendigen nationalen Unterschiede nur scheinbar aufgehoben. Die Menschen werden sich schon bald gegen diese Gleichmacherei sträuben. Schon mit der Währungsumstellung werden die Konflikte ausbrechen, der Streit wird sich an der Festsetzung der gerechten Umrechnungskurse entzünden. Die Menschen werden sich weniger denn je als Europäer empfinden. Denken sie doch an die sozialen Spannungen, die durch den Maastricht- Prozeß bisher entstanden sind.

 

 

 

Warum soll es negativ sein, aus Franzosen oder Deutschen Europäer zu machen?

 

Europäer wird man nicht durch das gleiche Geld im Portemonnaie! Der europäische Gedanke hat mit dem monetaristischen Denken nichts gemein. Diese Euro-ldeologie erweist sich schon jetzt als das Streben nach einer übermächtigen zentralistischen, demokratisch überhaupt nicht mehr kontrollierten Brüsseler Eurokratie.

Die Übermacht der Brüsseler Bürokratie mit dem Europaparlament als machtlosem Feigenblatt hat dem schönen Europa-Gedanken schon großen Schaden zugefügt. Daß jetzt dieses zentralistische Brüssel-Europa den Nationalstaaten jede eigenständige Wirtschaftspolitik verbieten will, daß Sachsen oder Bremen z.B. keine eigenständige Wirtschaftsförderung betreiben dürfen, daß Brüssel mit fragwürdigen Umweltschutzrichtlinien massiv in die Infrastrukturentwicklung einzelner Länder hineinregiert, gibt Anlaß zu allergrößten Befürchtungen.

 

Wieso das?

 

Durch diese Maßnahmen werden sich alle Nationen in ihren Belangen benachteiligt fühlen, jede auf ihre Weise.
Wieso erlaubt Brüssel, daß die Credit Lyonnais so massiv mit-Steuergeldern vor den negativen Konsequenzen ihrer
Spekulationsgeschäfte-geschützt wird, fragt sich mancher Deutsche, während die vergleichsweise geringe Unterstützung für Volkswagen in Sachsen von Brüssel massiv behindert wird?

 

Aber innerhalb Europas strebt diese Ideologie doch eine Einigung an?

 

Sehen Sie, eine Einigung aufgrund einer vorgegebenen Ideologie kann es nicht geben. ln der Wirtschaftsunion der ursprünglichen Art waren die Differenzen beispielsweise zwischen Frankreich-und Deutschland geringer als jetzt im Laufe der zunehmenden Vereinheitlichung.

Denken Sie an die Spannungen durch das Schengener Abkommen. Frankreich führt aus nationalem Interesse -und das zu Recht, meine ich, Personenkontrollen an den Grenzen durch.

In Deutschland verlagert sich die Personenkontrolle auf das Inland, und die Deutschen fühlen sich durch die allzu offenen Grenzen in ihrer Sicherheit zunehmend bedroht. Die wachsende Kriminalität gibt den Menschen zu denken. Eine derartige Einigung aus ideologischen Gründen ist eher geeignet, Europa wieder zu spalten. Vergessen geglaubte Egoismen werden wieder wach, fürchte ich.

 

Man sollte sich also mit dem aktuellen Europa-Zustand zufriedengeben und nicht weitermachen? -

 

Der jetzige Zustand in Europa ist überhaupt nicht zufriedenstellend, und so wird der Euro mehr als ein nur ungeliebtes Kind sein, Immer mehr Bürger werden im Euro eine verhaßte Mißgeburt sehen. Schon jetzt werden die massiven wirtschaftlichen Einbrüche; die Unternehmenspleiten, die steigende Arbeitslosigkeit, die wachsenden finanziellen Belastungen und der Sozialabbau dem Maastricht-Prozeß zugeschrieben .....

 

Aber wir wollen Europa doch vor allem aus wirtschaftlichen
Gründen, um Wirtschaftsmächten wie USA oder Japan zu widerstehen.

Und genau das wird nicht gelingen, wenn wir wegen der Maastrichter Kriterien, denen das wichtigste Kriterium fehlt, nämlich Stärkung der produktiven Wirtschaft und Vollbeschäftigung, unsere Volkswirtschaften auf dem Altar der Sparpolitik zerschlagen. Es geht nicht darum, ob Europa. den USA oder Japan wirtschaftlich ebenbürtig sein kann oder nicht; beim Euro geht es darum, daß wir die falsche Entwicklung zur Globalisierung, zum hemmungslosen Freihandel nach der Adam Smithschen Wirtschaftsdoktrin einfach hinnehmen sollen. Das kann nicht lange gutgehen... ,

 

Wer erlaubt Ihnen, das zu behaupten?

 

Diese Freihandelsideologie hat bisher immer allen geschadet, arn Ende auch den Profiteuren. Sehen Sie sich den desolaten Zustand an, in den die britische Wirtschaft nach jahrhundertelanger Ausbeutung eines Drittels der Welt durch Kolonialismus und erzwungenen Freihandel geraten ist! Der Bürger merkt sehr wohl, daß in der Euro- und Maastricht-Idee eine ganze Menge nicht
stimmt. Warum sonst fürchtet die Bonner Regierung eine Volksbefragung?
Warum sonst muß ein derartiger Werbeaufwand für den Euro betrieben werden? Geldanlagefirmen schlachten schon lange die Angst der Geldbesitzer vor dem Euro für sich aus; viel mehr Angst müßte der arbeitende Bürger haben, er sieht doch täglich, wie der Maastrichter Verträge wegen Arbeitsplätze vernichtet werden,

Und den den angeblich so kompetenten Wirtschaftslenkern wie Rexrodt fällt nichts weiter ein, als billigste Dienstleistungsjobs in Privathaushalten oder Schuhputzerkolonnen in den Geschäftsstraßen und immer weitere Pläne, die Löhne und Gehälter zu senken. Sollen wir denn am Ende mit der Kinderarbeit in der Dritten Welt konkurrieren müssen? Wenn das der Euro-Gedanke ist, dann ist Europa in der Tat eine furchtbare Mißgeburt!. Von der historisch großartigen Idee Adenauers, Ludwig Erhards und Charles de Gaulles ist dann nur noch ein häßlicher Torso übriggeblieben. Und diese Leute wollen ein stabiles, prosperierendes Europa bauen; in dem zufriedene Bürger leben

und arbeiten?

 

 

Das wird ja auch zugegeben. Aber diese Probleme müssen

überwunden werden, weil ein Mißerfolg des Euro doch wohl eine Wirtschaftskatastrophe für ganz Europa bedeuten würde?

 

Die Menschen sehen in zunehmender Deutlichkeit, daß vor allem dieses schon zwanghafte Beharren auf den Maastrichter Kriterien die Wirtschaften der einzelnen Nationen ins Trudeln bringt, haben Sie die Massendemonstrationen und Streiks in Frankreich schon vergessen, oder die Proteste gegen die Sparpolitik im Gesundheitswesen?

 

Aber es wird ja Regierungen geben, die helfen können? 

 

Aber mit welchen Möglichkeiten denn noch? Maastricht läßt doch kaum noch wirksame Maßnahmen zu, denken Sie etwa, diese Probleme können überwunden werden von denselben Politikern, die aus schierer Inkompetenz es haben soweit kommen lassen, daß die realen Arbeitslosenzahlen schon höher sind  als vor Hitlers Machtergreifung? Die in ihrer nackten Not die gleichen Fehler machen wie damals Brüning? Und die befürchtete Wirtschaftskatastrophe erleben wir gegenwärtig, und zwar weil die Regierungen wegen der Maastrichter Kriterien die Existenzgrundlage, nämlich die Volkswirtschaften zerschlagen, der selbstauferlegte Zwang zum Euro ist schon die Katastrophe!

 

Es kommt also nicht zum Euro? Eine Riesenkatastrophe?

 

Nein! Es wäre das beste, Helmut Kohl und Chirac würden gemeinsam erklären, sie hätten sich mit dem Euro geirrt, sie würden die . gemeinsame Währung auf einen späteren Zeitpunkt vertagen und zunächst einmal alle Kraft darauf verwenden, die europäischen Volkswirtschaften wieder aufzubauen, große gesamteuropäische, vielleicht sogar eurasische Infrastrukturprojekte in Gang zu bringen: ein großes gesamteuropäisches Wiederaufbauprogramm . für ein gesamteuropäisches Wirtschaftswunder auflegen und durchführen.

 

Das Scheitern des Euro einzugestehen, wäre eine riesige Erleichterung. Und die gemeinsame Kraftanstrengung, ganz Europa bis in den Nahen und den.Fernen Osten sowie Afrika wiederaufzubauen, würde die Menschen auf diesem Kontinent stärker einen, als jede gemeinsame Währung es je könnte!

 

Wenn das alles wirklich so ist, warum reagieren denn nicht wenigstens einige Politiker in diese Richtung?

Ich vermute, nehmen wir mal den deutschen Bundeskanzler, Helmut Kohl, da spielt wohl die Besessenheit, als Kanzler der deutschen Einheit und der europäischen Einigung dazustehen, die Hauptrolle. Daß er damit der Schimäre des Monetarismus auf den Leim geht, sieht der Historiker Kohl nicht. Leider versteht er nicht viel von Wirtschaft, und er hat die falschen Berater, seit Herrhausen ermordet worden ist.

Da gibt es andere, die auf die rein monetaristische Lösung von Amts wegen fixiert sind wie Theo Waigel. Und die Liberalen  sehen im Globalisierungsprozeß, in den Privatisierungen, im total liberalisierten Freihandel ja ihr liberales Glück erfüllt. Den richtigen Durchblick hat da keiner mehr, zumal die sich täglich verschärfende Krise am Arbeitsmarkt, in den Unternehmen, an den Börsen und hinsichtlich der zu stopfenden Haushaltslöchern alle zunehmend in Panik geraten läßt. Das macht blind für die richtige Lösung. Eine ausweglose Situation? Keinesfalls. Diese Erklärung abzugeben, erfordert nicht einmal großen Mut. Sehen Sie; dieses Eingeständnis eines Irrtums wäre doch verbunden mit der Aussage, daß man für alle Menschen auf diesem Kontinent eine gewaltige Aufgabe formulieren, eine großartige Vision des gesamteurasischen Wiederaufbaus als Ziel vor Augen führen möchte. Sehen Sie doch einmal, welche riesigen Aufbauarbeiten im vom Sozialismus zerstörten Osteuropa und Rußland, den von Bürgerkriegen zerstörten Ländern im Osten des Kontinents, im ausgebluteten Afrika in Angriff genommen werden müssen.

 

Für Sie kann der Euro also weder wirtschaftlich noch politisch eine positive Rolle spielen?

 

Nein. Einer Vielzahl verschiedener Nationalstaaten eine gemeinsame Währung überzustülpen, das ist ein nackter Monetarismus, in dessen Denken kein Platz für den Menschen als schöpferisches Wesen vorhanden ist.

Um die vorhandenen kulturellen, psychologischen Differenzen der einzelnen Völker abzubauen, ist die gemeinsame Währung am allerwenigsten geeignet. Die Unterschiede gleichen sich nicht aus, nur weil alle das gleiche Geld in der Tasche haben. .

Der Ausgleich entsteht durch das gemeinsame Arbeiten an einer gemeinsamen Aufgabe, von deren Bewältigung auch jeder gleichermaßen. profitiert, nämlich daß überall die Menschen wieder schöpferisch tätig-sein können und sehen, daß sie die Früchte ihrer Arbeit auch genießen können. Das erst wird die Menschen auf diesem Kontinent einander näherrücken lassen. Und dann könnte eines Tages auch über eine gemeinsame Währung nachgedacht werden, als die Krönung des Aufbauwerkes sozusagen. Aber zuerst den Richtkranz oben hinhängen, und dann erst anfangen, das Fundament für die Hausmauern zu errichten, wie soll das denn funktionieren?

Kohl und Chirac sollten sich von ihrer panischen Angst vor den Monetaristen und Freihandelsdogmatikern freimachen und gemeinsam vom Euro Abstand nehmen. Sie sollten stattdessen einen Schritt auf ihre Bürger zugehen und deren Ängste um die Massenarbeitslosigkeit, Verarmung und.Sozialabbau in ganz Europa ernstnehmen und zu einem großen Wirtschafts- und Infrastrukturaufbauprogramm aufrufen.

 

Dieser Riesenkontinent Eurasien mit Afrika, das von Europa nur durch das Mittelmeer getrennt ist, hat einen derart großen Nachholbedarf an Wiederaufbau, daß wir viele hundert Millionen Menschen in einer großen friedlichen, schöpferischen Kraftanstrengung damit sinnvoll beschäftigen könnten. Verkehrswege und Häuser, Kraftwerke und Industriezentren, mittelständische und handwerkliche Betriebe sowie eine florierende Land- und Forstwirtschaft aufzubauen, und allen Menschen ein sinnvolles, durch produktive Arbeit mit Sinn erfülltes Leben zu ermöglichen. Die Menschen hätten eine Vision, für die zu leben lohnt.

 

Warnung vor dem Sparen

 

Unsere Angriffe auf die Sparpolitik der Bundes-und Landesregierungen werden oft mißverstanden. Wir warnen vor dem Versuch, durch Streichen oder Verzögerung wichtiger Investitionsvorhaben den „Haushalt retten“ zu wollen. Denn. durch diese Art von Sparmaßnahmen geschieht das genaue .Gegenteil. Wachsende Arbeitslosigkeit und sinkende Steuereinnahmen übertreffen bei weitem den Spargewinn und lassen den Finanzminister so bedröppeIt aussehen,wie er zur Zeit überall zu bestaunen ist.

Damit ist aber nicht, gesagt, daß es nicht angesichts blödsinniger Verschleuderung von Steuergeldern sinnvolle Gelegenheiten zum Sparen gibt. Zum Beispiel hat Oskar Lafontaine (SPD) im Saarland, wo ihm ein Forstamtsleiter Schwierigkeiten machte, sich diesen dadurch vom Hals geschafft, daß er eigens für ihn eine "Koordinierungsstelle für Klimaschutz" hat' einrichten lassen.

Der Mann darf nun die Auswirkungen der „Klimakatastrophe“ auf die Kröten beobachten und bezieht dafür jährlich 15OOOO;-DM.

Leider, und nur deshalb erwähnen wir ihn, ist das kein Einzelfall. Millionen werden alljährlich auf diese Weise oder für unsinnige Gutachten verschleudert. Diese Gutachten haben in den allermeisten Fällen nur den Zweck, willfährigen "anerkannten" Wissenschaftlern, deren Stimme man zu Propagandazwecken benötigt, oder besonderen Parteifreunden auf gekonnte Art Gelder zufließen,zu lassen. (Wieviel bei solchen Gelegenheiten in die Partei- oder sonstige Kassen zurückfließt, entzieht sich der der Regel der Nachprüfbarkeit.)

Milliardengeschenke kann allerdings nur der Bundesminister für Finanzen verteilen. Und das tut er. Hat er nicht kürzlich, als die Haushaltsmisere schon drohend aufzog, die 2,5 Mrd, DM, die der Bund durch den Verkauf der Salzgitterwerke kassierte, an die „Bundesstiftung Umwelt" verschleudert? Er hat.

Wenn immer vom Abbau des Sozialstaates und davon die, Rede ist, daß wir uns bestimmte Sozialausgaben für Behinderte, Benachteiligte' oder sonstwie vom Schicksal Geschädigte nicht rnehr leisten können, dann sollte man unproduktive

Geldverschwendungen der öffentlichen Hand genauso.anprangern wie die Umweltlügen, mit denen Rot- Grüne unserem Land mit leider beachtlichem Erfolg den produktiven Boden ausschlagen.

Ein neuer Europavertrag

Das Programm von Solidarite et Progres in Frankreich enthält folgenden Gegenvorschlag zum Maastrichter Abkommen

  1. Die Grundlage dieses Vertrages müssen gemeinschaftliche Großprojekte in West-und Osteuropa sein; die sich bis nach Asien und Afrika erstrecken, weil gegenseitige Entwicklung den Frieden sichert. Dabei' müssen wir von der real- wirtschaftlichen Substanz statt von einem monetären Konstrukt ausgehen. 2.Anders als bei Maastricht muß das Monetäre -das Geld - der physischen Substanz, also den realen Projekten, unterstellt sein. Um das zu erreichen, :und um die Gemeinschaftsprojekte durch,Kredite für Infrastruktur und Industrie zu finanzieren, muß jede europäische Nation, wieder die Kontrolle über Geldschöpfung und Kredit erhalten; d.h. es muß überall ein Nationalbanksystem mit der Möglichkeit produktiver Kreditschöpfung eingerichtet werden. Die Einheitswährung erschlägt die Gemeinschaftsprojekte, Die Zusammenarbeit bei solchen Projekten hingegen wird real starke Währungen schaffen, die durch feste, auf ein bestimmtes Wirtschaftsinstrument (Gold o.a . Red.) bezogene Paritäten' 'miteinander verbunden sind.

    3.Im Rahmen der Verwirklichung der Großprojekte müssen sich die europäischen Länder mit China, Rußland, Indien, der Türkei, Iran, den Mittelmeerländern, den Ländern des Nahen Ostens und den Vereinigten Staaten, zusammentun, Ziel ist, den weltweiten, schrankenlosen Liberalismus und die Deregulierung zu überwinden und wieder hin zu 'gelenkten' Märkten und einer Reihe von Großprojekten zu gelangen. .

 

Fortsetzung und Ziel der europäischen Großprojekte ist dabei die Eurasische Landbrücke.