Nein zum EU-Fiskalpakt!

 

 

Das Finanzsystem der für schon viele Kriege verantwortlichen Hochfinanz, so Prof.Eberhard Hamer in www.zeit-fragen.ch Nr. 8, "Es riecht nach Krieg" befindet sich in der letzten Phase des Zusammenbruchs, begleitet von der Zusammenbruchskrise des EURO-Systems akkordiert mit mörderischen Rettungsversuchen. Mörderisch, weil diese Rettungsversuche immer mehr Menschenopfer fordern.

Mörderisch, weil diese verzweifelten Rettungsversuche begleitet sind von einer täglich zunehmenden Haß- und Kriegspropaganda gegen Länder, die damit absolut nichts zu tun haben, die Kriegstrommeln vonToni Blair, Natanjahu und Obama wie auch jüngst laut FAZ von Hillary Clinton rufen wieder einmal die Menschen vieler Nationen zu einem mörderischen weltweiten Krieg, der diesmal zu einem atomaren weltweiten Infermo eskallieren kann - erfüllt sich der alte Traum eiiniger böser alter Männer vom lange ersehnten Armaggedon?

IRLAND

Gerry Adams: Nein zum EU-Fiskalpakt! Austeritätspolitik ist fehlgeschlagen, hier und in ganz Europa

21. April 2012 • 12:04 Uhr http://www.bueso.de/node/5627

Der Präsident der Sinn Fein, Gerry Adams, rief bei seiner Rede im irischen Parlament am Donnerstag dazu auf, bei der Volksabstimmung am 31. Mai über den Fiskalpakt mit Nein zu stimmen. "Die Austeritätspolitik ist fehlgeschlagen, hier bei uns und in ganz Europa. Die Arbeitslosigkeit steigt, Armut und soziale Härten sind die einzigen Industrien, die Wachstum aufzuweisen haben.". "Die massiven sozialen Konsequenzen findet man in jedem Haushalt, der darum kämpft, Hypotheken zu zahlen und den Lebensunterhalt zu bestreiten; auf jeder Straße, in der Geschäfte geschlossen werden; in jedem Krankenhaus und jeder Schule, in der die fehlenden Mittel den Kranken und Jungen schaden."

 

 

ARGENTINIEN Austeritätspolitik wie in Spanien und Griechenland schadet den Menschen und bietet keine Lösung!

Argentinischer Finanzminister bei IWF/Weltbank: "Industrieländer sollten von Argentinien lernen"

21. April 2012 • 11:40 Uhr http://www.bueso.de/node/5626

"Die entwickelten Länder sollten von Argentinien lernen. Wir haben viele Wirtschaftskrisen erlebt und wissen, wie man damit umgeht" – durch wirkliche wirtschaftliche Entwicklung. So lautete die Botschaft des argentinischen Finanzministers Hernan Lorenzino gegenüber Medienvertretern während des Jahrestreffens von IWF und Weltbank in Washington diese Woche. Dem Radioprogramm La Red sagte er, die Politik von IWF und Weltbank habe sich "über die Jahre so diskreditiert", daß sie nicht mehr viel Beachtung verdienen... sie haben wenig [mit den Interessen] einer souveränen Nation zu tun." Was in Spanien und Griechenland angewandt werde, sei Austeritätspolitik, die "den Menschen schadet und keine Lösung bietet." Kein einziges Land sei jemals aus einer Krise herausgekommen, "indem es den Binnenmarkt schrumpft und deshalb braucht man die Intervention des Staates."

 

Malaysia: Tony Blair und George W. Bush schuldig der Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Irakkrieg: Kriegsverbrechertribunal in Malaysia spricht Tony Blair und George W. Bush schuldig

19. April 2012 • 13:47 Uhr http://www.bueso.de/node/5621

Vor dem Hintergrund der unmittelbar drohenden Kriegsgefahr gegen Syrien und Iran, und der Tatsache, daß der frühere britische Premierminister Tony Blair gerade wieder hektische Aktivitäten in Washington entfaltet, erhält die folgende Meldung besonderes Gewicht.

"PressTV" berichtete am 18. April aus Malaysia, daß das dort tagende Kuala Lumpur War Crimes Tribunal nach viertägigen Anhörungen den früheren US-Präsidenten George W. Bush und den früheren britischen Premierminister Tony Blair in Abwesenheit für schuldig befand, während des Irakkrieges Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Anwälte und Menschenrechtsaktivisten hätten das Urteil als einen „Meilenstein“ bezeichnet.

USA: Was machte Tony Blair in Washington?

20. April 2012 • 16:58 Uhr

Es gibt beunruhigende Hinweise darauf, daß Präsident Obama eine "neue Strategie" in der Syrienpolitik verfolgt, die den Bestrebungen des UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan für eine friedliche Lösung entgegenlaufen. Dabei spielt die Planung für sog. "Sicherheitszonen" eine wichtige Rolle. Rein zufällig besuchte der frühere britische Preminierminister Tony Blair diese Woche die USA, der mit seinen Manipulationen schon beim Irakkrieg dafür sorgte, daß die USA sich auf ein verheerendes imperiales Abenteuer einliessen.

FAZ Syrien Ruf nach militärischer Intervention wird lauter

20.04.2012 ·  Der amerikanische Verteidigungsminister Panetta hat vor militärischen Unterstützung des Aufstands in Syrien gewarnt. Außenministerin Clinton hatte zuvor die Möglichkeit eines Eingreifens angedeutet.

http://www.faz.net/aktuell/politik/arabische-welt/syrien-ruf-nach-militaerischer-intervention-wird-lauter-11724876.html

 

DEUTSCHLAND: Euroexperiment ist gescheitert – der Widerstand wächst

 

http://www.bueso.de/files/pdf/2012/20120414_FB_Eurozone-vor-Explosion.pdf

Eurozone vor der Explosion: Der Moment der Entscheidung ist da!

14. April 2012 •

Artikel von Helga Zepp-LaRouche

Von Helga Zepp-LaRouche

Die Eurozone steht wieder einmal unmittelbar vor einer Explosion - und diesmal voraussichtlich endgültig. Die Regierungen präsentieren sich als Betonköpfe, die sich weigern, das Scheitern des Euro-Experiments und des monetaristischen Finanzsystems zur Kenntnis zu nehmen. In den USA wächst eine nationale Bewegung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Obama. Der Konflikt zwischen der Finanzoligarchie und den Kräften, die für den Fortschritt und die Kreativität als Zweck der Menschheit eintreten, steuert auf den Punkt der Entscheidung zu.

Die Menschheit ist in eine jener Phasen der historischen Entwicklung eingetreten, in denen sich die Ereignisse wie im Zeitraffer zusammenzudrängen scheinen - in denen anscheinend das Tempo aufeinander folgender Ereignisse zunimmt und die Endtermine sich drängen. Für den Beobachter, der der deduktiven Denkmethode folgt, scheint es sich um verschiedene Ereignisse zu handeln, die zunehmend chaotisch wirken. Wer aber die Geschichte als Wettstreit von Ideen und Prinzipien begreift und in der Lage ist, die höheren, verbindenden Prinzipien zu erkennen, der wird sie als dynamischen Prozeß mit Optionen und Finalitäten begreifen.

Aus der Perspektive des zweiten Standpunkts ergibt sich, daß sich die Entscheidung über Krieg oder Frieden, über Finanzkollaps und Absturz ins Chaos oder Reorganisation und Wiederaufbau, über finsteres Zeitalter oder Ende des oligarchischen Systems in den nächsten Wochen und Monaten ergeben wird. Und für denjenigen, der sich als aktives welthistorisches Individuum begreift, ist noch nichts entschieden, was den Ausgang dieses historischen Moments betrifft.

Erwartungsgemäß ist die Wirkung der Liquiditätsspritze von einer Billion Euro, die die EZB seit Dezember letzten Jahres in den europäischen Bankensektor gepumpt hat, bereits verpufft. „Spaniens Banken steht das Wasser bis zum Hals“, schreibt die Welt. Wie die EZB mitteilt, mußten sich spanische Banken im März die Rekordsumme von mehr als 316 Milliarden Euro leihen - doppelt soviel wie im Februar. Schuld daran sind eine schrumpfende Wirtschaft, hohe Arbeitslosigkeit, hohe Refinanzierungskosten und ein schwieriger Marktzugang. Gleichzeitig stiegen die spanischen Kreditausfallversicherungen (CDS) erstmals auf 500 Basispunkte, was einer Zunahme von 23 Basispunkten entspricht. Damit ist Spanien mit nur kurzem Zeitabstand auf dem Weg in griechische Verhältnisse - nur mit dem Unterschied, daß für einen spanischen Rettungsschirm die gegenwärtig vorhandenen und geplanten Finanzmittel von EFSF und ESM nicht ausreichen.

FRANKREICH: Präsidentschaftskandidat Jacques Cheminade kämpft für „Eine Welt ohne City und Wall Street

Eurex-Spekulationen gegen Frankreich

Hinter den Kulissen wissen alle, daß Spanien zum Detonator der Europäischen Währungsunion zu werden droht, und mit allen Mitteln wird versucht, diesen Vorgang auf ein Datum nach der zweiten Runde in der französischen Präsidentschaftswahl zu verschieben. Die Finanzoligarchie ist angesichts der möglichen Folgen eines Wahlsiegs des Sozialisten Hollande für die Implementierung von Fiskalunion und ESM völlig hysterisch. In offensichtlicher Antizipierung eines starken Run auf die französischen Staatsschulden hat jetzt die Eurex-Börse angekündigt, daß sie ab dem 16. April die langfristigen französischen Staatsschulden unter dem Namen FOAT als neues Termingeschäft zum Verkauf anbieten wird. Während die üblichen CDS meist institutionellen Anlegern vorbehalten sind und in Beträgen ab 10 Millionen Euro gehandelt werden, steht dieses neue Papier für einen Mindestbetrag von nur 100.000 Euro (mit einer Hebelwirkung von 10-20) zur Verfügung.

Der französische Präsidentschaftskandidat Jacques Cheminade, dessen Wahlkampfslogan „Eine Welt ohne City und Wall Street“ lautet, hat als erster auf diese Kriegserklärung an die französischen Staatsschulden hingewiesen und die Frage gestellt: „Doch warum zum Teufel muß ein derartiges Produkt ausgerechnet eine Woche vor den Präsidentschaftswahlen eingeführt werden? Sollten gewisse Finanzkreise beschlossen haben, den sich im Wahlkampf befindenden Kandidaten eine Botschaft zukommen zu lassen, oder sich mit einem neuen Knüppel zu versehen, um den Neuling im Elysée-Palast durchzuprügeln?“

Doch zurück zu Spanien: Die Regierung plant dort nun unter dem Joch der EU Kürzungen in ihrem Haushalt für Wissenschaft und Forschung, die laut des Verbands der spanischen Wissenschaftsorganisationen COSCE Kürzungen von 25,6% im zivilen und 24,9% im militärischen Sektor gleichkommen. Die Kürzungen der vergangenen Jahre hatten bereits dazu geführt, daß die besten wissenschaftlichen Köpfe ins Ausland abgewandert sind. COSCE, die nationale Konferenz der Universitätsdirektoren, die Assoziation junger Wissenschaftler und Gewerkschaften haben jetzt in einem offenen Protestbrief an die Regierung gewarnt, daß ein Exodus von mehreren Generationen von Wissenschaftlern droht, der zum vollständigen Kollaps des bereits geschwächten Forschungssektors in Spanien führen würde.

Mit 23,6% offizieller Arbeitslosigkeit und über 50% (!) Jugendarbeitslosigkeit ist die viertgrößte Volkswirtschaft Europas jetzt das Ziel von Aasgeiern und Hasardeuren, die Milliardenbeträge in den Bau von Spielkasinos und anderen Touristenfallen investieren wollen - der modernen Form von Brot und Spielen für die Unterdrückung der Masse der Bevölkerung. Russia Today berichtet, daß einer der größten Bosse von Las Vegas, Sheldon Adelson, 35 Milliarden Euro in zwölf Kasino-Resorts mit je 3500 Zimmern investieren will - vorausgesetzt, daß Spanien seine Gesetze zum Schutz der Arbeitnehmer „lockert“. In Spanien gibt es einen Aufstand gegen dieses „Angebot“, weil die Befürchtung herrscht, daß es zu einem dramatischen Anstieg der Prostitution führen wird. Schon jetzt sind dort 370.000 Frauen in der „Prostitutionsindustrie“ beschäftigt, von denen sich mehr als 90% in den Klauen des organisierten Verbrechens befinden.

Die Absicht

Aber gerade die Kürzungen bei Wissenschaft und Forschung bei gleichzeitiger Türöffnung für die Aasgeier der freien Marktwirtschaft verdeutlichen die Absicht der EU-Politik. Sie wären katastrophal inkompetent, wenn die Absicht wäre, der spanischen Wirtschaft zu einem gesunden Wachstum zu verhelfen. Sie sind allerdings sehr kompetent, wenn es die Absicht der gegenwärtigen Bürokratie ist, das wirtschaftliche Niveau der Mitgliedsländer auf das einer Feudalgesellschaft zurückzufahren. Denn genau dies ist im politischen Bereich durch die Kombination von Fiskalunion und ESM geplant, die das nur vom souveränen Nationalstaat garantierte repräsentative System zugunsten einer supranationalen Bürokratie eliminieren soll.

Die produktivitätsreduzierende Sparpolitik erinnert in fataler Weise an die wissenschaftsfeindliche Politik der „Viererbande“ während der Kulturrevolution in China, die dort damals Hungerskatastrophen und einem wirtschaftlichen Niedergang erzeugte, der heute von den Chinesen als der absolute Tiefpunkt in ihrer Geschichte gesehen wird. Der Grund für Chinas spektakulären wirtschaftlichen Aufschwung seit der Übernahme der Führung durch Deng Xiaoping lag vor allem in dessen Erkenntnis, daß Wissenschaft und Forschung die absolute Priorität für eine wirtschaftliche Erholung darstellten. Demzufolge wurden chinesische Wissenschaftler, die ins Exil gegangen waren, zurückgeholt und in den Universitäten großzügig mit Forschungsmitteln für zukunftsweisende Projekte ausgestattet. Die Langzeitfolge Dengscher Politik sieht man heute in China, das längst zur Wirtschafts-Supermacht geworden ist und anstrebt, auch zur führenden Wissenschaftsmacht zu werden.

Die russische Webseite terra-america.ru veröffentlichte am 12. April - dem „Kosmonauten-Tag“ zu Ehren von Juri Gagarins erstem Flug ins All 1961 - ein Interview mit Lyndon LaRouche zum Thema der Eroberung des Sonnensystems und des Kosmos durch den Menschen. LaRouche betonte in diesem Interview in Bedeutung der russischen Initiative zur „Strategischen Verteidigung der Erde“ (SDE). Zu einem Zeitpunkt, wo galaktische Bedrohungen für die menschliche Zivilisation eine völlig neue Herausforderung auf die Tagesordnung setzen, ist die Förderung der Weltraumforschung, der Astrophysik und der Kolonisierung des Raums als Perspektive für die nächsten 3-4 Generationen eine Frage der Selbsterhaltung der menschlichen Gattung.

In den USA spielt die Frage der Weltraumforschung eine wichtige Rolle im gegenwärtigen Präsidentschaftswahlkampf. Präsident Obama hat wesentliche Programme der bemannten Raumfahrt und der Mars-Kolonisierung gestrichen. Zum Glück gibt es in den USA eine erhebliche Anzahl von Wissenschaftlern, Militärs und Diplomaten, die in dieser wissenschaftsfeindlichen Politik eine Bedrohung für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA sehen. Hier findet sich ein Teil des Spektrums einer wachsenden nationalen Bewegung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Obama, in der jetzt das Video von Sean Stone und Alex Jones die Blogosphäre erobert.

Das gegenwärtig noch die Welt dominierende oligarchische System, gemeinhin auch als „Globalisierung“ bezeichnet, befindet sich in seiner Agonie und ist ebenso gefährlich wie der letzte Dinosaurier, der in seinen letzten Momenten mit seinem gewaltigen Schwanz noch um sich schlägt - und ebenso zum Untergang verurteilt. Aber die neue, überlegenere Gattung der nächsten Phase der Evolution - gewissermaßen die Säugetiere der kommenden Generationen -, ist schon geboren und in Aktion. Das sind die Menschen in vielen Nationen, die sich aus dem Korsett der sinnlichen Begierde und Erfahrungen befreit haben, und die ihre Identität im Bereich der wissenschaftlichen und künstlerischen Kreativität gefunden haben. Es sind diese Menschen, die die Zukunft gestalten müssen.

Seien Sie einer von diesen!